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Rassisten, Neonazis und rechtsextreme Parteien (2)
22.05.2006 - Im ersten Teil hast du erfahren, welches gestörte Menschenbild Rassisten haben. Und du weißt jetzt, dass sie in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten zahlreiche brutale Verbrechen an Menschen verübt haben, nur weil diese eine andere Hautfarbe haben. Erfahre nun, wie es die NPD geschafft hat, aus der völligen Bedeutungslosigkeit wieder zur wichtigsten rechtsextremen Partei aufzusteigen. Und warum es heute viel schwerer ist als noch vor einigen Jahren, einen Neonazi zu erkennen.
Aus dem Inhalt:
[...] in der Bedeutungslosigkeit verschwunden war, hat sie ausgerechnet mit Hilfe der Bundesregierung , des Bundestags und des Bundesrats einen kräftigen Aufschwung erlebt. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/rassisten_neonazis_rechtsextreme_parteien_2.html
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Susanne Osthoff ist wieder frei
18.12.2005 - Mehr als drei Wochen nachdem Susanne Osthoff im Irak entführt wurde, ist die Deutsche seit Sonntag wieder frei. Bundesaußenminister Hans-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass es der Ex-Geisel gut gehe. Seitdem sie freigelassen worden ist, kümmert sich die deutsche Botschaft in Bagdad um die Ex-Geisel.
Aus dem Inhalt:
[...] Noch immer ist unklar, was die Entführer überhaupt wollten. Hatten sie politische Forderungen oder ging es ihnen nur ums Lösegeld? Es ist auch ungewiss, ob die Bundesregierung für Susanne Osthoffs Freilassung Geld an die Entführer gezahlt hat. [...]
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/1481.html
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Ohne Kohle für die Umwelt
02.02.2019 - Bald soll Strom nicht mehr aus Kohle gewonnen werden – Wie soll das gehen?
Aus dem Inhalt:
[...] die Kommission? In der Kohlekommission sitzen 28 Politiker, Wissenschaftler, Firmenchefs oder Umweltschützer. Die Bundesregierung hatte dieser Gruppe gesagt: Denkt euch einen Plan aus, wie wir den Kohleausstieg schaffen können. [...]
https://www.duda.news/welt/ohne-kohle-fuer-die-umwelt/
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Was ist das Integrationsgesetz?
25.05.2016 - Das neue Integrationsgesetz soll die Zukunft der Flüchtlinge regeln - wir erklären, wie es funktioniert.
Aus dem Inhalt:
[...] integriert werden. Deswegen hat die Bundesregierung sich gerade auf das neue „Integrationsgesetz“ geeinigt. Dass es ein Gesetz gibt, das die Zukunft [...]
http://www.duda.news/welt/wasistdasintegrationsgesetz/
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Das Bundeskanzleramt
03.11.2005 - Aufgaben Das Bundeskanzleramt ist wie die Bundesministerien eine oberste Bundesbehörde. Als zentrale Koordinierungsstelle für die gesamte Regierungspolitik hat es eine herausragende politische Bedeutung. Das Amt steht im ständigen Kontakt zu den Ministerien und anderen Bundesbehörden, so dass es den Bundeskanzler jederzeit über deren Arbeit informieren kann.
Aus dem Inhalt:
[...] In Form der Spiegelreferate ist die Bundesregierung in der Regierungszentrale in stark verkleinerter Form noch einmal als Ganzes nachgebildet. [...]
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=4307
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Das Grundgesetz und die Europäische Union
20.09.2005 - Die Schaffung der Europäischen Union mit umfassenden rechtlichen Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Währungspolitik, künftig auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik wird tief greifende Auswirkungen auf die Verfassungsordnung haben.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. [...]
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3797
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Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] über den Bundesrat wichtige Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung blockieren können. Umgekehrt haben die Bundesländer jedoch kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten, da der Bund immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismusreform
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Gewaltenteilung: parlamentarische Demokratie
Neben dem Rechtsstaatsprinzip und der Volkssouveränität ist die Gewaltenteilung die dritte wesentliche Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die besagt, dass die Staatsgewalt auf mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt wird, um durch eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten sowohl die Konzentrati...
Aus dem Inhalt:
[...] Das Grundgesetz sieht viele prozessuale sowie personelle Verschränkungen der Gewalten vor: So sind der Bundeskanzler und die Bundesregierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/gewaltenteilung-parlamentarische-demokratie
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Umsetzung der Agenda 21
1992 wurde in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) ein Handlungsprogramm für das 21. Jh. formuliert, die Agenda 21 . Der Grundgedanke dieses Programms ist mit dem Begriff Nachhaltigkeit bzw. nachhaltige Entwicklung (sustainable development) am besten beschrieben.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Bundesregierung beschloss 2002 eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit 21 Zielvorgaben. Im Kapitel 28 der Agenda 21 wird die besondere Rolle der Kommunen bei der Umsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung betont. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/umsetzung-der-agenda-21
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Der Grundlagenvertrag von 1972
Mit dem im Dezember 1972 unterzeichneten und im Mai 1973 in Kraft getreten Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratische Republik (DDR) sollten die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und auf der Basis von Gleichberechtigung und gutnachbarlicher Zusammenarbeit grundlegend geregelt werd...
Aus dem Inhalt:
[...] Sie verknüpfte mit dem Vertrag nicht zuletzt die Ziele der Anerkennung ihrer staatlichen Souveränität und internationaler Gleichberechtigung. Die Haltung der westdeutschen Bundesregierung war komplizierter. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/der-grundlagenvertrag-von-1972
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