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Snowden und die Spionage-Affäre - werden wir alle überwacht?

Edward Snowden - Held oder Verräter?

von Matthias Wetzel und Britta Pawlak - 03.09.2013
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Seit Wochen wird auf der ganzen Welt vom Schicksal eines jungen US-Bürgers mit dem Namen Edward Snowden berichtet. Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter hat Informationen veröffentlicht, die beweisen, dass die Geheimdienste der USA weltweit private Daten von Menschen ausspionieren und zum Beispiel persönliche Mails, Fotos und Passwörter sammeln. Von der US-Regierung wird der 30-jährige Computerexperte deshalb als Staatsverräter beschuldigt und soll festgenommen werden. Snowden, der von vielen Menschen auf der Welt für seinen Mut bewundert wird, ist vor den US-Behörden ins Ausland geflohen und hat nun Asyl in Russland gefunden. Viele Bürger in zahlreichen Ländern sind empört über das Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste und fürchten um ihre Privatsphäre. Was steckt hinter der Affäre um Spionage und Überwachung und warum wird Snowden weltweit verfolgt?

Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden legte offen, dass die Geheimdienste der USA weltweit private Daten von Menschen ausspionieren und wird deshalb von der US-Regierung beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. (Quelle: Laura Poitras/ Prism/Praxis Films, OTRS (CC BY 3.0))Erstmalig Anfang Mai 2013 berichteten britische und US-amerikanische Zeitungen darüber, dass die Regierung der USA Rechner von Internetfirmen anzapft und die Internet- und Telefonnutzung von Millionen von Bürgern überwacht. Nach und nach wurde bekannt, was von einigen schon länger vermutet wurde: Die US-Geheimdienste spionieren private Daten von Menschen weltweit aus - auch Deutschland ist betroffen. Verantwortlich für diese Ausspäh-Aktionen ist die NSA, einer von über einem Dutzend US-Geheimdiensten. Die Abkürzung steht für "National Security Agency", was übersetzt "Nationale Sicherheitsbehörde" heißt.

Speziell entwickelte Computerprogramme der NSA werden als Datenspione im Internet eingesetzt und ermöglichen den Zugang zu zahlreichen persönlichen Daten wie Passwörter, Fotos und Informationen in E-Mails. Auch unzählige SMS werden mitgelesen, Telefongespräche abgehört und ausspionierte Daten gesammelt, wie bekannt wurde. Die Enthüllungen Snowdens sorgten international für große Empörung und immer mehr Menschen befürchten, dass auch sie heimlich ausspioniert werden und sie sich im Internet kaum noch sicher und ohne Bedenken bewegen können. Es stellte sich heraus, dass die Abhördienste auf Daten von den Servern der großen US-Internetunternehmen wie Apple, Microsoft, Facebook, Google und Skype zurückgegriffen haben, deren Dienste Internet-Nutzer weltweit in Anspruch nehmen.

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Edward Snowden gilt seitdem als einer der weltweit bekanntesten "Whistleblower" - so werden Menschen bezeichnet, die ungeachtet der Gefahren für ihr eigenes Leben oder ihre Arbeit geheime Dinge enthüllen und somit dafür sorgen, dass Missstände oder sogar Verbrechen aufgedeckt werden. Wörtlich übersetzt bezeichnet das Wort Whistleblower jemanden, der in eine Pfeife bläst (auf Deutsch heißt "whistle" Pfeife und "to blow" lässt sich mit "blasen" übersetzen). Im übertragenen Sinne ist jemand gemeint, der versucht, größtmögliches öffentliches Interesse für eine bestimmte Sache zu erregen, die eigentlich geheim gehalten werden soll.

