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Warum bleibt die NPD?
18.01.2017 - Die Partei lehnt wichtige Grundregeln ab. Aber das Gericht verbietet sie nicht.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Richter am Bundesverfassungsgericht verkünden ihr Urteil: Die NPD darf bleiben. (Foto: dpa) CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD. [...]
http://www.duda.news/wissen/npd-verbot-npd-bleibt/
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Rechtsradikaler Jugendverband wurde verboten
15.04.2009 - Unter dem Deckmantel der Freizeitgestaltung hat die HDJ versucht, bereits siebenjährigen Kindern rassistisches Gedankengut einzuimpfen. Nun wurde die "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Viele NPD-Politiker wirkten offensichtlich bei der Erziehung in den Camps mit. Erneut wird auch über ein Verbot der rechten Partei NPD debattiert.
Aus dem Inhalt:
[...] Nur das Bundesverfassungsgericht , das höchste deutsche Gericht, kann darüber entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig handelt und somit in Deutschland verboten wird. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2810.html
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G8-Gipfel und Sicherheit: Verstoß gegen Grundrechte?
06.06.2007 - Auf dem G8-Gipfel treffen sich die stärksten Wirtschaftsmächte. Rund um den Gipfel gibt es viele Debatten. Verstößt der Umgang mit Protestlern gegen Grundrechte, oder ist dies ein notwendiger Schutz? Was kritisieren G8-Gegner? Wie sehr dürfen Rechte eingeschränkt werden, wenn es der Sicherheit dienen soll?
Aus dem Inhalt:
[...] Das Urteil stieß nun wiederum auf Empörung in Deutschland und auch anderen Ländern. Die G8-Kritiker zogen in einem Eilverfahren vor das Bundesverfassungsgericht [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2171.html
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Sicher oder frei?
21.01.2015 - Ein Staat legitimiert sich dadurch, dass er seinen Bürgern Sicherheit garantiert - und das heißt auch: Sicherheit für Leib und Leben im Fall eines Terroranschlags. Aber welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen? Terrorabwehr geht meist auf Kosten der Freiheit - die aufwendigen Sicherheits-Checks am Flughafen ebenso wie die Arbeit der Geheimdienste, die nicht selten Daten von Unschuldigen in die Hände bekommen.
Aus dem Inhalt:
[...] Schlichter in Sachen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht Baum und Hirsch reichen schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein - und bekommen [...]
http://www.planet-wissen.de/gesellschaft/verbrechen/terrorbekaempfung/pwiesicheroderfrei100.html
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Transsexuelle - Die rechtliche Situation
16.04.2014 - Die rechtliche Lage für Transsexuelle wird seit einigen Jahren per Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird angewendet, wenn der Wunsch vorhanden ist, den Vornamen oder den Personenstand zu ändern. Wenn entsprechende Gutachten vorliegen, sind die Krankenkassen zudem verpflichtet, die Kosten einer Geschlechtsangleichung zu übernehmen.
Aus dem Inhalt:
[...] oder Vater wird. Lange Zeit galt auch die Eheschließung als Kriterium, das die Namensänderung rückgängig macht. 2005 bemängelte das Bundesverfassungsgericht [...]
http://www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/transsexualitaet/pwietranssexuelledierechtlichesituation100.html
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands | NPD
23.03.2010 - NPD ist die Abkürzung für Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Sie wurde 1964 von ehemaligen Nationalsozialisten und neuen Rechten gegründet.
Aus dem Inhalt:
[...] Politiker an der Spitze der NPD sollen schon mehrfach zu Gewalt oder aggressivem Verhalten aufgerufen haben. Kann man die NPD verbieten? Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. [...]
http://www1.wdr.de/kinder/tv/neuneinhalb/mehrwissen/lexikon/n/lexikon-nationaldemokratische-partei-deutschlands-100.html
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Entwicklung der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland
10.06.2015 - Dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht, ist für die meisten Bürger und Politiker eine Selbstverständlichkeit. Sie wurde schließlich schon vor langer Zeit, gleich nach dem Zweiten Weltkrieg, festgeschrieben und konnte in der Spiegel-Affäre verteidigt werden. Die Grenzen der Freiheiten von Presse und Rundfunk bleiben allerdings umkämpft.
Aus dem Inhalt:
[...] wurde jedoch später durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückgängig gemacht. Das Grundrecht der Pressefreiheit kann aber nicht nur den (politischen) [...]
http://www.planet-wissen.de/kultur/medien/was_medien_duerfen/pwieentwicklungderpressefreiheitinderbundesrepublikdeutschland100.html
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Das Grundgesetz
19.07.2013 - Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland bildet das rechtliche Fundament des deutschen Staates. In insgesamt 146 Artikeln sind die Grundrechte der deutschen Bürger, die Aufgaben der einzelnen Regierungsorgane, wie etwa der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bunderat, und Gesetze zum Finanzwesen und der Rechtssprechung des Bundes verankert.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Funktionen der Verfassungsorgane Sichert die Rechte in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht Deutschland unterscheidet zwischen fünf Verfassungsorganen. [...]
http://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/geschichte_der_verfassung_in_deutschland/pwiedasgrundgesetz100.html
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Der Bundespräsident - Staat-Klar!
20.02.2008 - Der deutsche Bundespräsident hat einen geringen Gestaltungsspielraum. Seine Spitzenposition ermächtigt ihn nur zu Wenigem. Das ist keine Nachlässigkeit in seiner Job-Beschreibung, sondern genau so gewollt. Und zwar von den 65 Abgeordneten im Parlamentarischen Rat. Sie wollten 1948/49 nach Weimarer Republik und verlorenem Weltkrieg die neue Demokratie sicherer machen.
Aus dem Inhalt:
[...] das Bundesverfassungsgericht danach dem jeweiligen Bundespräsidenten, mit seiner Entscheidung grundgesetzkonform gehandelt zu haben. Bisher noch nicht eingetreten sind hingegen [...]
http://www.planet-schule.de/wissenspool/staat-klar/inhalt/hintergrund/der-bundespraesident.html
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Zum Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland
16.08.2005 - Nach dem Prinzip der Teilung der Gewalten , wie es in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Die Bedeutung des Gewaltenteilungsprinzips liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen und der gegenseitigen Kontrolle der drei Gewalten und der daraus resultie...
Aus dem Inhalt:
[...] Die Rechtsprechung wird nach Artikel 92 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (in Karlsruhe), durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte [...]
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3406
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