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Irak-Wahl ist entschieden

14.02.2005

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Die Partei des Schiitenführers Ali Sistani hat die ersten freien Wahlen im Irak seit über 50 Jahren gewonnen. Sein Wahlbündnis erhielt Mitte Februar 2005 fast die Hälfte aller Stimmen, darf aber nicht alleine regieren. Das ist gut, denn so müssen auch noch andere Parteien und Volksgruppen Verantwortung übernehmen.

Ali Sistani ist als Geistlicher für die Trennung von Staat und Kirche und für die Demokratie (Quelle: Homepage von Ali Sistani)



Nun stellt sich uns die Frage: Wer ist dieser Groß-Ajatollah Ali al-Sistani"?, dem so viele Iraker ihre Stimme gaben. Der 73-Jährige ist ein sehr religiöser Mann und leitet die theologischen Hochschule der Stadt Nadschaf. Er gilt als weise und wird von den Schiiten sehr verehrt. Seine Auslegung des Koran, der heiligen Schrift der Muslime, ist "gemäßigt". Das bedeutet, dass er auch andere Meinungen neben seiner gelten lässt. (Das Gegenteil von "gemäßigt" ist "radikal").

Der angesehene und einflussreiche Mann hat seine Landsleute dazu aufgerufen, der Demokratie eine Chance zu geben. Sehr viele zerstrittene Gruppen, unter ihnen sogar radikale Hassprediger, erkennen Groß-Ajatollah Ali Sistani als religiösen Führer an und hören auf sein Wort.

Doch Sistani selbst möchte nicht in die Regierung wechseln. Er ist nämlich dagegen, dass religiöse Führer das Land beherrschen. Er lehnt einen Gottesstaat wie im Nachbarland Iran ab. Sistani will den Politikern seines Wahlbündnisses zwar mit Rat zur Seite stehen. Er will sie aber nicht zwingen, so zu regieren, wie er es gerne hätte. Die schwere Aufgabe des Wahlbündnisses von Sistani wird sein, möglichst viele irakische Bevölkerungsgruppen an der Macht zu beteiligen.

Sunniten sollen mitbestimmen

Das größte Problem dabei ist, dass die große irakische Gruppe der Sunniten fast geschlossen nicht zur Wahl gegangen ist. Daher sitzen auch kaum sunnitische Abgeordnete im Parlament. Sunniten und Schiiten sind die Anhänger verschiedener Glaubensrichtungen innerhalb des Islams (vergleichbar in etwa mit den Protestanten und Katholiken im Christentum). Etwa ein Drittel aller Iraker sind Sunniten, zwei Drittel Schiiten.

Obwohl sie die Minderheit bilden, hatten die Sunniten lange Zeit das Sagen, auch unter dem Diktator Saddam Hussein. Ihre religiösen Führer haben den Sunniten verboten, zur Wahl zu gehen. Statt in einer Demokratie zu leben wollen sie lieber einen Gottesstaat errichten.

Die größte sunnitische Partei im Parlament ist die des irakischen Übergangspräsidenten Scheich Ghasi Adschil el Jawar. Sie bekam aber nicht einmal fünf Prozent der Wählerstimmen (das bedeutet: von hundert Wählern haben nur fünf für Jawars Partei gestimmt). Die Partei von Sistani hat aber bereits angekündigt, dass sie auch Sunniten mit an der Regierung beteiligen will, um den Frieden im Irak wieder herzustellen.

Kurden sind die heimlichen Wahlsieger

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Kurden leben nicht nur im Irak, sondern auch in der Türkei, im Iran und in Syrien. Einen eigenen Staat Kurdistan wird es aber nicht wieder geben.

Die zweitgrößte Partei im Parlament ist die der Kurden. Diese Volksgruppe lebt im Norden des Iraks, an der Grenze zur Türkei. Mit der Wahl haben die Kurden ein großes Stück Unabhängigkeit erhalten. Ihr Regionalparlament darf nun die Politik im irakischen Kurdengebiet weitgehend selbst bestimmen - und muss nicht mehr den Befehlen aus der Hauptstadt Bagdad gehorchen.

Die Kurdenregion bleibt aber Teil des Irak. Als zweitgrößte Partei im Parlament (Jeder vierte Wähler stimmte für sie) haben die Kurden nun das Anrecht auf das Amt des Staatspräsidenten. Sie sind daher die größten Gewinner der Wahl.

Auch die USA haben verloren

Ein großer Verlierer der Wahl ist der bisherige Ministerpräsident Ijad Allawi. Er bekam gerade einmal 13,8 Prozent der Stimmen (knapp 14 Stimmen pro 100 Wähler). Allawi war der Wunschkandidat der Vereinigten Staaten von Amerika. Weil aber die USA sehr unbeliebt bei den Irakern sind, hat er wahrscheinlich gerade deshalb verloren. Er muss nun sein Amt an einen schiitischen Politiker abgeben.

Das neue Parlament hat vor allem drei wichtige Aufgaben: Die Abgeordneten müssen einen neuen Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten bestimmen. Und sie müssen eine neue Verfassung für den Irak ausarbeiten. Wenn die neue Verfassung verabschiedet ist, darf das irakische Volk erneut wählen.

Außerdem muss die neue Regierung für mehr Sicherheit im Land sorgen, damit nicht mehr so viele Menschen bei Anschlägen umgebracht werden. Kurz: Sie muss es schaffen, das Vertrauen aller Iraker zu gewinnen. Viel Glück!

letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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