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter packt aus

Weltweite Überwachung: Vom Computersystem "Boundless Informant" ("grenzenloser Informant") des US-Geheimdienstes NSA erstellte Weltkarte, die die Regionen intensiver Überwachung (rot bis gelb) zeigt. Die am stärksten betroffenen größeren Staaten sind hier Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten, Indien, China, Saudi-Arabien, Irak, Kenia, die USA selbst und Deutschland. (Quelle: National Security Agency, United States Government)Wenige Tage nach den aufsehenerregenden Zeitungsberichten ging der US-Amerikaner Edward Snowden an die Öffentlichkeit. In einem Interview, das er in Hong Kong führte, erklärte er, dass die Zeitungen die geheimen Informationen von ihm erhalten hätten. Snowden hatte seit 2010 als Computerexperte für die NSA gearbeitet. In dieser Zeit habe er gemerkt, dass er "Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes verursachte", sagte der 30-Jährige.

Während der Zeit seiner Arbeit für die NSA hatte er erfahren, dass der Geheimdienst über jede Unterhaltung sowie Ansichten und Verhalten der ausspionierten Menschen weltweit Bescheid wissen will. Snowden sah darin eine grundlegende Bedrohung für die Demokratie und wichtige Menschenrechte. Daher entschloss er sich, die Öffentlichkeit über sein geheimes Wissen zu informieren. Snowden sagte: "Die Regierung hat sich selbst Macht verliehen, die ihr nicht zusteht. Es gibt keine öffentliche Kontrolle." Deshalb sei es auch in Ordnung, dass er diese geheimen Informationen veröffentlicht habe. Ihm sei es dabei nicht um Geld gegangen, betonte Snowden. Wenn er gewollt hätte, hätte er die Informationen für sehr viel Geld an andere Staaten verkaufen können. Er hatte einen anderen Grund für seine Enthüllungen: "Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der es keine Privatsphäre und deswegen keinen Raum für intellektuelle Entdeckungen und Kreativität gibt", sagte er in dem Interview.

Google, Facebook und Co. arbeiten mit der NSA zusammen

Die US-Geheimdienste greifen auf große Datenmengen von den Servern der Internetunternehmen Facebook, Apple, Google, Microsoft, Skype und Yahoo zurück, deren Dienste Internet-Nutzer weltweit in Anspruch nehmen. (Quelle: Alexander Klaus/ pixelio.de)Durch die Informationen von Snowden wurde schließlich bekannt, dass die NSA seit Jahren von großen US-Telefon- und Internetkonzernen wie Microsoft, Yahoo, Google, Apple, Facebook, Skype oder Verizon Informationen über die Internet- und Telefonnutzung ihrer Kunden erhält. Die Konzerne kassierten von der US-Regierung sogar Millionen von Dollar, damit sie ihre Computer so einstellten, dass die NSA die Daten besser auswerten konnte. Seit 2007 nutzt die NSA ein Spähprogramm mit dem Namen "PRISM". Mit diesem Spionageprogramm kann sie auf die Daten der größten Computer- und Internetdienstleister zugreifen. Die riesigen Datenströme werden auf NSA-Rechner umgeleitet, wo mit speziellen Computerprogrammen sämtliche E-Mails, Fotos, Internet-Videos oder Blog-Einträge der Nutzer durchsucht und auf möglicherweise verdächtige Wörter oder Bilder überprüft werden.

Die NSA begründet das Ausspähen von privaten Daten damit, dass dadurch terroristische Pläne besser bekämpft werden könnten. Seit dem verheerenden Anschlag vom 11. September 2001, bei dem zwei riesige Hochhäuser in New York zerstört wurden und mehr als 3.000 Menschen starben, ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen in den USA groß und wird auch immer wieder geschürt. Der damalige Präsident George W. Bush ließ daraufhin die Sicherheitsgesetze im Land verschärfen und die Rechte der US-Geheimdienste erweitern. Schon lange wird den USA und ihren Verbündeten vorgeworfen, die Anschläge vom 11. September zu nutzen, um aus politischen Interessen heraus wichtige Menschenrechte zu missachten und etwa militärische Einsätze zu rechtfertigen, verdächtige Personen festzunehmen oder Foltermethoden gegen politische Häftlinge anzuwenden.

