Ergebnis des EU-Gipfels: Klimaschutz oder nur "heiße Luft"?

Kritiker halten die positiv dargestellten Beschlüsse für eine "Mogelpackung"

09.03.2007

Als EU-Gipfel werden Treffen der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bezeichnet, auf denen besonders wichtige Entscheidungen für die Europäische Union anstehen. Bei dem gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Brüssel ging es um den Klimaschutz. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der Treibhausgase weniger in die Luft zu blasen, als im Jahr 1990. Außerdem soll bis 2020 dreimal soviel Energie aus Wind, Sonne und Biomasse kommen wie heute. Viele Menschen kritisieren, dass die Beschlüsse nur halbherzig sind und sich bei genauerer Betrachtung als "Mogelpackung" herausstellen.

Der EU-Ministerrat berät über den Klimaschutz. Ratspräsidentin ist bis Juli 2007 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Europäische Gemeinschaften
Die Regierungschefs der EU-Länder reagierten mit den Beschlüssen zum Klimaschutz auch auf den Klimabericht der Vereinten Nationen (UNO), der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Die UNO beschreibt darin dramatische Folgen für das Erdklima, die zwar nicht mehr völlig verhindert, aber zumindest noch abgemildert werden könnten. Dazu wäre es dem Bericht zufolge notwendig, dass bis zum Jahr 2020 wirkungsvolle und weit reichende Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden.

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben zusammengerechnet einen Anteil von 15 Prozent an den weltweit ausgestoßenen Treibhausgasen. Damit ist die EU hinter den USA mit 22 Prozent und China mit 17 Prozent der drittgrößte Verursacher des Treibhauseffektes. Zwar könnte ein klimafreundliches Europa alleine den Klimawandel nicht aufhalten. Doch wäre damit zumindest ein großer Schritt gemacht, durch den auch der Druck auf andere Länder erhöht würde, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Das Ziel: 20 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020

20 Prozent der Energie in der EU sollen im Jahr 2020 aus Wind, Wasser, Biomasse oder Sonne gewonnen werden.
Christian Horvat
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel erklärt, dass sie sich für den Klimaschutz stark machen will, und Europa zum Vorbild für die ganze Welt werden solle. Ihr erklärtes Ziel lautete, dass sich die EU-Staaten verpflichten sollten, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von CO2 um 20 Prozent im Vergleich gegenüber 1990 zu verringern. Außerdem sollten bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse gedeckt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Polen und Tschechien bestanden allerdings zunächst darauf, dass auch die Atomkraft als klimafreundliche Energie angesehen werden sollte. Frankreich bezieht 77 Prozent seines Energiebedarfs aus Atomkraftwerken. In Polen soll im Jahr 2021 das erste Atomkraftwerk gebaut werden, bis zum Jahr 2030 sind drei weitere geplant.

Zwar blasen Atomkraftwerke tatsächlich kaum klimaschädliches CO2 in die Luft. Aber die Atomenergie bringt ganz andere Risiken und Probleme mit sich: Bei einem Super-GAU (größter anzunehmender Unfall) würden ganze Regionen radioaktiv verstrahlt werden. Die Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wären fatal. Außerdem ist bis heute nicht geklärt, wo der hochgiftige radioaktive Atommüll sicher gelagert werden soll.

Klimaschutz wird schön gerechnet

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Der EU-Ministerrat setzt auf den Ausbau umweltfreundlicher Technik. Doch reichen die Vorhaben aus, um die Klimakatastrophe wirkungsvoll abzulindern?
Nach zähen Verhandlungen konnte am Ende des Gipfels ein Kompromiss erzielt werden, der Angela Merkel als vermeintliche Siegerin dastehen lässt. Für Frankreich gilt jetzt eine Ausnahme: Das Land darf Kohlenstoffdioxid, das französische Atomkraftwerke im Vergleich zu Kohlekraftwerken einsparen, auf den Klimaschutz im eigenen Land anrechnen. Die Atomenergie wird aber in der EU nicht zu den 20 Prozent der Energieträger gezählt, die im Jahr 2020 umweltfreundlichen Strom erzeugen sollen. Ansonsten wurden die Forderungen von Angela Merkel von den EU-Regierungsschefs weitgehend akzeptiert.

Kritiker halten das Ergebnis jedoch trotzdem für eine "Mogelpackung". So sagte der Klimaexperte Karsten Smid von der Umweltschutzorganisation Greenpeace: "Bei Licht betrachtet, ist das Volksverdummung”. Schließlich sehe Merkels Plan vor, den CO2-Ausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 20 Prozent zu senken. Allerdings hat die EU seit 1990 viele neue Mitglieder hinzu bekommen. Die neuen Mitgliedsländer des ehemaligen Ostblocks, die im Zuge der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 beitraten, hatten einen sehr viel geringernen Kohlendioxid-Ausstoß, als beispielsweise Deutschland oder Frankreich. Allein dadurch wird die EU bis zum Jahr 2012 ungefähr 15 Prozent CO2 einsparen - ohne dass tatsächlich weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden als bisher. In Wirklichkeit sollen also bis 2020 nur fünf Prozent des Klimakillers eingespart werden. Die Ergebnisse des EU-Gipfels halten deshalb viele für "heiße Luft".

40 Prozent wären vorbildlich

Nach Ansicht von Greenpeace müsste man den schädlichen CO2-Ausstoß um mindestens 30 Prozent reduzieren, um bis 2050 den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit auf zwei Grad zu begrenzen.
sxc.hu
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte, den CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 25 Prozent festzulegen. Auch Greenpeace hält die Vereinbarung, den CO2-Ausstoß nur um 20 Prozent zu senken, für zu wenig. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation wären mindestens 30 Prozent nötig, um bis 2050 den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit auf zwei Grad zu begrenzen.

Wenn Deutschland ein echtes Vorbild für andere Länder im Klimaschutz sein wolle, müsse es sich sogar dazu verpflichten, den Ausstoß von Klima schädigendem Kohlendioxid um 40 Prozent bis 2020 zu senken. Von einem Durchbruch in Sachen Klimaschutz kann nach dem EU-Gipfel jedenfalls nicht die Rede sein.

letzte Aktualisierung: 06.03.2012

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