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Bundeskanzler Helmut Kohl während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. (Quelle: Wikipedia)Am 1. Juli 1990, also etwa drei Monate vor der offiziellen Wiedervereinigung Deutschlands, wurde in der DDR die Deutsche Mark (Abkürzung: "DM") eingeführt. Sie löste als Zahlungsmittel die Mark der DDR (Abkürzung: "M") ab. Der Umtauschkurs bei der Einführung der D-Mark in der DDR betrug eins zu zwei - das bedeutet, für zwei DDR-Mark bekam man eine D-Mark. Renten, Löhne, Mieten der DDR-Bürger wurden aber eins zu eins umgestellt.
Mit der neuen Währung kam auch die Soziale Marktwirtschaft in die fünf neuen Bundesländer. Die zuvor in der DDR betriebene Planwirtschaft basierte darauf, dass der Staat den Unternehmen genaue Anweisungen gab, wie viele Güter in welchem Zeitraum herzustellen waren. In der Marktwirtschaft hingegen bestimmen die Unternehmen selbst, wann und wie viel sie produzieren, und orientieren sich dabei am Markt.
Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl
Die Deutsche Mark wurde im Juli 1990, drei Monate vor der Wiedervereinigung, in der DDR eingeführt. (Quelle: Ingo Heemeier)Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl fand im Dezember 1990 statt. In seinem Wahlkampf versprach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Menschen in den neuen Bundesländern "blühende Landschaften", in denen es sich "zu leben und zu arbeiten lohnt". Die CDU/CSU-Fraktion (Christlich Demokratische Union sowie Christlich-Soziale Union in Bayern) erzielte mit 43,8 Prozent der Wählerstimmen einen klaren Sieg und setzte das Regierungsbündnis mit der FDP (Freie Demokratische Partei) fort. Helmut Kohl wurde als Kanzler wiedergewählt.
Der Bundestag beschloss, den Sitz von Bundesregierung und Bundestag von Bonn nach Berlin zu verlegen. Dieses Vorhaben kostete sehr viel Zeit und vor allem Geld - erst acht Jahre nach dem Beschluss war der Umzug größtenteils vollzogen. Zudem wurden die Steuern zur Finanzierung der deutschen Einheit deutlich erhöht.
In den Jahren 1991 und 1992 kam es in Deutschland zu einer Welle rechtsradikaler Gewalttaten. Neonazis verübten mehrere Brandanschläge auf Gebäude, in denen Asylbewerber untergebracht waren und griffen Ausländer auf offener Straße an. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Am schlimmsten wütete die rechte Szene in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln.
Ganz anders, als vor der Wahl 1990 versprochen, kam die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung, die Kaufkraft der Bürger nahm ab, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchsen. Dennoch wurde das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 1994 mit knapper Mehrheit wiedergewählt und Helmut Kohl durfte erneut vier Jahre regieren.
Einführung der Spargesetze
Die Spargesetzte regelten Einsparungen im Sozialsystem, darunter fallen unter anderem Krankenkassenleistungen. (Quelle: Rainer Sturm)Ende des Jahres 1994 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst, die vom Staat beauftragt war, das Industrievermögen der ehemaligen DDR zu "privatisieren", also an private Unternehmer zu verkaufen. Damit hatte sie nicht nur wenig Erfolg, sondern hinterließ auch einen gewaltigen Schuldenberg von 275 Milliarden Deutschen Mark (entspricht etwa 140 Milliarden Euro).
Da sich die Regierung mit der Wiedervereinigung finanziell übernommen hatte und einige - wie viele kritisierten - zu schnelle und unbedachte Maßnahmen getroffen hatte, musste sie an anderer Stelle einsparen. Die neuen "Spargesetze", die im Sommer 1996 in Kraft traten, stießen auf große Proteste im Land. Viele Leistungen im Sozialsystem wurden stark vermindert.
