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Das Europäische Parlament
Genauso wie das Österreichische Parlament die Interessen der österreichischen BürgerInnen vertritt, so vertritt das Europäische Parlament die Interessen aller EU -BürgerInnen. Das sind insgesamt immerhin mehr als 500 Millionen Frauen und Männer aus 28 verschiedenen Ländern. Diese wählen ihre VertreterInnen im Europäischen Parlament direkt ( mehr zum Thema „Europawahlen“ ).
Aus dem Inhalt:
[...] sind: Die Europäische Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze , die in der ganzen EU gelten. [...]
https://www.demokratiewebstatt.at/thema/europa/die-europaeische-union/das-europaeische-parlament/
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Welche politischen Ämter gibt es in der Republik Österreich?
Zu Beginn der Legislaturperiode wird das Präsidium des Nationalrats von seinen Mitgliedern gewählt. Das Präsidium besteht aus dem Nationalratspräsidenten bzw. der Nationalratspräsidentin, dem Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. In der Praxis werden diese drei Funktionen von Vertretern und Vertreterinnen der drei stärksten Fraktionen im Nationalrat besetzt.
Aus dem Inhalt:
[...] der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen. Bisher gab es in Österreich noch keine Bundespräsidentin. Derzeitiger Bundespräsident: Interregnum durch Präsidium des Nationalrats Mehr zum Bundespräsidenten auf der DemokratieWEBstatt. [...]
https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/demokratie/welche-politischen-aemter-gibt-es-in-der-republik-oesterreich/
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Kommunale Selbstverwaltung
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Als Bestandteile der Bundesländer bleiben die Kommunen sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechts- bzw.
Aus dem Inhalt:
[...] oder Bebauungspläne), Pflichtaufgaben nach staatlicher Weisung (z. B. Ordnungsangelegenheiten) wahr. Im Rahmen der Auftragsaufgaben , dem „übertragenen Wirkungskreis“, führen die Kommunen Landes- und Bundesgesetze [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/kommunale-selbstverwaltung
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Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes der BRD
Vor dem Hintergrund der deutschen Teilung wurde die Verfassung als Zwischenlösung bis zur Wiedervereinigung mit dem östlichen Teil aufgefasst. Um den provisorischen Charakter zu verdeutlichen, wurde statt des staatsrechtlichen Begriffs „Verfassung“ die Bezeichnung „Grundgesetz“ gewählt.
Aus dem Inhalt:
[...] Bundespräsident und Bundesregierung VII Art. 70–82 Gesetzgebung des Bundes VIII + VIIIa Art. 83–91b Ausführung der Bundesgesetze, Bundesverwaltung [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/entwicklung-und-bedeutung-des-grundgesetzes-der-brd
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Föderalismus und Subsidiarität
In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus als Organisationsprinzip der staatlichen Ordnung festgelegt. Die staatlichen Aufgaben sind zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufzuteilen.
Aus dem Inhalt:
[...] Über den Bundesrat haben die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf diejenigen Gesetze zu nehmen, die zur Verabschiedung einer Mehrheit im Bundesrat bedürfen. Derzeit sind ca. 60 % der Bundesgesetze zustimmungspflichtig. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismus-und-subsidiaritaet
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Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika
Die Verfassung der USA wurde am 17. September 1787 beschlossen und ist die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt. Sie geht von einer Gewaltenteilung aus: Exekutive (untersteht dem Präsidenten) Legislative (umfasst die beiden Kammern des Kongresses) Judikative (Supreme Court als höchste Instanz) New Hampshire, Massachusetts, Connecti...
Aus dem Inhalt:
[...] für das Aufgebot der Miliz zu treffen, um den Bundesgesetzen Geltung zu verschaffen, Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren; Vorkehrungen zu treffen [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/verfassung-der-vereinigten-staaten-von-amerika
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Grundprinzipien der Verfassung
Grundprinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind: Unantastbarkeit der Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Republik als Staatsform für Bund und Länder, Demokratie als Herrschaftsform, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit.
Aus dem Inhalt:
[...] keine Gesetzgebungsbefugnis hat, – im Fall der Bundesgesetzgebung haben die Bundesländer über den Bundesrat ein abgestuftes Mitwirkungsrecht, Prinzip der Kooperation: [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundprinzipien-der-verfassung
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Parlament
Der Bundestag liegt im Zentrum, im institutionellen Kern des politischen Systems Deutschlands. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Das verleiht dem Parlament als Institution und den Parlamentsmitgliedern eine besondere Legitimation.
Aus dem Inhalt:
[...] Daran sind andere Verfassungsorgane initiierend und mitentscheidend beteiligt, so insbesondere der Bundesrat. Gelten Bundesgesetze im gesamten Territorium, [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/parlament
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