Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] Etwa 60 % aller Bundesgesetze bedürfen daher mittlerweile der Zustimmung durch den Bundesrat (Bild 1). Begünstigt wurde die Politikverflechtung auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. [...]
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