Die Regierung verlor immer mehr an Sympathien. Der Spitzenkandidat der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) für die Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder, konnte dagegen bei der Bevölkerung punkten: Er versprach den Wählern eine Politikwende nach der "Ära Kohl" hin zu mehr "sozialer Gerechtigkeit" und weniger Arbeitslosigkeit.
Die CDU-Spendenaffäre sorgt für Empörung
Bundeskanzler Helmut Kohl (links) und Bundespräsident Richard von Weizsäcker. (Quelle: Engelbert Reineke)Die Ergebnisse der darauf folgenden Bundestagswahl waren eindeutig: Die SPD gewann die Wahl mit 40,9 Prozent der Stimmen und bildete ein Bündnis mit den Grünen. Gerhard Schröder wurde neuer Bundeskanzler. Die rot-grüne Koalition (Regierungsbündnis) beschloss den Atomausstieg sowie die Ökosteuer.
Durch den Regierungswechsel kam die so genannte CDU-Spendenaffäre ans Licht. Altkanzler Helmut Kohl und seine Partei hatten über Jahre hinweg Spendengelder von anonymen Geldgebern erhalten. Daraufhin wurde die CDU zwangsweise umstrukturiert und Angela Merkel übernahm den Vorsitz der Partei.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekundete Gerhard Schröder dem US-amerikanischen Volk und dessen Präsidenten Georg W. Bush zwar Solidarität und unterstützte den "Anti-Terror-Krieg" in Afghanistan. Eine Beteiligung am Irakkrieg, der 2003 startete, lehnte er jedoch strikt ab. Die deutsch-amerikanische Beziehung litt unter dieser Entscheidung des Kanzlers, Schröder machte sich dadurch jedoch einen Namen als "Friedenskanzler" und gewann die Beliebtheit unter der deutschen Bevölkerung zurück.
Der Euro wurde am 1. Januar 2002 eingeführt. Euroeinführung und Jahrhunderthochwasser
Mit der Einführung des Euros kamen Anfang 2002 weitere Probleme. Viele hatten das Gefühl, dass durch den Euro die meisten Waren deutlich teurer wurden.
Kurzzeitig rückte die Euroumstellung jedoch in den Hintergrund. Der Grund war das Hochwasser im Sommer 2002, bei dem die Elbe und deren Nebenflüsse über die Ufer traten. Aus ganz Deutschland eilten Helfer in die am schlimmsten betroffenen Regionen Dresden und Magdeburg, um zu helfen und den Menschen dort beizustehen.
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. (Quelle: André Zahn)Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 blieb die SPD weiter an der Macht, jedoch gewann sie die Wahl nur mit einer knappen Mehrheit. 2003 verkündete die Regierung Schröder die so genannte "Agenda 2010". Diese sollte in den kommenden sieben Jahren den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem und das Sozialsystem erneuern. Da die Agenda in großen Teilen auch von den nicht regierenden Parteien (der "Opposition") mitgetragen wurde, war ihr Weiterbestehen auch nach einem Führungswechsel gesichert. Kritiker der Agenda 2010 bemängeln, dass das Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vornehme und zu erhöhter Armut führe.
Sozialabbau und "Visa-Affäre" belasten die Regierung
Am 25. April 2005 stand Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zur Visa-Vergabepraxis. (Quelle: Helles Köpfchen)Mit dem im Jahr 2004 im Zuge der Agenda 2010 eingeführten so genannten "Hartz-Konzept" wollte die Regierung in vier Stufen ("Hartz I" bis "Hartz IV") erreichen, dass mehr Langzeitarbeitslose den Weg zurück ins Berufsleben finden. Vor allem aber sollten dadurch die Sozialausgaben verringert werden.
Als am 1. Januar 2005 das "Hartz IV"-Gesetz in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum so genannten "Arbeitslosengeld II" zusammengelegt. Kritiker bemängeln, dass die erheblichen finanziellen Kürzungen, die damit einhergingen, viele Arbeitslose und "sozial schwache" Menschen in die Armut treiben. Die Kosten von "Hartz IV" wurden völlig unterschätzt, sodass die Ausgaben für soziale Leistungen nicht etwa wie geplant gesunken sind, sondern sich sogar verdoppelt haben. Die Proteste gegen "Hartz IV" reißen bis heute nicht ab.
