Die Politiker der Bundesregierung

Die neue Regierung steht. Noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP ihre "Koalitionsverhandlungen" beendet. Darin wurde darüber entschieden, wer in der Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei sein darf und wer welchen Posten erhält. Außerdem haben die beiden Parteien sich in den vergangenen Wochen über die Weichenstellung für die Politik der Bundesregierung geeinigt. Wir stellen euch Merkels neues Regierungsteam und seine Ziele vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bundestagswahlen 2009 durchgesetzt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (links) konnte sich nicht gegen die amtierende Kanzlerin durchsetzen. (Quelle: Bild links (Steinmeier): Kuebi/ Armin Kübelbeck )In nur drei Wochen hat die neue "Regierungskoalition" (eine Koalition ist ein politisches Bündnis) aus CDU/CSU (Christlich-demokratische Union - die CSU, Christlich-soziale Union, ist die bayrische Schwesterpartei der CDU) und FDP (Freie Demokratische Partei) ihre Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten und die politischen Ziele der zukünftigen Bundesregierung abgeschlossen.

Wie immer, wenn eine Regierung aus zwei oder mehr Parteien besteht, wurden die Ergebnisse dieser Verhandlungen im so genannten "Koalitionsvertrag" festgehalten. Dort steht Schwarz auf Weiß, was ausgehandelt wurde, damit sich anschließend auch beide Bündnispartner an die Vereinbarungen halten. Beide Parteien haben schon vor der Wahl den klaren Wunsch geäußert, zusammen zu regieren und das alte Bündnis aus CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) abzulösen. Doch auch in diesem "Wunschbündnis" ist man sich längst nicht über alles einig. In Bezug auf einige wichtige Probleme wurden daher nur grobe Richtlinien festgelegt. Einen genaueren Plan will man erst später erarbeiten.

Strittige Punkte: Steuern und Gesundheit

Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP - seine Partei kann durch ein starkes Ergebnis nach elf Jahren in der "Opposition" wieder Regierungspartei werden. (Quelle: Guido Westerwelle)Die beiden strittigsten Punkte waren das Steuer- und das Gesundheitssystem. Die FDP hatte vor der Wahl versprochen, die Steuern zu senken. Natürlich würden sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber freuen, wenn sie weniger Geld an den Staat abgeben müssten. Leider ist aber nicht ganz klar, wer das bezahlen soll. Die Bundesrepublik Deutschland ist jetzt schon so hoch verschuldet wie noch nie, weil die alte Regierung als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise viel Geld ausgegeben hat, um den Banken zu helfen. Größere Steuersenkungen kann sich der Staat also schlicht nicht leisten.

Auch im deutschen Gesundheitssystem fehlt es hinten und vorne an Geld. Hier sollen die gröbsten Löcher zunächst mit eben dem Steuergeld gestopft werden, von dem der Staat nach dem Willen der FDP demnächst weniger hätte. Die FDP ist mit dem momentanen Gesundheitswesen insgesamt unzufrieden. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass zukünftig alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Einkommen, gleich viel für das Gesundheitssystem bezahlen. Die Krankenkassen könnten dann für bestimmte Leistungen zusätzliches Geld von ihren Mitgliedern verlangen. Der Anteil, den die Arbeitgeber zahlen, soll hingegen "eingefroren" werden, also nicht weiter steigen. Über diese Pläne, die erst ab 2011 umgesetzt werden sollen, wird es allerdings noch weitere Verhandlungen geben, da einige Politiker der CDU Vorbehalte dagegen haben.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und die Gewerkschaften (eine Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer) kritisieren, dass sowohl von den geplanten Steuersenkungen als auch von den angedachten Veränderungen im Gesundheitswesen vor allem die profitieren, die ohnehin verhältnismäßig viel Geld haben. Diejenigen, die wenig verdienen, würden am Ende auch noch stärker belastet, so ihre Befürchtung.

Gemeinsame Linie: Familie, Bildung und Energie

CDU und FDP wollen die Laufzeiten von "sicheren" Atomkraftwerken verlängern. Bild: Atomkraftwerk bei Heilbronn. (Quelle: M. Hauck | Pixelio.de)Weitgehende Einigkeit konnten CDU und FDP bei den Themen Familie, Bildung und Energie erreichen. Familien sollen steuerlich entlastet und das "Kindergeld", das der Staat an Eltern zahlt, erhöht werden. Im Bildungsbereich ist ein Förderungsprogramm geplant, durch das besonders begabte Studenten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern monatlich 300 Euro bekommen sollen. Bei der Energieversorgung setzt die neue Regierung wie angekündigt teilweise weiter auf Atomkraft. Die Laufzeiten der Kraftwerke, die als "sicher" gelten, sollen erhöht werden. Allerdings soll ein Teil der großen Gewinne, die den Energiekonzernen daraus erwachsen, an den Staat fließen.

Obwohl die CDU der deutlich stärkere Koalitionspartner ist, konnte die FDP dank ihres guten Wahlergebnisses viele eigene Forderungen durchbringen. So hat sie auch in der Innen- und Verteidigungspolitik Akzente gesetzt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist in Zukunft eine Genehmigung des Bundesgerichtshofs notwendig. Junge Männer sollen nur noch sechs, statt bisher neun Monate, zur Bundeswehr müssen. Auch bei der Ämterverteilung schlägt sich der Wählerstimmenzuwachs der FDP nieder. Sie erhält fünf der insgesamt 15 Ministerien. Die bayrische CSU muss sich mit drei Ministerien zufriedengeben.

