Europawahl 2014: Die EU-Bürger haben gewählt

Am Sonntag (25. Mai) fand in Deutschland die Europawahl 2014 statt. Auch die anderen EU-Staaten haben in den vergangenen Tagen die Vertreter ihres Landes in der Europäischen Union gewählt. Insgesamt waren fast 400 Millionen Menschen in den EU-Ländern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war in Deutschland mit 47,9 Prozent höher als bei der letzten Wahl, dennoch ist weniger als die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen wählen gegangen. Dabei hat die EU einen großen Einfluss auf Gesetze im eigenen Land. Wie haben die Menschen in Europa gestimmt und warum sorgte ein geplantes Abkommen zwischen der EU und den USA vor der Wahl für große Debatten?

Alle fünf Jahre finden in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) die Wahlen zum Europaparlament statt. In diesem Parlament (ein Parlament ist eine "Volksvertretung") sitzen insgesamt 751 Abgeordnete, also Vertreter der einzelnen EU-Mitglieder. Nicht jeder EU-Staat hat gleich viele Vertreter im Parlament, sondern die Zahl der Abgeordneten hängt von der Bevölkerungszahl des Landes ab. Deutschland hat mit 96 Vertretern die meisten Abgeordneten im EU-Parlament. Italien und Großbritannien wählen zum Beispiel jeweils 73 Vertreter ins Europäische Parlament. Die Bürger der einzelnen EU-Staaten können bei der Europawahl nur die Vertreter ihres eigenen Landes wählen.

Die Europawahl läuft in den EU-Ländern unterschiedlich ab. In Deutschland hat jeder wahlberechtigte Bürger eine Stimme, die er an eine Partei vergibt. Die Parteien erhalten entsprechend dem Anteil der erhaltenen Stimmen Sitze im Europäischen Parlament. Während bei der vergangenen Europawahl in Deutschland nur die Parteien berücksichtigt wurden, die mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, ist die so genannte "Fünf-Prozent-Hürde" mittlerweile abgeschafft worden. Deshalb sind nun auch kleine Parteien, die wenige Stimmen erhalten haben, im Parlament vertreten. Die Parteien treten mit Wahllisten an, auf welchen ihre Kandidaten nacheinander aufgelistet sind. Ihre Reihenfolge ist entscheidend für die Aussicht auf einen Sitz - je höher der Listenplatz eines Kandidaten ist, desto besser sind seine Chancen.

Die heutige EU hat einen immer größeren Einfluss auf die nationale Politik der Mitgliedsländer. So wird in Deutschland ein Großteil aller deutschen Gesetze durch europäisches Recht festgelegt. Vor allem in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Finanzen, Recht, Familie und Gesundheit hat der Einfluss der EU auf die Politik in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl meist deutlich geringer als bei der Bundestagswahl. Während bei der diesjährigen Europawahl in Deutschland weniger als die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger wählen gingen, gaben bei der Bundestagswahl 2013 dagegen 71,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab - also nahezu drei Viertel der Bürger in Deutschland. Auch in den anderen EU-Ländern ist weniger als die Hälfte der Bürger wählen gegangen: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 liegt EU-weit bei 43,09 Prozent.

Viele Stimmen für konservative und rechte Parteien

In Deutschland erhielt die CDU/CSU-Fraktion (Fraktion bedeutet Zusammenschluss) mit 35,5 Prozent insgesamt die meisten Wählerstimmen, verlor aber im Vergleich zur vorherigen Europawahl 2,4 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 27,2 Prozent der Wählerstimmen und legte damit im Vergleich zur Wahl 2009 6,4 Prozent zu. Die Grünen kamen auf 10,6 Prozent und verloren damit 1,4 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei konnte mit 7,4 Prozent ungefähr ihr Ergebnis der vergangenen Europawahl halten, die FDP hingegen erreichte nur noch 3,4 Prozent, während sie 2009 noch 11 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte. (Mehr zu den großen deutschen Parteien erfährst du hier.)

Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD), die 2013 neu gegründet wurde, erzielte mit 7 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis. Da es nun keine Sperrklausel für kleine Parteien mehr gibt, können die Piraten, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Familienpartei, die PARTEI, die freien Wähler sowie die rechtsextreme NPD zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen.

Wie haben die Bürger in den anderen europäischen Ländern abgestimmt? Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich aus allen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der gesamten EU zusammensetzt, erhielt in den EU-Ländern die meisten Stimmen und hat künftig 213 der insgesamt 751 Sitze. Die Fraktion S&D, in der sich die sozialdemokratischen Parteien der EU zusammengetan haben, kommt als zweitstärkste Kraft auf 191 Sitze. Die liberalen Parteien erhalten 64 Sitze, die Grünen 52 Sitze.

Erschreckend ist, dass in vielen EU-Staaten rechte Parteien ihre Position deutlich ausbauen konnten. In Frankreich erreichte die rechte Front National mit 25,4 Prozent die meisten Stimmen, in Großbritannien wurde die rechte Unabhängigkeitspartei UKIP mit 28 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft. In Österreich konnte die rechte FPÖ ihren Stimmenanteil auf 19,5 Prozent erhöhen. Auch in Ungarn, Finnland und Dänemark legten die rechtsextremen Parteien zu. In Griechenland, Spanien und Portugal gewannen hingegen die linken Parteien deutlich an Wählerstimmen.

Unklar ist bisher noch, wer der neue Präsident der Europäischen Kommission wird. Dieser wird - abhängig von den Ergebnissen der Europawahl - vom Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammensetzt, vorgeschlagen und vom Europaparlament gewählt. Seit 2004 ist der portugiesische Politiker José Manuel Barroso von der Europäischen Volkspartei Kommissionspräsident der EU. Die besten Chancen für das künftige Amt haben der luxemburgische Politiker Jean-Claude Juncker (EVP) und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Wer am Ende das Rennen machen wird, bleibt abzuwarten.

"Freihandelsabkommen" sorgt für Debatten

Für große Debatten im Vorfeld der Europawahl 2014 sorgte das Vorhaben der EU, mit den USA ein neues Abkommen zu schließen, das großen Einfluss auf die Zukunft haben würde und vieles in Europa verändern könnte: das so genannte Freihandelsabkommen, auch "TTIP" (Abkürzung für die englische Bezeichnung "Transatlantic Trade and Investment Partnership") genannt, das die größte Wirtschaftszone der Welt darstellen würde. Viele Bürger können sich darunter nur wenig vorstellen, aber gerade die Menschen in den einzelnen Ländern wären stark von den Veränderungen betroffen.

Bei diesem Abkommen soll der Handel zwischen der EU und den USA "erleichtert" werden und "Hindernisse" sollen abgebaut werden. Was bedeutet das genau? Es geht dabei nicht nur um die Abschaffung von Handelsschranken wie Zöllen (das sind Gebühren, die für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland anfallen), denn diese gibt es zwischen Europa und den USA ohnehin nur noch bedingt. "Hindernisse" im freien Handel können aber auch Regelungen in den einzelnen Ländern sein, die zum Beispiel den Umwelt- und Tierschutz sowie den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, den Schutz der persönlichen Daten oder die Rechte der Arbeitnehmer betreffen. Politiker und Konzernchefs versprechen ein steigendes Wirtschaftswachstum und damit mehr Wohlstand in allen beteiligten Ländern, sinkende Preise für Waren und Dienstleistungen sowie mehr Jobs für die Menschen.

Bei dem geplanten Freihandelsabkommen treffen allerdings zwei sehr verschiedene Systeme aufeinander: Deutschland und andere EU-Länder haben in vielen Bereichen wie Gesundheit, Verbraucher- und Umweltschutz deutlich strengere Regelungen und höhere Standards als die USA. So gilt in Europa allgemein das "Vorsorgeprinzip", was bedeutet, dass Hersteller und Betriebe in der Pflicht sind nachzuweisen, dass ihre Waren nicht schädlich sind. In den USA hingegen gelten Produkte als unbedenklich und dürfen auf den Markt kommen, so lange nichts Gegenteiliges bewiesen werden konnte. Auch die Rechte der Arbeitnehmer sind in den EU-Ländern deutlich besser geschützt als in den USA.

