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Vermittlungsausschuss
15.01.2008 - Der Vermittlungsausschuss ist wie ein Streitschlichter. Er vermittelt zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat , der die Interessen der 16 Bundesländer vertritt. Können sich Bundestag und Bundesrat über ein neues Gesetz nicht einig werden, versucht der Vermittlungsausschuss das Gesetz so zu verändern, dass beide zustimmen können.
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=15774
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Parlament
Das Parlament ist der Sitz der Legislative, im Parlament werden also Gesetze beschlossen. Die Abgeordneten eines Parlaments werden entweder direkt gewählt oder von Parteien je nach Mandatsstärke in die Parlamente entsandt. In Österreich besteht das Parlament aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat.
http://www.politik-lexikon.at/parlament/
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Ein Meilenstein zur Deutschen Einheit
Der 22. Juni 1990 war ein wichtiger Tag beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten BRD und DDR: Der Bundesrat stimmte dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und …
http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/ein-meilenstein-zur-deutschen-einheit.html
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Nationalrat
Wie die meisten Parlamente auf der Welt hat auch das österreichische Parlament zwei Kammern. Der Nationalrat ist die erste, wichtigste Kammer des österreichischen Parlaments, die zweite Kammer ist der Bundesrat. Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete, die von ihren Parteien dorthin entsandt werden. Die Anzahl der einer Partei zustehenden Mandate hängt vom Ergebnis der Nationalratswahl ab.
http://www.politik-lexikon.at/nationalrat/
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Ein altes Gesetz an die neue Situation angepasst
18.11.2020 - Das alte Infektionsschutzgesetz ist am Mittwoch an die neue Lage während der Pandemie angepasst worden. Bundestag und Bundesrat haben das im Eiltempo beschlossen.
https://kinder.wdr.de/radio/kiraka/nachrichten/klicker/infektionsschutzgesetz-106.html
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Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
15.11.2019 - Freitag, 15. November 2019: Heute haben die Politikerinnen und Politiker im Bundesrat über ein neues Gesetz abgestimmt: das Klimaschutzgesetz. Das finden nicht alle gut.
https://www.kindersache.de/bereiche/nachrichten/klimaschutzgesetz-vom-bundestag-beschlossen
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Sendungsinhalt: Der Bundespräsident - Staat-Klar!
20.02.2008 - Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie. Die fünf Bundesorgane - also der Bundespräsident, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Bundestag - sind aneinander gebunden und unterliegen gegenseitiger Kontrolle. So sollen politische Alleingänge eines jeden Organes verhindert werden.
http://www.planet-schule.de/wissenspool/staat-klar/inhalt/sendungen/der-bundespraesident.html
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Sendungsinhalt: Der Bundestag - Staat-Klar!
20.02.2008 - Als einziges der fünf Verfassungsorgane wird der Bundestag direkt vom Volk gewählt. Anders als Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht hat das Parlament damit eine unmittelbare politische Legitimation und nimmt so eine zentrale Rolle ein. Dennoch ist es eingebunden in ein Netz aus gegenseitiger Kontrolle der Bundesorgane, das Alleingänge verhindern soll.
http://www.planet-schule.de/wissenspool/staat-klar/inhalt/sendungen/der-bundestag.html
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Gesetzentwurf
15.01.2008 - Als Gesetzentwurf bezeichnet man die Idee für ein neues Gesetz. Die Idee wird ganz genau aufgeschrieben und den Abgeordneten im Bundestag vorgestellt. So einen Gesetzentwurf darf die Bundesregierung, der Bundesrat oder eine Gruppe von Abgeordneten machen. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag genau geprüft und oft noch überarbeitet.
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=15768
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Gesetzgeber
27.12.2007 - In Deutschland wird die Legislative, das ist die gesetzgebende Gewalt, ausgeübt durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament und dem Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung (das Grundgesetz) gebunden. Die Abgeordneten prüfen zuerst die Entwürfe für neue Gesetze.
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=15313
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