Die neue Bundesregierung seit März 2018

Teil 2 von 2

von Britta Pawlak - 15.05.2018

Im März 2018 startete die Amtszeit der neuen Bundesregierung in Deutschland. Der Aufstellung der neuen Regierung gingen viele schwierige Verhandlungen und Diskussionen voraus. Zwischenzeitlich sah es sogar danach aus, als müsste der deutschen Bundestag neu gewählt werden. Was geschah nach den Bundestageswahlen 2017 und wie setzt sich die neue Regierung im Land zusammen?

Die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2017: Martin Schulz von der SPD (links) und Angela Merkel von der CDU (rechts)
Bild links: Christallkeks/ Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0). Bild rechts: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu (CC BY-SA 3.0 DE)

Der Weg bis zur Aufstellung der neuen Regierung unter Angela Merkel war diesmal sehr kompliziert und langwierig: Aus den Bundestagswahlen im September 2017 ging die CDU/ CSU zwar als stärkste Kraft hervor, da sie aber nicht über die Hälfte aller Stimmen erhielt, benötigte sie einen oder mehrere Parteien als Bündnispartner. Eine so genannte "Jamaika-Koalition" aus Schwarz (CDU/ CSU), Grün (Bündnis 90/Die Grünen) und Gelb (FDP) - so wie die Farben der Flagge Jamaikas - scheiterte nach mühsamen Verhandlungen. Die Parteien konnten sich in entscheidenden Fragen nicht auf eine gemeinsame Politik einigen und die FDP gab schließlich ihren Ausstieg aus dem geplanten Bündnis bekannt.

Im Anschluss trat die CDU/ CSU mit der SPD in Verhandlungen ein, um eine "Große Koalition" (abgekürzt "GroKo") auf den Weg zu bringen. Dies gestaltete sich von Beginn an als schwierig, denn einige Politiker der SPD hatten sich zuvor gegen ein gemeinsames Bündnis mit der CDU/ CSU ausgesprochen. Martin Schulz, damaliger Chef und Kanzlerkandidat der SPD, hatte eine solche Große Koalition vor der Wahl entschieden abgelehnt. Vor den Koalitionsverhandlungen bekräftigte noch einmal, dass es ein solches Bündnis nicht unter seiner Beteiligung geben würde.

Viele Konflikte in der neuen Regierung

Nicht zuletzt Konflikte zwischen CSU-Chef Horst Seehofer (links) und CDU-Chefin Angela Merkel (rechts) stellten die Große Koalition vor schwere Probleme.
Michael Panse/ Flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Als dann bekannt wurde, dass Schulz in der neuen Bundesregierung Außenminister werden möchte, erntete er harsche Kritik für seinen plötzlichen "Sinneswandel" ein. Schulz verlor das Vertrauen vieler seiner Anhänger und SPD-Wähler, die ihm vorwarfen, unglaubwürdig zu sein und sein Wort gebrochen zu haben. Auch einige Parteikollegen stellten sich gegen Martin Schulz. Zudem kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Schulz und dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bis März 2018 amtierender Außenminister war. Martin Schulz verzichtete letztlich auf das Amt des Außenministers, Parteivorsitzende der SPD ist seit April 2018 Andrea Nahles.

Konflikte gab es nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Fraktion CDU/ CSU kriselte es immer wieder und in entscheidenden Debatten - allen voran in politischen Fragen zur Flüchtlingssituation in Deutschland - sind sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer alles andere als einig.

Im März 2018 wurde Angela Merkel von den Abgeordneten des Bundestages erneut zur Bundeskanzlerin gewählt (sie ist nun seit 2005 im Amt). Gemeinsam mit den Ministern, die die Kanzlerin zuvor vorgeschlagen hat und die aus Politikern der Bündnisparteien bestehen, bildet sie die Bundesregierung in Deutschland.

Die neue Bundesregierung steht: Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 12. März 2018
Sandro Halank/ Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die derzeitigen Minister der Bundesregierung heißen:

Heiko Maas (SPD): Bundesminister des Auswärtigen ("Außenminister")

Horst Seehofer (CSU): Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ("Innenminister")

Dr. Katarina Barley (SPD): Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ("Justizministerin")

Olaf Scholz (SPD): Bundesminister der Finanzen ("Finanzminister") sowie Vizekanzler

Hubertus Heil (SPD): Bundesminister für Arbeit und Soziales ("Arbeitsminister")

Peter Altmeier (CDU): Bundesminister für Wirtschaft und Energie ("Wirtschaftsminister")

Julia Klöckner (CDU): Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ("Landwirtschaftsministerin")

Ursula von der Leyen (CDU): Bundesministerin der Verteidigung ("Verteidigungsministerin")

Dr. Franziska Giffey (SPD): Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ("Familienministerin")

Jens Spahn (CDU): Bundesminister für Gesundheit ("Gesundheitsminister")

Andreas Scheuer (CSU): Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ("Verkehrsminister")

Svenja Schulze (SPD): Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ("Umweltministerin")

Anja Karliczek (CDU): Bundesministerin für Bildung und Forschung ("Bildungsministerin")

Gerd Müller (CDU): Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("Entwicklungsminister")

Helge Braun (CDU): Chef des Bundeskanzleramts ("Kanzleramtsminister")

letzte Aktualisierung: 28.10.2018

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