Gehört Hormonfleisch und Gen-Nahrung die Zukunft?

Kritiker und Gegner des Abkommens befürchten, dass die in vielen Bereichen strengeren Regelungen und Standards der europäischen Länder schrittweise an die der USA angeglichen werden sollen. Das heißt zum Beispiel konkret: Viele Produkte aus den USA müssten in Zukunft nicht mehr den Regelungen zum Umwelt-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland und anderen Ländern entsprechen, um in Europa verkauft zu werden. In der Folge würden auch die Bestimmungen in europäischen Ländern gelockert werden, damit die Produkte aus den eigenen Ländern noch "konkurrenzfähig" wären. Die Preise für Lebensmittel könnten weiter nach unten gedrückt werden, immer mehr kleinere Betriebe müssten schließen und Maßnahmen zum Umweltschutz oder faire Arbeitsbedingungen würden bei der Herstellung eine immer geringere Rolle spielen, da möglichst billig produziert werden soll.

Weiterhin könnten Produkte aus den USA, die bisher in Deutschland und anderen europäischen Ländern verboten sind und bei vielen EU-Bürgern auf Ablehnung stoßen, auf den Markt kommen - wie gentechnisch veränderte Nahrung, Fleisch mit hohem Hormongehalt oder mit Chlor behandeltes Hühnerfleisch. Im Bereich Internet befürchten viele Menschen weniger Rechte für die Nutzer und einen geringeren Schutz der persönlichen Daten. Allgemein ist zu erwarten, dass durch das Freihandelsabkommen die Interessen der Wirtschaft und die Rechte der großen Betriebe deutlich gestärkt werden, während die Regierungen der einzelnen Länder einen Teil ihrer Selbstbestimmung abgeben müssten. Nicht zuletzt die Bürger könnten immer weniger mitentscheiden, wenn es um ihre Interessen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Nahrung, Arbeit, Umwelt und Tierschutz geht.

Derartige entscheidenden Veränderungen würden durch das Handelsabkommen vermutlich nicht direkt und auf einmal, sondern schrittweise und teils "unbemerkt" herbeigeführt werden. So ist es möglich, dass Unternehmer ganze Staaten vor speziellen Gerichten verklagen, wenn sie durch die Bestimmungen einzelner Länder für sich Nachteile im Handel sehen. Gegner des Freihandelsabkommens schätzen, dass in Zukunft eine Reihe solcher Klagen geführt und wichtige Errungenschaften zum Schutz von Angestellten, Verbrauchern, Tieren und Umwelt gefährdet werden. Der große Energiekonzern Vattenfall hat zum Beispiel Deutschland wegen seines Ausstiegs aus der Atomenergie auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt, weil er dadurch Einbußen im Gewinn hinnehmen muss - und beruft sich dabei auf ein bereits bestehendes Handelsabkommen.

Scharf kritisiert wird auch, wer bei dem Abkommen verhandelt und wie die Verhandlungen stattfinden: Verhandelt wird zwischen der Kommission der Europäischen Union und dem Handelsministerium der USA. Ein großer Teil der Handelsdokumente bleibt für die Öffentlichkeit und auch für Politiker des EU-Parlaments sowie der Parlamente der einzelnen Länder geheim. Gleichzeitig können aber mächtige Interessensvertreter in der Wirtschaft, so genannte "Lobbyisten", in ihrem Sinne Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Auch nach welchen Maßgaben die "Experten" ausgewählt wurden, die an den Gesprächsrunden zum Abkommen teilnehmen, ist nicht bekannt. Der fertige Entwurf des Abkommens soll den Volksvertretern im Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, bei seiner Erstellung können aber nur die wenigsten mitbestimmen. Dies lässt sich mit den Grundsätzen der Demokratie nur schwer vereinbaren und stößt auf heftige Kritik.