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Legitime Einflussnahme oder „Freiheit des Mandats“? - Sendung: Lobbyismus - Die stille Macht - Quo vadis, BRD?
20.02.2008 - Lobbyismus wird heutzutage oftmals als „die fünfte Gewalt“ bezeichnet. Das ist eine inoffizielle Beschreibung, die an unser Staatssystem mit dreigliedriger Gewaltenteilung anlehnt (Legislative, Exekutive, Judikative). Wie den Medien („vierte Gewalt“) schreibt man auch dem Lobbyismus, als sogenannte fünfte Gewalt, beeinflussende Wirkungen auf politische Entscheidungen zu.
http://www.planet-schule.de/wissenspool/quo-vadis-brd/inhalt/sendung-lobbyismus-die-stille-macht/hintergrund-legitime-einflussnahme-oder-freiheit-des-mandats.html
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Absolutismus - Was bedeutet die Teilung der Gewalten?
Wir leben heute in einer Demokratie, in der es selbstverständlich ist, dass die Gewalten des Staates getrennt sind. Doch was bedeutet dies überhaupt? Damit ist erst einmal die Gesetzgebung gemeint, die die Gesetze "erlässt" und die man "Legislative" nennt. Dann gibt es die Gewalt, die diese Gesetze ausführt und die "Exekutive" heißt.
http://www.kinderzeitmaschine.de/neuzeit/lucys-wissensbox/kategorie/aufklaerung-von-einem-neuen-denken-und-wer-der-erste-diener-seines-staates/frage/was-bedeutete-die-teilung-der-gewalten.html?no_cache=1&ht=6&ut1=115
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Bundesministerien
Die Bundesministerien sind als Teil der obersten Bundesbehörde zugleich Bestandteil der Bundesregierung. Zusammen mit dem Bundeskanzler bilden sie „das Bundeskabinett“. Als „ausführende Gewalt“ (Exekutive) ist das Kabinett eine der drei staatlichen Gewalten.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/bundesministerien
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Zum Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland
16.08.2005 - Nach dem Prinzip der Teilung der Gewalten , wie es in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Die Bedeutung des Gewaltenteilungsprinzips liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen und der gegenseitigen Kontrolle der drei Gewalten und der daraus resultie...
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3406
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Bundesregierung
Die Bundesregierung ist das oberste Organ der Exekutive. Mitglieder der Bundesregierung sind: BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn; BundesministerInnen und StaatssekretärInnen. Sie handeln als gemeinsames Organ, und die Beschlüsse der Bundesregierung sind einstimmig, d.h., ein Vorschlag wird nur dann umgesetzt, wenn auch alle zustimmen.
http://www.politik-lexikon.at/bundesregierung/
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Landesregierung
Die Mitglieder der Landesregierung werden von den Abgeordneten des Landtags gewählt. Zu den Landesregierungen gehören jeweils Landeshauptmann oder Landeshauptfrau, deren StellvertreterInnen und die Landesrätinnen und Landesräte. In Wien ist der Stadtsenat zugleich die Landesregierung. Die Landesregierung ist die Exekutive auf Landesebene, sie erfüllt dort eine ähnliche Funktion wie die Bundesregierung auf Bundesebene.
http://www.politik-lexikon.at/landesregierung/
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Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung wird auch Exekutive (oder „vollziehende Gewalt“) genannt. In der Politik sind damit all jene Bereiche gemeint, die zwar staatliche Tätigkeit, nicht aber Legislative oder Judikative sind. Dazu gehören die Ämter der Landesregierungen ebenso wie andere Behörden. Wer meint, dass Organe der Verwaltung ihren Aufgaben nicht nachkommen, kann sich an den Verwaltungsgerichtshof wenden.
http://www.politik-lexikon.at/verwaltung/
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Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika
Die Verfassung der USA wurde am 17. September 1787 beschlossen und ist die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt. Sie geht von einer Gewaltenteilung aus: Exekutive (untersteht dem Präsidenten) Legislative (umfasst die beiden Kammern des Kongresses) Judikative (Supreme Court als höchste Instanz) New Hampshire, Massachusetts, Connecti...
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/verfassung-der-vereinigten-staaten-von-amerika
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Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] Aufgrund dieser Dominanz der Exekutive spricht man hier auch von einer Entwicklung hin zum Exekutivföderalismus . Fehlender Wettbewerb Umstritten ist die Kritik, die sich auf den Länderfinanzausgleich bezieht. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismusreform
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Transatlantisches Bündnis
Das transatlantische Bündnis, auch als Atlantische Allianz bezeichnet, ist die Interessen- und Wertegemeinschaft zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Partnern. Es beruht auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen und den Werten der westlichen Demokratie, des Rechts und der freien Marktwirtschaft.
Aus dem Inhalt:
[...] Group – NPG) behandelt. Exekutivorgan der NATO ist das Generalsekretariat, dem der Generalsekretär vorsteht. Ihm gehören internationale Beamte [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/transatlantisches-buendnis
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