Für die Kritiker der umfangreichen Spionage und Überwachung gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich heimlich und auf Verdacht Zugang zu unzähligen persönlichen Daten der Bürger zu verschaffen, ihre Privatsphäre und ihre Freiheit zu missachten und massiv gegen Grundrechte zu verstoßen. Sie sehen die Gefahren woanders: Die Sicherheit der Menschen sei durch solche Spionageaktionen deutlich stärker gefährdet als durch mögliche Terroristen und Verbrecher, die auf diese Weise überführt werden könnten. Tatsächlich erinnern derartige Überwachungsmethoden an totalitäre Regimes und lassen sich nicht mit den Grundlagen der Demokratie vereinbaren. Nicht wenige vermuten, dass mit den gesammelten Daten viel mehr bezweckt wird als die "Sicherheit" im Land und damit der Bürger zu stärken. Sie können für politische sowie wirtschaftliche Zwecke verwendet und zum Erhalt sowie Ausbau von Macht missbraucht werden. Umfangreiche private Informationen über die Bürger im eigenen Land sowie anderer Nationen zu haben und zu sammeln, birgt grundsätzlich die Gefahr, Menschen mithilfe dieser zu kontrollieren und zu manipulieren, sie also gezielt im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Besonders in Deutschland wird spioniert

Die Piratenpartei demonstriert während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama im Juni 2013 gegen das Überwachungsprogramm PRISM. (Quelle: Mike Herbst/ ubiquit23, Flickr.com (CC BY-SA 2.0) ) Wie in weiteren Artikeln der englischen Zeitung "The Guardian" bekannt wurde, sind bei der Überwachung durch die US-Geheimdienste viele Länder in Europa, Asien und anderen Teilen der Erde betroffen. In Europa soll der Geheimdienst besonders aktiv sein. So spioniert die NSA laut Snowdens Dokumenten bei fast allen europäischen Verbündeten der Nato (das "westliche Verteidigungsbündnis") und auch im Sitz der Europäischen Union in Brüssel Computer aus und hört Telefongespräche ab.

Die Spionage- und Überwachungsaffäre hat also immer größere Ausmaße angenommen und betrifft nicht hauptsächlich die USA, sondern geht uns alle etwas an: Allein in Deutschland soll die NSA pro Monat etwa eine halbe Milliarde Telefongespräche, E-Mails und SMS überwachen. Bei der Datenspionage arbeitete die NSA auch mit dem britischen Geheimdienst zusammen, heißt es. Die Briten sollen laut Snowden mit ihrem Computerprogramm "Tempora" sogar noch mehr Daten sammeln als die NSA.

In Großbritannien lösten die Veröffentlichungen der Tageszeitung "Guardian" große Diskussionen aus. Die britische Polizei ordnete daraufhin die Zerstörung der Computerfestplatten der Zeitungsredaktion an. Die äußerst umstrittene Polizeiaktion wurde damit begründet, dass ausländische Geheimdienste, vor allem aus Russland oder China, an die Daten herankommen könnten. Außerdem nahm die britische Polizei den Lebensgefährten eines "Guardian"-Journalisten fest und nahm seinen Laptop, Festplatten und sein Handy in Beschlag. Die Polizeiaktionen sorgten wiederum für öffentlichen Protest. Europaratspräsident Thorbjörn Jagland schrieb in einem Brief an die britische Regierung, dass sich solche Maßnahmen negativ auf die in der "Europäischen Menschenrechtskonvention" geschützte Pressefreiheit auswirken könnten.