Die 2005 bekannt gewordene "Visa-Affäre" wurde Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer von den Grünen zum Verhängnis - und warf ein schlechtes Licht auf die gesamte rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Ein Visum (Mehrzahl: Visa) ist eine Erlaubnis, in ein Land für eine bestimmte Zeit einreisen zu dürfen. Außenminister Fischer hatte angeordnet, dass bei der Vergabe von Besuchsvisa für die Bundesrepublik großzügiger verfahren werden soll. Dadurch wurde der Missbrauch erleichtert und indirekt auch Menschenhandel gefördert. Joschka Fischer übernahm zwar die volle politische Verantwortung, trat aber nicht zurück.
Bundeskanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage
Nach der gescheiterten Vertrauensfrage Schröders löste Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf und gab sein "Ja" zur Neuwahl. (Quelle: Bundespraesident.de)Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 verkündete Bundeskanzler Schröder, nicht mehr genügend Rückhalt im Bundestag zu haben und in dieser Situation nicht mehr regieren zu können. So kam es, dass Schröder am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. Das Parlament sprach ihm nicht das Vertrauen aus, nur weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages standen noch hinter der Politik von Bundeskanzler Schröder.
Daraufhin wurde der deutsche Bundestag von Horst Köhler, dem Bundespräsidenten, aufgelöst und Neuwahlen einberufen. Die Wahl fand am 18. September 2005 statt. Die SPD kam auf 34,2 Prozent der Stimmen, CDU/CSU auf zusammen 35,2 Prozent. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel erhoben Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers. Nach langen und schwierigen Verhandlungen einigten sich SPD und CDU/CSU auf eine große Koalition, an deren Spitze die erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen sollte. (weitere Informationen zum Thema hier)
Wie geht es weiter?
Angela Merkel, derzeitige Bundeskanzlerin und erste Frau in diesem Amt (Quelle: Wikipedia)Die Sozialleistungen wurden seit der Wiedervereinigung immer weiter zurückgeschraubt, wodurch immer mehr Menschen und Familien verarmen und die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter auseinander geht. Die größte Herausforderung für die Regierung unter Angela Merkel ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Bund muss in diesem Jahr neue Schulden von bis zu 80 Milliarden Euro aufnehmen, gleichzeitig ist mit Steuerausfällen von etwa 48 Milliarden Euro zu rechnen. Die Folgen der Krise sind bisher noch nicht abzusehen, es ist aber bereits jetzt klar, dass immer größere Teile der Bevölkerung am Existenzminimum leben werden.
Obwohl seit dem Fall der Mauer fast 20 Jahre vergangen sind, konnte das "Ost-West-Denken" vieler Deutscher bisher nicht überwunden werden. Noch immer existiert bei einigen eine so genannte "Mauer in den Köpfen" - ein echtes Zusammengehörigkeitsgefühl gibt es nach wie vor nicht, und noch immer ist häufig die Rede von den "Ossis" und "Wessis". Viele Menschen aus den alten Bundesländern sind der Meinung, dass seit der Wiedervereinigung "genug" oder sogar "zu viel" Geld zum Wiederaufbau in die ehemalige DDR geflossen ist. Die deutliche Mehrheit der Menschen im Osten beklagt sich hingegen über zu wenig Hilfe aus dem Westen.
Viele Ostdeutsche empfinden sich als "Deutsche zweiter Klasse", da die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West noch immer nicht abgeschlossen ist. Hinzu kommen schlechte Zukunftsperspektiven für zahlreiche junge Menschen im Osten, da es in vielen Regionen zu wenig Arbeit gibt. Inzwischen empfindet nur etwa jeder zehnte Ostdeutsche die Gesellschaftsordnung der BRD als gerecht. Es wird wohl noch lange dauern, bis die "innere Einheit" Deutschlands abgeschlossen ist.
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