Bundestag und Wahlen: Die bekanntesten Parteien

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CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD - was bedeuten die verschiedenen Parteien eigentlich? Worin unterscheiden sie sich und für was stehen sie ein? Welche Menschen wählen welche Partei? Wir stellen dir die bekanntesten Parteien des Bundestages vor.

CDU/ CSU: Die "Christdemokraten"

Seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin: Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU
CDU

Die Partei-Farbe der CDU (Christlich-demokratische Union) ist Schwarz. Die Politik der Christdemokraten wird in vielen Bereichen als eher "konservativ" bezeichnet. Das Wort wird aus dem Lateinischen "conservare" (bewahren) hergeleitet und bedeutet, an alten Traditionen, Werten und Überzeugungen festzuhalten und neuen Entwicklungen kritischer gegenüber zu stehen. Die CDU sagt über sich, für christliche Werte einzustehen. Ein Ziel der Partei ist zum Beispiel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die deutsche Wirtschaft angekurbelt wird. Die CDU hat sich stets für eine Stärkung und stabile Stellung der größeren Unternehmen eingesetzt und dafür, dass gerade große Firmen und Chefs mit hohen Gehältern steuerlich entlastet werden. Außenpolitisch legte die CDU stets Wert auf "gute Beziehungen" zu der Weltmacht USA. Seitdem der umstrittene US-Präsident Trump im Amt ist, ist das Verhältnis zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung jedoch angespannter als zuvor.

Immer wieder wurde der so genannte "Sozialabbau" kritisiert und Kritiker bemängelten, dass das Programm der CDU zu wenig sozial ausgerichtet sei. Die CDU war etwa für die Anhebung der Mehrwertsteuer, die im Jahr 2006 in Kraft trat und dafür sorgte, dass Produkte teurer wurden. Außerdem hat sich die Partei immer wieder dafür eingesetzt, den Schutz der Arbeitnehmer in vielen Bereichen zu Gunsten der Wirtschaft zu vermindern - zum Beispiel im Falle einer Kündigung. Lange Zeit waren die Politiker der CDU/ CSU strikt gegen eine Einführung des Mindestlohnes. Unter Angela Merkel, die seit 2005 Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU ist, änderte die Partei ihre Haltung jedoch mit der Zeit: Nach der Bundestagswahl 2013 beschloss die "große Koalition" zwischen CDU/ CSU und SPD schließlich ein solches Gesetz und der Mindestlohn trat Anfang 2015 in Kraft.

Unter den Stammwählern der CDU sind traditionell eher konservativ eingestellte und "besser verdienende" Menschen. Seit der Regierung Merkels sehen viele allerdings einen Kurswandel in der Partei, die sich stärker auch sozialen Themen und Fragen zu Umweltproblemen und zum Klimawandel geöffnet hat. Entgegen dem traditionellem Kurs der CDU/ CSU setzte sich Merkel im Laufte ihrer Amtszeit als Kanzlerin etwa für den Atomausstieg ein und für eine offenere Flüchtlingspolitik. Nachdem die deutschen Grenzen für eine Vielzahl von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien geöffnet wurden, kam es zu heftigen Konflikten, die das Land spalteten. Der Regierung Merkel wurde von vielen Seiten vorgeworfen, sie habe ohne ein klares Konzept "unkontrolliert" Flüchtlingsströme ins Land gelassen. Gegner der Politik Merkels werfen ihr vor, die Sorgen vieler Bürger nicht Ernst zu nehmen und eine Politik zu verfolgen, die dem Land und der deutschen Wirtschaft schade. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU/ CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 gab Merkel bekannt, dass sie den Parteivorsitz abgeben werde und dies ihre letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin sei.

Die CSU (Christlich-soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU, und in der Auswertung werden ihre Stimmen gemeinsam gezählt. Die beiden Parteien bilden eine so genannte "Fraktion". Ihre Ansichten und Ziele stimmen in wichtigen Bereichen überein. Die CSU wird allerdings als konservativer und politisch etwas weiter "rechts" von der CDU eingestuft. Der Anteil an Frauen ist bei der Partei der niedrigste von allen. Uneinigkeit zwischen CDU und CSU herrschte beispielsweise in der Debatte um Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen: Die CSU forderte stets eine Obergrenze für Flüchtlinge, welche genau festegt, wie viele flüchtende Menschen höchstens ins Land kommen dürfen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, dem Chef der CSU, kam es deswegen immer wieder zu Auseinandersetzungen.

