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Notstandsgesetze
18.08.2014 - Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 die sogenannten Notstandsgesetze. Sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit führte diese Verfassungsänderung zu heftigen Auseinandersetzungen. Gegner sahen die junge Demokratie in Gefahr und befürchteten ähnliche politische Verhältnisse wie im Dritten Reich.
Aus dem Inhalt:
[...] den Notfall gesetzlich regeln. So sollte die Notstandsverfassung Gesetze für jede Art von Notsituation bereithalten. Diese sollten ins Grundgesetz eingebaut [...]
http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/studentenbewegung/pwienotstandsgesetze100.html
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Pressefreiheit
30.04.2014 - Pressefreiheit bedeutet, dass die Presse frei ihre Arbeit machen darf. Die Presse – das sind zum Beispiel Journalisten, die fürs Fernsehen, fürs Radio, für Zeitungen oder fürs Internet arbeiten.
Aus dem Inhalt:
[...] Artikel 5 im Grundgesetz Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzbuch in Deutschland und gilt seit dem 23. Mai 1949 Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz in Artikel 5 geregelt. [...]
http://www1.wdr.de/kinder/tv/neuneinhalb/mehrwissen/lexikon/p/lexikon-pressefreiheit-100.html
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G
Gästebuch Ein Gästebuch ist ein Ort auf einer Internetseite, wo man als Besucher Kommentare, Meinungen, Lob und Kritik schreiben kann. Gigabyte Bit ist die Abkürzung für Binary Digit, übersetzt Binärziffer oder auch Informationseinheit. Ein Byte fasst 8 Bit zu einer Einheit zusammen. Ein Gigabyte wiederum sind insgesamt 1024 MByte oder 1 048 576 kByte bzw.
Aus dem Inhalt:
[...] Diese Gebühr muss der Nutzer für einen Handyvertrag jeden Monat zahlen, egal wie viel er telefoniert hat. Grundgesetz Das Grundgesetz ist das wichtigste [...]
http://www.netzdurchblick.de/g0.html
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Gesetzliche Grundlagen der Marktwirtschaft
Der Staat greift nicht in die Pläne der Unternehmen und Haushalte ein. Er stellt lediglich den Ordnungsrahmen für den privaten Güter- und Faktorentausch auf. Vertragsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft.
Aus dem Inhalt:
[...] der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Die Eigentumsrechte, wie auch weitere für das wirtschaftliche Leben wichtige Rechte, sind im Grundgesetz fixiert. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/gesetzliche-grundlagen-der-marktwirtschaft
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Streitbare Demokratie
Streitbare Demokratie umfasst alle die Regelungen der Verfassung und die Maßnahmen des Staates, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv geschützt werden soll (abwehrbereite Demokratie).
Aus dem Inhalt:
[...] Das Prinzip der streitbaren und abwehrbereiten Demokratie wurde in das Grundgesetz aufgenommen. Es verweist darauf, dass das politische System an Grundwerte gebunden und bereit ist, diese Wertbindung zu verteidigen. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/streitbare-demokratie
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Eingliederung von Migranten und zunehmende Fremdenfeindlichkeit
18.11.2009 - Die größte Zuwanderungswelle erlebte Deutschland von 1988 bis 1993. Leider führte das in Teilen der deutschen Bevölkerung zu einer steigenden Fremdenfeindlichkeit - nicht zuletzt, weil Politiker das schwierige Thema in Wahlkampfzeiten missbrauchten und gegen angeblichen "Asylmissbrauch" Stimmung machten.
Aus dem Inhalt:
[...] 1993 trat dann auch ein wesentlich strengeres Asylrecht in Kraft, seit welchem die historische Botschaft des Artikels 16 des Grundgesetzes kaum noch trägt. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2921.html
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Horst Köhler bleibt deutscher Bundespräsident
24.05.2009 - Wie erwartet, hat Horst Köhler die Wahl zum Bundespräsidenten gewonnen. Nun wird er für weitere fünf Jahre das Staatsoberhaupt Deutschlands bleiben. Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten und wie wird er gewählt?
Aus dem Inhalt:
[...] Der Bundespräsident ist aber nicht gezwungen, ein Gesetz zu unterzeichnen, das nach seiner Meinung gegen Inhalte des Grundgesetzes verstößt. Für die Verweigerung seiner [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2831.html
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Nebenverdienst der Politiker - verdient oder daneben?
05.07.2007 - Abgeordnete des deutschen Bundestages müssen Nebeneinkünfte nun für jeden einsehbar offen legen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Durch dieses Gesetz, gegen das einige Abgeordnete geklagt hatten, wird die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Politiker von Interessengruppen durchsichtiger.
Aus dem Inhalt:
[...] Dass die Abgeordneten neben ihrer Aufgabe als Politiker noch andere Einkünfte beziehen, also auch noch anderswo arbeiten, ist laut Abgeordnetengesetz in Ordnung. Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete in ihrer Mandatsausübung frei. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2202.html
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltu...
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/bundesdatenschutzgesetz-bdsg
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Tarifautonomie und Tarifverträge
Durch Tarifverträge wurden angemessene Arbeitsbedingungen erkämpft und durchgesetzt. Die Tarifvertragsparteien sind zuständig für die Tarifverträge, die sie geschlossen haben. Sie erfüllen eine Schutzfunktion, weil sie die Verhandlungsschwäche des einzelnen Arbeitnehmers beim Aushandeln der Arbeitsbedingungen ausgleichen.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Tarifautonomie hat ihre gesetzliche Grundlage in der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und im Tarifvertragsgesetz. Die Koalitionsfreiheit räumt den Arbeitnehmern nicht nur den garantierten freiwilligen [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/tarifautonomie-und-tarifvertraege
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