Merkels neues Regierungsteam

In der neuen Regierung gibt es acht neue Ministergesichter. Vier Politiker, die bereits in der vergangenen Regierung dabei waren, wechseln in ein anderes Ministerium, drei bleiben auf ihrem Posten:

Ministeramt	Politiker
Außenpolitik:	Guido Westerwelle (FDP): FDP-Chef Westerwelle ist Außenminister und gleichzeitig Vizekanzler.	Westerwelle (Quelle: Guido Westerwelle)
Innenpolitik:	Hans-Peter Friedrich (CSU): er seit März 2011 deutscher Innenminister, weil Thomas de Maizière nach dem Rücktritt Guttenbergs ins Verteidigungsministerium wechselte.	Friedrich (Quelle: Henning Schacht)
Verteidigung:	Thomas de Maizière (CDU): er löste im März 2011 Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister ab. Dieser musste zurücktreten, nachdem herauskam, dass er seine Doktorarbeit gefälscht hat, was für großes Aufsehen in den Medien sorgte. Maizière war zuvor Innenminister und ehemaliger Kanzleramtschef.	de Maizière (Quelle: www.de-maiziere-thomas.de)
Jugend und Familie:	Kristina Schröder (CDU): Mit erst 32 Jahren wurde die Soziologin und Politikwissenschaftlerin 2009 das jüngste Regierungsmitglied. Schröder (ehemals Köhler) löste Ursula von der Leyen am 30. November 2009 im Amt ab, die ins Ministerium für Arbeit und Soziales wechselte.	Schröder (Quelle: Wikipedia, Urheber: Kristina Schröder)
Finanzen:	Wolfgang Schäuble (CDU): Der ehemalige Innenminister spielt seit vielen Jahren eine gewichtige Rolle in der deutschen Politik. Als Finanzminister soll er seinen Kollegen beim Geldausgeben auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung nicht aus dem Ruder läuft.	Schäuble (Quelle: wikipedia.de)
Gesundheit:	Philipp Rösler (FDP): Rösler ist das zweitjüngste Regierungsmitglied. Er ist vietnamesischer Abstammung und wurde als Kind von deutschen Eltern adoptiert. Passend zum Gesundheitsministerium ist Rösler ausgebildeter Arzt.	Rösler (Quelle: fdp nds/ Wikipedia)
Bundeskanzleramt:	Ronald Pofalla (CDU): Pofalla musste als vorheriger Generalsekretär der CDU die Entscheidungen der Partei gegenüber den Journalisten vertreten. Als Kanzleramtschef wirkt er nun eher hinter den Kulissen.	Pofalla (Quelle: Frank Bergmann)
Bildung:	Annette Schavan (CDU): Die gebürtige Rheinländerin, die evangelische Theologie und Erziehungswissenschaften studiert hat, ist erneut Bildungsministerin.	Schavan (Quelle: www.annette-schavan.de)
Umwelt:	Norbert Röttgen (CDU): war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Röttgen gilt als Befürworter von Bündnissen zwischen der CDU und den Grünen und könnte als Umweltminister in dieser Richtung Akzente setzen.	Röttgen (Quelle: Laurence Chaperon)
Landwirtschaft/ Verbraucherschutz:	Ilse Aigner (CSU): Die Radio- und Fernsehtechnikerin war auch schon in der vorherigen Regierung Landwirtschaftsministerin.	Eigner (Quelle: J. Patrick Fischer)
Verkehr:	Peter Ramsauer (CSU): Der vorherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und jetzige Verkehrsminister wäre angeblich gerne Pianist geworden, ist aber nicht gerade für leise Töne bekannt.	Ramsauer (Quelle: Benutzer: Cducsu/ Wikipedia)
Entwicklungshilfe:	Dirk Niebel (FDP): Ironischerweise hat Entwicklungsminister Niebel ein Ministerium übernommen, das seine Partei, die FDP, zeitweise abschaffen wollte.	Niebel (Quelle: User: Longbow4u/ Wikipedia)
Wirtschaft:	Rainer Brüderle (FDP): war bereits elf Jahre lang Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, bevor er 1998 für den Bundestag kandidierte, um Bundeswirtschaftsminister zu werden. Wiederum elf Jahre später hat er dieses Ziel erreicht.	Brüderle (Quelle: Wikipedia)
Justiz:	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): macht sich schon lange für Bürgerrechte stark. Sie wurde schon 1992 Justizministerin in der Regierung von Kanzler Kohl, trat aber 1995 zurück, weil sie den konservativen Kurs ihrer Partei und die als "Großer Lauschangriff" bekannten Abhöraktionen nicht mittragen wollte.	Leutheusser-Schnarrenberger (Quelle: Akriesch)
Arbeit und Soziales:	Ursula von der Leyen (CDU): Nach dem Rücktritt von Franz Josef Jung wechselte die vorherige Familienministerin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die ausgebildete Ärztin, die auch in der letzten Regierung Familineministerin war, wäre eigentlich gerne Ministerin für Gesundheit geworden.	von der Leyen (Quelle: www.ms.nieder sachsen.de)

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