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Gesetzgeber
27.12.2007 - In Deutschland wird die Legislative, das ist die gesetzgebende Gewalt, ausgeübt durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament und dem Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung (das Grundgesetz) gebunden. Die Abgeordneten prüfen zuerst die Entwürfe für neue Gesetze.
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Wahlen oder:
08.05.2006 - Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind so frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt, dass wir in fast jeder Lebenslage zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen können. Beim Einkaufen sowieso, vorausgesetzt man hat genügend Geld, bei der Wahl unserer Informationen, aber auch bei der Ausbildungs-, Berufs- oder Wohnungswahl, und sogar, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob ü...
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Politische Beteiligung durch Wahlen
08.05.2006 - Wahlen sind die einfachste und zugleich wichtigste Form politischer Beteiligung. In einer Demokratie sind sie das wirksamste Kontrollinstrument. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Für die Wahl zum Bundestag gilt ein Wahlsystem, das als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet wird.
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Kinder haben Rechte
22.12.2005 - Menschen haben Rechte Frauen haben Rechte. Noch viel zu wenig ist bekannt, dass auch Kinder Rechte haben. Für ihre Rechte gibt es seit 1989 ein weltweit gültiges Grundgesetz: Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Damit haben Kinder ein Anrecht darauf, dass sie ausreichend versorgt und geschützt werden.
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Der Bundestag und seine Wahlfunktion
25.11.2005 - Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Art. 63 GG (Grundgesetz) geregelt. Bisher sind alle Kanzler im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt worden, sowohl bei der Wahl zu Beginn der Legislaturperiode als auch bei der Wahl des Nachfolgers eines zurückgetretenen Bundeskanzlers.
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Verfassungsrechtliche Regelungen für die Massenmedien
08.11.2005 - Das Grundgesetz schützt die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1. Damit wird in erster Linie der Schutz vor staatlichen Eingriffen gewährleistet, zum Beispiel: -Meinungsäußerungen sind nicht strafbar; -staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen sind unzulässig; -Behörden müssen Publikationsorganen Auskunft geben; -Journalisten brauchen Informanten nicht preiszugeben.
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Parteiverbot
26.10.2005 - Für die Aufnahme des Art. 21 Abs. 2 in das Grundgesetz waren die Erfahrungen der Weimarer Republik bestimmend. Es sollte verhindert werden, dass Gegner der demokratischen Ordnung noch einmal die ihnen gewährten Rechte zur Abschaffung der freiheitlichen Demokratie nutzen. In dieser Verfassungsbestimmung findet das Prinzip der "streitbaren Demokratie" seinen Ausdruck.
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Deutschland in einem vereinten Europa - Einführung
20.09.2005 - Das Grundgesetz verkündet schon in der Präambel von 1949 den Verfassungsauftrag, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ In Art. 24 bekennt es sich zur einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt und ermächtigt den Bund, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen.
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Bundessozialgericht - Leitbild -
04.09.2005 - Das Bundessozialgericht ist ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise.
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Eine tolle Idee - ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern
29.08.2005 - Der Begründer des modernen Staatsrechts (so nennt man das, wenn Staaten auf Gesetzen wie dem Grundgesetz basieren, das heißt sich eine Verfassung geben) war der Engländer Thomas Hobbes . Hobbes hatte, wie schon viele vor ihm, festgestellt, dass ohne Gesetze alle Regeln schlicht von denen festgelegt werden, die stärker sind.
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