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Grundzüge der Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.
Aus dem Inhalt:
[...] Da es sich um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handelte, musste das Bundesverfassungsgericht hier prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundzuege-der-verfassungsgerichtsbarkeit
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Parlamentarismus
Die Wurzeln des Parlamentrismus reichen bis in das Spätmittelalter zurück. Im 19. Jh. wurde das Bürgertum zum Motor des Parlamentarismus, doch erst mit der vollständigen Demokratisierung des Wahlrechts Anfang des 20.
Aus dem Inhalt:
[...] von Größe und Einwohnerzahl, zwei Senatoren entsendet. In Deutschland besteht der Bundesrat aus Mitgliedern der Landesregierungen. Ratsmitglieder haben [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/parlamentarismus
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Sozialpolitik im Ländervergleich
Für den Begriff Sozialpolitik gibt es verschiedene Definitionen, resultierend aus zeitabhängig unterschiedlichen Zielen der Sozialpolitik, den Aktionsfeldern und ihrer wechselnden Vorrangigkeit sowie der jeweiligen Einstellung der Bürger zur Sozialpolitik. „Als Sozialpolitik bezeichnet man alle Bestrebungen und Maßnahmen, die das Ziel haben, das Ve...
Aus dem Inhalt:
[...] (Bundesamt für Sozialversicherung) Der Bundesrat , der davon ausgeht, dass sich das schweizerische Sozialversicherungssystem bewährt hat, sieht keinen Bedarf [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/sozialpolitik-im-laendervergleich
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Sozialpartner
Voraussetzung für die Tariffähigkeit ist der Zusammenschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in entsprechenden Organisationen. Die Verbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezeichnet man als Sozialpartner.
Aus dem Inhalt:
[...] sind Bundestag und Bundesrat Bundesregierung Länder, Kreise und Gemeinden Deutsche Bundesbank Kammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/sozialpartner
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Parteien und Parteiendemokratie in Deutschland
Parteien agieren in allen Politikfeldern und von der Gemeinde bis zur Europäischen Union auf allen politischen Ebenen. Der Parteienwettbewerb ist der wichtigste Steuerungsmechanismus der Politik.
Aus dem Inhalt:
[...] sowie die politisch Aktiven der Bürgerbewegungen schlossen sich westdeutschen Parteien an. Volksparteien Parteiengesetz Parteiensystem SPD Bund und Länder CSU Bundesrat [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/parteien-und-parteiendemokratie-deutschland
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Wissenstest, Demokratie in Deutschland II
Hier kannst du dich selbst testen. So kannst du dich gezielt auf Prüfungen und Klausuren vorbereiten oder deine Lernerfolge kontrollieren. Multiple-Choice-Test zum Thema "Demokratie in Deutschland II ".
Aus dem Inhalt:
[...] Gesetzgebung europï¿?ischer Gerichtshof Bundesrat Stand: 2010 Dieser Text befindet sich in redaktioneller Bearbeitung. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/wissenstest-demokratie-deutschland-ii
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Neue Regeln im Straßenverkehr
14.02.2020 - Der Bundesrat hat heute über wichtige neue Gesetze für den Straßenverkehr beschlossen. Vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
https://kinder.wdr.de/radio/kiraka/nachrichten/klicker/neue-gesetze-100.html
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Ausländerpolitik nach dem Zuwanderungsgesetz
In einem überparteilichen Konsens wurde nach vierjährigen parlamentarischen Beratungen im Juli 2004 das Zuwanderungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Am 5. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es am 1.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/auslaenderpolitik-nach-dem-zuwanderungsgesetz
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Veto
Das lateinische Wort veto bedeutet auf Deutsch ich verbiete. Wer ein Veto einlegt, macht damit klar, dass er oder sie einem bestimmten Vorschlag nicht zustimmt. Ein Veto hat z.B. der Bundesrat bei Gesetzesbeschlüssen. Wenn die Mehrheit der Bundesräte und Bundesrätinnen einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht zustimmt (also ein Veto einlegt), wird das Gesetz in den Nationalrat zurückgegeben und muss dort nochmals behandelt werden.
http://www.politik-lexikon.at/veto/
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Erfolgsmodell E-Scooter?: Mit dem Elektro-Tretroller durch die Stadt
15.05.2019 - Schon bald soll man in Deutschland mit elektrisch angetriebenen Tretrollern durch die Gegend düsen können. Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Zulassung der E-Scooter. Weltweit sind die schnellen Flitzer bereits in vielen großen Städten unterwegs. Wir rollern nach Paris, Tel Aviv und Stockholm – und hören, wie es dort läuft.
https://www.br.de/kinder/mit-dem-elektro-tretroller-durch-paris-tel-aviv-stockholm-scooter-klaro-100.html
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