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Internationaler Strafgerichtshof
Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression.
Aus dem Inhalt:
[...] Die 18 Richter werden durch die Versammlung der Mitgliedstaaten in geheimer Abstimmung für eine Amtszeit von drei, sechs oder neun Jahren gewählt. Teil des Statuts sind auch allgemeine Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie z.B.: [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/internationaler-strafgerichtshof
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Die Judenverfolgung im NS-Regime – die Nürnberger Gesetze
Das Programm der NSDAP und der NS-Staat waren von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt und von Anbeginn an antisemitisch ausgerichtet. Die menschenverachtende Begründung dieser Ideologie, die die Überlegenheit der arischen (deutschen) Rasse gegenüber minderwertigen Rassen, vor allem den jüdischen Menschen, betonte, lieferte HITLER u....
Aus dem Inhalt:
[...] Im Ausland und von Gegnern des NS-Regimes wurden sie als Pervertierung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit gebrandmarkt. Ab 1938 wurde die Entrechtung der Juden fortgeführt bis zum totalen Berufsverbot . [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/die-judenverfolgung-im-ns-regime-die-nuernberger-gesetze
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Gewaltenteilung: parlamentarische Demokratie
Neben dem Rechtsstaatsprinzip und der Volkssouveränität ist die Gewaltenteilung die dritte wesentliche Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die besagt, dass die Staatsgewalt auf mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt wird, um durch eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten sowohl die Konzentrati...
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/gewaltenteilung-parlamentarische-demokratie
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Verwaltung als Regierungsvoraussetzung
Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/verwaltung-als-regierungsvoraussetzung
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Ungarn unter Druck
13.09.2018 - Viele EU-Politiker sind der Meinung, Ungarn halte sich nicht an alle Grundregeln der EU. Deshalb soll jetzt überprüft werden, ob Ungarn für die Regelvestöße bestraft werden soll.
https://www.zdf.de/kinder/logo/strafverfahren-gegen-ungarn-100.html
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Skandal bei Lidl: Unzählige Mitarbeiter bespitzelt
27.03.2008 - Die Discounter-Kette Lidl sorgt für Aufsehen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" - das scheint auch der Billig-Großmarkt zu seiner Unternehmens-Philosophie gemacht zu haben: Viele Lidl-Mitarbeiter wurden auf Schritt und Tritt kontrolliert, gefilmt und abgehört - auch über Details aus ihrem Privatleben.
Aus dem Inhalt:
[...] damit Praktiken an, die in einem Rechtsstaat keinen Platz finden dürften. Die Bespitzelung der Angestellten erinnert gar an Maßnahmen totalitärer [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2513.html
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G8-Gipfel und Sicherheit: Verstoß gegen Grundrechte?
06.06.2007 - Auf dem G8-Gipfel treffen sich die stärksten Wirtschaftsmächte. Rund um den Gipfel gibt es viele Debatten. Verstößt der Umgang mit Protestlern gegen Grundrechte, oder ist dies ein notwendiger Schutz? Was kritisieren G8-Gegner? Wie sehr dürfen Rechte eingeschränkt werden, wenn es der Sicherheit dienen soll?
Aus dem Inhalt:
[...] So wurden zum Beispiel Menschen ohne feste Beweise als "Terroristen" in Militär-Gefangenenlagern festgehalten, und ihnen wird nicht der normale Status in einem demokratischen Rechtsstaat gewährt. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2171.html
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Die Geschichte der RAF - Teil 2
08.05.2007 - RAF-Terroristen waren an Ermordungen und Anschlägen beteiligt. Die Debatte um die vorzeitige Freilassung von RAF-Mitgliedern ist sehr umstritten. Was sind die Ansichten der Politiker? Wie lang ist nach dem Gesetz eine lebenslange Haftstrafe? Erfahre mehr über Hintergründe.
Aus dem Inhalt:
[...] Dazu steht Deutschland als Rechtsstaat, denn es gilt der Grundsatz, nicht "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten. Jeder Häftling hat deshalb auch das Anrecht auf eine "menschenwürdige Behandlung". [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2136.html
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RAF-Terror: Vergebung oder Vergeltung?
07.05.2007 - Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar wurden 1982 festgenommen. Als Anführer der linken Terrororganisation RAF waren an Anschlägen und Ermordungen beteiligt. Das Gnadengesuch von Klar hat Bundespräsident Köhler nun abgelehnt. Mohnhaupt wurde dagegen im März 2007 freigelassen.
Aus dem Inhalt:
[...] Dazu steht Deutschland als Rechtsstaat, denn es gilt der Grundsatz, nicht "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten. Jeder Häftling hat deshalb auch das Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/1994.html
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Saddam Hussein wurde hingerichtet
30.12.2006 - Im November war Saddam Hussein wegen seiner zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte das Todesurteil gegen ihn und zwei seiner Gefolgsleute. Der frühere irakische Diktator ist am Morgen des 30. Dezembers hingerichtet worden.
Aus dem Inhalt:
[...] Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg des Iraks zu einem Rechtsstaat. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/1887.html
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