Hallo liebe Community!
Meine Frage an euch ist, wie ihr zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern steht. Es ist erstmal nur ein Entwurf und so.it noch nicht beschlossen.
Wenn ihr nicht wisst, was das "Polizeiaufgabengesetz" ist, schaut euch auf YouTube ein Video dazu von MrWissen2go an, dort erklärt er das sehr gut:
Für die anderen werde ich es hier erklären:
Jedes Land hat ist alleine für seine Polizei zuständig. Es hat ein paar Vorlagen vom Staat, kann aber größtenteils selbst ebtschdiden, wie es die Aufgaben und Möglichkeiten der Polizei auslegt. Das heißt also: Die Polizei ist Ländersache.
Nun will Bayern jedoch ein Gesetz schaffen, welches auf viel Kritik stößt. Die Polizei soll z.B. ohne Begründung Telefonate anhören und fremde Briefe lesen dürfen. Das durfte man bisher immer nur mit einem konkreten Verdacht. Vor Allem das stößt auf Kritik, da sowas bisher nur Aufgabe des Geheimdienstes war. Es gilt nämlich: Die Polizei darf keine Geheimdienstaufgaben übernehmen und der Geheimdienst xarf keine Polizeiaufhaben übernehmen. So würde sich das überschneiden.
Außerdem soll das SEK (Sondereinsatzkommano) bei speziellen Einsätzen Handgranaten mit sich führen dürfen.
Das ist alles nur ein kleiner Teil, in Wahrheit ist das alles viel komplexer.
Dies ist mein erster Beitrag hier auf helles Köpfchen. Ich hoffe ich konnte euch das gut erklären und hoffe auch, dass ich nichts falsch gemacht habe.
Mit freundlichen Grüßen Julian