Woche für Woche sind mittlerweile neue Einzelheiten der Datenspionage bekannt geworden, die belegen, dass sich das Interesse der NSA praktisch auf jede Art von Kommunikation richtet - eben auch von Privatpersonen. Durch spezielle Computerprogramme können die NSA-Mitarbeiter nicht nur weltweit die E-Mail- oder Facebook-Nachrichten von Millionen von Menschen mitlesen und auswerten, die NSA kann auch feststellen, wo sich der Internetnutzer aufhält und welche Webseiten er besucht hat. War die Reaktion in Deutschland und anderen Ländern anfangs noch verhalten, wuchs die Empörung der Menschen mit jeder neuen Meldung und längst ist eine politische sowie gesellschaftliche Debatte darüber entbrannt, wie weitreichend die Überwachung über die Medien bereits ist, welche Gefahren sie birgt und wohin eine solche Entwicklung führen wird.

Die USA wollen Snowden vor Gericht bringen

US-Präsident Obama, der vor einiger Zeit noch so genannte Whistleblower ("Enthüller") wie Snowden lobend als "Wachhunde gegen Rechtsverletzungen" bezeichnete, geht nun mit Härte gegen sie vor. (Quelle: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project)Der Geheimdienst widersprach der Behauptung, er sammle "willkürlich und grenzenlos" Informationen. NSA-Chef Keith Alexander behauptete auf einer öffentlichen Veranstaltung, sein Dienst habe mit Überwachungsprogrammen bisher mehr als 50 Terroranschläge verhindert. Das Überwachungssystem werde nur nach den Vorgaben des Gesetzes angewandt. US-Bürger dürften "nur" überwacht werden, wenn sie in Kontakt mit einem Ausländer stehen oder wenn es ein US-Gericht erlaube. Zeitungsberichten zufolge sollen die Geheimdienst-Mitarbeiter bei der Überwachung von Nicht-US-Amerikanern jedoch weitgehend freie Hand haben.

Die NSA räumte allerdings ein, dass es tausendfache Verletzungen des Datenschutzes gegeben habe. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong. Für die US-Regierung und die Behörden der USA ist Snowden ein Verräter. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl ausgestellt und er soll wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum angeklagt werden. US-Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld der Wahlen 2008 noch die Enthüllung wichtiger politischer Machenschaften als mutige Tat im Sinne der Nation gelobt und behauptet, "Whistleblower" besser schützen zu wollen. Als gewählter Präsident der USA geht er nun sogar härter als seine Vorgänger gegen ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste oder des Weißen Hauses (der Regierungssitz der USA) vor, denen vorgeworfen wird, geheime Informationen offengelegt zu haben.

Laut Experten droht Snowden in den USA eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. In einem ähnlichen Fall hatte die US-Justiz den Militärangehörigen Bradley Manning im vergangenen August zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Weil Snowden wusste, dass er sich in Gefahr bringt, floh er kurz vor der Veröffentlichung der geheimen NSA-Dokumente nach Hong Kong. Die US-Behörden verlangten daraufhin von Hong Kong die Auslieferung Snowdens. Hong Kong lehnte dies aber mit der Begründung ab, der Antrag der US-Behörden sei fehlerhaft gewesen, da sie Snowdens Namen nicht korrekt geschrieben hätten.

Auf der Flucht vor der US-Regierung

Russland gewährte Snowden Asyl. Bild: Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo (Quelle: Dmitry Rozhkov, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))Während sich beide Länder noch über die Auslieferung stritten, flog Edward Snowden in die russische Hauptstadt Moskau, mit dem Vorhaben, von dort aus in ein anderes Land weiter zu reisen, das ihn aufnehmen würde. Die USA forderten daraufhin von Russland die Auslieferung des 30-Jährigen. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnte dies ab und betonte, Snowden sei in Russland sicher, da es kein Auslieferungsabkommen mit den USA gebe. Außerdem hätten die USA ihrerseits noch nie Straftäter an Russland ausgeliefert, also würde man dies auch umgekehrt nicht tun.

