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Der Bundestag - Die Staatsgewalt geht vom Volke aus
13.08.2005 - Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Repräsentative Demokratie Art. 20 Abs. 2 legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest.
Aus dem Inhalt:
[...] Der Bundestag wählt zusammen mit dem Bundesrat die Richter des Bundesverfassungsgerichts und zusammen mit Delegierten aus den Landesparlamenten in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten. [...]
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3292
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Verbot der KPD
Vor 50 Jahren, am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Was Kommunismus bedeutet und warum die Partei verboten wurde, erfahrt ihr im …
Aus dem Inhalt:
[...] wurde die KPD in Westdeutschland laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verboten. [...]
http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/verbot-der-kpd.html
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1968 Gründung der DKP
Die KPD war 1956 verboten worden, weil sie als verfassungswidrig galt. 1968 wird eine neue kommunistische Partei gegründet, die DKP. ...
Aus dem Inhalt:
[...] 1956 wurde sie verboten, weil sie nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes "verfassungswidrig" war. Sie verstieß gegen die "freiheitlich demokratische [...]
http://www.zeitklicks.de/top-menu/zeitstrahl/navigation/topnav/jahr/1968/gruendung-der-dkp/
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Christlich-Soziale Union in Bayern
Die CSU geht auf die Bayerische Volkspartei der Weimarer Republik zurück. Wie diese entwickelte sie sich zur langfristig vorherrschenden Partei in Bayern (CSU-Hegemonie), jedoch wendet sie sich auch an die protestantischen Bayern sowie generell an ein breites Bevölkerungsspektrum.
Aus dem Inhalt:
[...] mit dem Kreuzsymbol in Schulen (Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995) oder die Ablehnung der Türkei als EU-Mitgliedsland anzeigt. 46 Jahre (1962–2008) wurde Bayern allein von der CSU regiert. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/christlich-soziale-union-bayern
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Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] Etwa 60 % aller Bundesgesetze bedürfen daher mittlerweile der Zustimmung durch den Bundesrat (Bild 1). Begünstigt wurde die Politikverflechtung auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismusreform
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Humanitäre Intervention
Der Begriff humanitäre Intervention wird seit dem zweiten Golfkrieg und der Resolution des Weltsicherheitsrates von 1991 zum Schutz der Kurden im Irak in der internationalen Politik verwendet.
Aus dem Inhalt:
[...] mehr Soldaten in den Auslandseinsatz entsandt als je zuvor in ihrer Geschichte. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 sind Auslandseinsätze [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/humanitaere-intervention
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Grundprinzipien der Verfassung
Grundprinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind: Unantastbarkeit der Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Republik als Staatsform für Bund und Länder, Demokratie als Herrschaftsform, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit.
Aus dem Inhalt:
[...] Bändigung staatlicher Macht, – Schutz individueller Rechte, – besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: – Schutz [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundprinzipien-der-verfassung
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Politisches Engagement und Internet
Das Internet spielt für die Vermittlung von Politik und für das politische Engagement der Bürger eine immer wichtigere Rolle. Es bietet neue Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Partizipation, die insbesondere von Jugendlichen auf vielfältige Weise genutzt werden.
Aus dem Inhalt:
[...] Viele politikrelevante Dokumente (wie Drucksachen des Bundestages oder aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) können von interessierten Bürgern eingesehen oder heruntergeladen werden. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/politisches-engagement-und-internet
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Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht in der Bundesrepublik ist im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 geregelt. Dort wird jedem Bürger „gegen jeden, der es unternimmt, diese [die bundesrepublikanische] Ordnung zu beseitigen“, das Recht zum Widerstand zugesprochen, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Aus dem Inhalt:
[...] passiver oder aktiver Natur ist, ist nicht immer eindeutig. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996 war die Sitzblockade als aktiver [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/widerstandsrecht
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