Nach der Wahl ist vor der Wahl

23.05.2005

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, geriet im Mai 2005 zu einem Desaster für die letzte rot-grüne Landesregierung: Die CDU hat "haushoch" in der einstigen "SPD-Hochburg" gewonnen. Nachdem die Sozialdemokraten schon wieder eine wichtige Landtagswahl verloren haben, soll im Herbst nun auch der Bundestag neu gewählt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) möchte wissen, ob die Menschen in Deutschland noch hinter ihm stehen.

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Jürgen Rüttgers von der CDU ist der strahlende Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen)

Es war eine ziemliche Überraschung für alle, was der Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Franz Müntefering, und Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern Abend bekannt gegeben haben: Es soll noch im Jahr 2005 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag geben. Damit hatte eigentlich niemand gerechnet. Denn eine Bundesregierung wird für vier Jahre gewählt und tritt normalerweise nicht vorher zurück. Eigentlich sollte der deutsche Bundestag erst im Herbst 2006 neu gewählt werden.

Der größte politische Gegner der SPD, die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU), muss nun bestimmen, wer im Herbst gegen Gerhard Schröder antreten wird. Alle rechnen damit, dass Angela Merkel von der CDU schon bald zur Kanzlerkandidatin gekürt wird. In wenigen Wochen wird voraussichtlich der Bundestags-Wahlkampf anlaufen. Nach der Wahl (im Bundesland Nordrhein-Westfalen) ist also vor der Wahl (in ganz Deutschland).

Die SPD veralberte auf diesem Wahlkampf-Plakat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Jürgen Rüttgers. Genutzt hat der Spott nichts. (Quelle: SPD)

Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin?

Angela Merkel ist die Vorsitzende der CDU und möchte gerne als erste Frau in Deutschland an der Regierungsspitze stehen. Im Bundesland Bayern gibt es die CDU nicht, dafür aber die CSU. Weil die Ideen der beiden Parteien sehr ähnlich sind, bezeichnet man sie auch als "Schwesterparteien".

Für den Chef der CSU, Edmund Stoiber, gibt es kaum Hoffnung, dass er ein zweites Mal nach 2002 als Kanzlerkandidat antreten darf. Damals hatte er sich in einem Machtkampf gegen Angela Merkel durchgesetzt und durfte gegen Gerhard Schröder antreten. Allerdings hat er die Bundestagswahl dann ganz knapp verloren. Diesmal stehen die Chancen für den Kandidaten oder die Kandidation aus der CDU/CSU noch viel besser, Gerhard Schröder als deutschen Bundeskanzler abzulösen. Denn die meisten Bürger geben Schröders Partei, also der SPD, die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit und der schwächelnden Wirtschaft.

Auch die kleine Freie Demokratische Partei (FDP) freut sich über die vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Denn die hofft, ebenfalls an die Macht zu kommen. Denn um mehr als die Hälfte aller Sitze im Bundestag zu bekommen, wird die CDU/CSU wahrscheinlich einen so genannten "Koalitionspartner" brauchen. Und da kommt nur die FDP in Frage. Eine "Koalition" ist sich in den wichtigsten Fragen einig und führt gemeinsam die Regierungsgeschäfte.

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CDU-Sieg in SPD-Hochburg

Die CDU stellt mit NRW (gelb umrandet) nun den Regierungschef in elf Bundesländern. Die SPD ist nur noch in fünf Bundesländern die stärkste Kraft. (Quelle: Wikipedia)

Die überraschende Ankündigung der SPD-Spitze hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen etwas in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist etwas ziemlich Bedeutendes passiert: Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gewann haushoch in einem Bundesland, das 39 Jahre fest in den Händen der SPD war. Jürgen Rüttgers von der CDU löst nun Peer Steinbrück von der SPD als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab.

Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung fanden, dass nach 39 Jahren mal eine andere Regierung an die Macht kommen sollte. Die SPD wurde von so wenigen Menschen gewählt wie seit über 50 Jahren nicht. Die CDU wird nun in NRW eine Partnerschaft (Koalition) mit der FDP eingehen. Gemeinsam haben die beiden Parteien dann mehr als die Hälfte aller Sitze im Landtag - und können dadurch viele Gesetzte beschließen - also regieren. Gemeinsam müssen sie nun zeigen, dass sie es besser können als SPD und Grüne.

Auch die CDU machte sich auf ihren Plakaten über den politischen Gegner lustig. So trage SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück die Schuld, dass Schüler in NRW so schlecht beim Pisa-Test abgeschnitten haben. (Quelle: CDU)

Rot-Grün ein Auslaufmodell?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde damit auch die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt. Rot ist die Farbe der SPD, grün ist die Farbe der Grünen. Nun gibt es nur noch eine große rot-grüne Regierung - und zwar im Bundestag. Möglicherweise ist auch diese Koalition im Herbst beendet, wenn Angela Merkel neue Bundeskanzlerin wird.

Ein wichtiges Zeichen wurde in NRW auch noch gesetzt: die rechtsextremistischen Parteien NPD und "Die Republikaner" gingen völlig unter und erhielten zusammen nicht einmal zwei Prozent der Wählerstimmen. Die Hetzparolen, die sie per E-Mail in den letzten Wochen mit Hilfe eines Computerwurms in Deutschland und der ganzen Welt verschickt haben, hat die Menschen geärgert. Es war eine denkbar schlechte Werbung.

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letzte Aktualisierung: 03.10.2009

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