Putin nutzte die Gelegenheit, um sich vor der Weltöffentlichkeit als Bewahrer der Menschenrechte und sein Land als "sicheren Hafen" für politisch Verfolgte darzustellen. Er verkündete, dass Russland niemals Menschen an ein Land ausliefern werde, in dem die Todesstrafe gelte. Allerdings ist auch in Russland die Todesstrafe nicht völlig abgeschafft, sie wurde nur seit einigen Jahren nicht mehr angewendet. Die US-Regierung versprach daraufhin, dass Snowden bei einer Auslieferung weder Folter noch die Todesstrafe drohen würden. Doch Putin gab nicht nach und demonstrierte dadurch vor einer Weltöffentlichkeit seine Macht - zum Ärger der US-Regierung.

Inzwischen hatten die USA die Papiere von Snowden für ungültig erklärt, so dass er keinen gültigen Reisepass mehr hatte. Snowden ersuchte viele verschiedene Länder um Asyl, darunter auch Deutschland - das heißt, er bat um Erlaubnis, in diese Länder einreisen und sich unter deren Schutz stellen zu dürfen. Allerdings lehnten auf Druck der USA nach und nach alle Länder die Asylanträge Snowdens ab, was auf Kritik bei einigen Bürgern und auch Politikern verschiedener Nationen stieß. Einige Regierungen ließen sich durch die Drohungen der USA vor allem deshalb einschüchtern, weil sie folgenreiche "Sanktionen" für sich befürchteten - das sind Strafmaßnahmen gegen ein anderes Land (etwa im Handel), mithilfe derer besonders eine wirtschaftlich und politisch mächtige Nation wie die USA anderen Ländern großen Schaden zufügen kann. Nach über einem Monat Aufenthalt im Moskauer Flughafen, den der staatenlose Snowden nicht verlassen durfte, beantragte er schließlich in Russland Asyl, welches ihm nach einigen Tagen gewährt wurde. Seitdem hält er sich an einem geheimen Ort auf.

Weltweiter Zuspruch für Snowden

Proteste am Checkpoint Charlie gegen die Überwachung: In Anspielung auf Obamas einstigen Wahlkampfspruch "Yes we can" ("Ja, wir schaffen es") steht "Yes we scan" auf den Demo-Plakaten. (Quelle: Digitale Gesellschaft/ DSC_0193, Flickr.com (CC BY-SA 2.0))Der Abhörskandal und die Jagd auf Edward Snowden haben weltweit zu verstärkten Diskussionen um Datenschutz, Privatsphäre und persönliche Freiheit geführt. Wenig kritisch äußerten sich Politiker der deutschen Bundesregierung zu der Affäre: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behauptet weiterhin, es gebe keine wirklichen Beweise für die Spionage durch die US-Geheimdienste und bezeichnete die Überwachungs-Affäre als aufgeklärt und abgeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich mit Kritik an den USA zurück und kritisierte Snowden für die Art und Weise, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Politiker der Partei Die Linke und Bündnis90/Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Regierungsstellen lehnten den Asylantrag Snowdens mit dem Argument ab, der Antragsteller müsse sich laut Gesetz in Deutschland aufhalten. Viele halten diesen Grund für vorgeschoben und glauben auch, dass Snowden von der Regierung an die USA ausgeliefert werden würde, sollte er nach Deutschland kommen.

Bei europäischen Spitzenpolitikern sorgte der NSA-Skandal für viel Kritik an der US-Regierung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört." "Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Besonders Russland und China, die zu den Hauptzielen der NSA-Spionage zählen, kritisierten das Vorgehen der USA. Chinesische Zeitungen feierten Snowden für seine Enthüllungen. Snowdens Taten würden "Washington die scheinheilige Maske vom Gesicht reißen". Auch südamerikanische Regierungen, bei denen Snowden um Asyl gebeten hatte, unterstützten seine Enthüllungen und kritisierten die Politik der USA.

Aber nicht nur im Ausland, auch in den USA selbst, hagelte es Kritik an den Geheimdiensten. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter formulierte seine Ansichten besonders harsch: "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte der 88-Jährige, der von 1977 bis 1981 Präsident der USA war. In Snowden sieht Carter keinen Verbrecher oder Verräter. Seine Enthüllungen seien langfristig wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit über wichtige Geschehnisse informieren.

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