SPD: Die "Sozialdemokraten"

Andrea Nahles ist seit April 2018 Parteivorsitzende der SPD.
Sandro Halank, Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)

Die Farbe der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist Rot. Ihre Politik konzentriert sich im Allgemeinen etwas mehr auf soziale Themen als die der CDU. Ein erklärtes Ziel der Partei ist es, mehr "soziale Gerechtigkeit" zu schaffen. Sie tritt für einen besseren Schutz für Angestellte ein, so dass ihnen zum Beispiel nicht so einfach gekündigt werden kann. Außerdem will die SPD nach eigenen Angaben Arbeiter mit geringen Gehältern, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mehr unterstützen.

Es wird eine "soziale Marktwirtschaft" angestrebt, bei der laut SPD auch schwächer Gestellte genügend Unterstützung bekommen. Ziel der Partei ist nach eigener Aussage ein "breiter Wohlstand" für die Gesamtbevölkerung. Die SPD hat sich - anders als die CDU/ CSU oder FDP - stets für Mindestlöhne ausgesprochen. Diese regeln, dass unter einem bestimmten Stundenlohn nicht gearbeitet werden darf. Auch Menschen, die in Schichten arbeiten - also auch nachts oder am Wochenende - sollen laut der SPD stärker begünstigt werden.

Aus diesem Grund galt die SPD stets als die "Arbeiterpartei". Unter den Stammwählern waren und sind also weniger die hohen Manager und Spitzenverdiener zu finden. Dies hat sich in den vergangenen Jahren jedoch etwas gewandelt. In vielen Punkten haben sich die "großen" Parteien CDU und SPD angenähert und nicht wenige sind der Ansicht, dass sich die SPD in ihrer Politik immer stärker den wirtschaftlichen Interessen gebeugt und immer weniger die Interessen der sozial schwächer gestellten Menschen vertreten hat. Abgewählt wurde die Regierung aus SPD und Grünen im Jahr 2005, weil viele Menschen unzufrieden mit den politischen Errungenschaften waren. Sie fanden, dass die versprochenen Ziele bei weitem nicht erreicht wurden - zum Beispiel eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl. Im großen "Sozialabbau" in der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 im Amt war, sahen viele Menschen eine Abkehr von dem traditionellen Kurs der "Arbeiterpartei", die stets soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Ziel erklärte. Die so genannte "Agenda 2010", die unter Schröder auf den Weg gebracht wurde, sollte der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes entgegenwirken. In der Folge sank zwar die Arbeitslosigkeit, jedoch waren andererseits mehr Menschen von Armut betroffen, viele Sozialleistungen wurden gestrichen und immer mehr Erwerbstätige mussten schlecht bezahlte und unsichere Jobs annehmen.

Seit nun schon einiger Zeit befindet sich die SPD in einer tiefen Krise. Sowohl bei den vergangenen Bundestagswahlen als auch bei den Wahlen zum Landtag in verschiedenen Bundesländern verlor die Partei viele Wählerstimmen und wurde als einst "große Volkspartei" von anderen Parteien längst abgehängt. Vielen Menschen fehlt einige klare Richtung im Kurs der Partei, die sich als Alternative zur "konkurrierenden Volkspartei" von der CDU/CSU abhebt und überzeugende Lösungen für aktuelle politische Fragen vorschlägt.

Martin Schulz, damaliger Chef und Kanzlerkandidat der SPD, trat nach der Bundestagswahl 2017 zurück. Schulz verlor das Vertrauen vieler seiner Anhänger und SPD-Wähler, da er eine Große Koalition vor der Wahl entschieden abgelehnt hatte und kurz darauf in genau diesem Bündnis Außenminister werden wollte. Auch einige Parteikollegen stellten sich gegen Martin Schulz und es gab heftige Konflikte zwischen Schulz und dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bis März 2018 amtierender Außenminister war. Auch Sigmar Gabriel zog sich daraufhin aus den politischen Ämtern zurück, Parteivorsitzende der SPD ist seit April 2018 Andrea Nahles.

Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock ist neben Robert Habeck Vorsitzende der Grünen.
Stefan Kaminski, rights of use: Annalena Baerbock (CC BY-SA 4.0)

Ebenso die Grünen setzen Schwerpunkte im sozialen Bereich: mehr Schutz für Arbeitnehmer, geringer Verdienende, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger und mehr Unterstützung für gesellschaftlich schwächer Gestellte. Große Unternehmen und gut Verdienende sollen dafür höhere Steuern zahlen. Auch die Flüchtlingspolitik und die Eingliederung von Einwanderern in die Gesellschaft sind wichtige Themen. Gewaltfreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten sind vorrangig.

Außerdem widmen sich die Grünen natürlich dem Umweltschutz. Sie sind zum Beispiel für strengere Regelungen und Auflagen für Unternehmen zugunsten der Umwelt und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dem Klimawandel soll stärker entgegen gewirkt werden, erneuerbare Energien sollten deutlich mehr gefördert werden. Auch die Tierrechte werden von den Grünen angesprochen.

Manche Kritiker halten einige Ziele der Grünen für "schwer realisierbar" und finden, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft dabei zu kurz kommt. Andere werfen der Partei vor, anfängliche Grundprinzipien mehr und mehr aufgegeben und sich in vielen Bereichen der "großen Politik" angepasst zu haben. So stehen sie zum Beispiel nicht mehr für ihre einst völlig pazifistische Haltung ein - das bedeutet, Krieg und jede Anwendung von Gewalt abzulehnen. Im Jahr 1999 regierten sie an der Seite der SPD und stimmten dem Einsatz der NATO (westliches Verteidigungsbündnis) im Kosovo-Krieg zu. Unter den Wählern der Partei sind viele Menschen, denen Umweltschutz bei den größeren Parteien zu kurz kommt oder denen soziale Themen besonders wichtig sind. Es sind mehr Jüngere - wie Studenten - darunter als bei den anderen Parteien sowie auch Einwanderer. Große Firmenchefs und Spitzenverdiener gehören dagegen traditionell eher weniger zur Wählerschaft der Partei.

FDP: Die "Liberalen"

Christian Lindner ist Parteivorsitzender der FDP.
Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Die Partei-Farbe der FDP (Freie Demokratische Partei) - auch "die Liberalen" (also Freiheitlichen) genannt - ist Gelb. Während vor allem die Grünen und auch die SPD die Handlungen in der Wirtschaft zum Schutz der einzelnen Menschen einschränken wollen, strebt die FDP eine freie Wirtschaft an. Dadurch soll Deutschland einen größeren Aufschwung erfahren und im Weltmarkt vorankommen. Vor allem große Firmen und Spitzenverdiener profitieren davon.

Nach Ansicht der FDP soll der Staat auch so wenig wie möglich in die Freiheit der einzelnen Menschen eingreifen. Viele komplizierte und strenge Regeln in der deutschen Verwaltung sollen gelockert werden. Das nennt man "Bürokratie-Abbau". Das finden viele Menschen gut, die die zahlreichen Regelungen und Einschränkungen in vielen Bereichen kritisieren. Auch gegen zu viel Überwachung spricht sich die Partei aus. Auf der anderen Seite gibt es durch die von der FDP angestrebte Politik weniger Schutz für die Schwächeren der Gesellschaft. Soziale Absicherungen für Menschen werden eingeschränkt und kleinere Firmen benachteiligt, weil sie weniger konkurrenzfähig sind. Auch viele staatliche Förderungsgelder, zum Beispiel für bestimmte Unternehmen in Not, will die FDP zugunsten der Wirtschaft einschränken.

Die Partei setzt sich insgesamt für mehr "Handlungsfreiheit" der Menschen ein, vor allem geht es dabei auch um Freiheit in der Wirtschaft. Das hat Vorteile, aber auch Schattenseiten: So gibt es bei einem möglichst freien Handel beispielsweise weniger Auflagen zum Umwelt- und Tierschutz oder zu fairen Arbeitsbedingungen. Handlungsfreiheit sowie wirtschaftlicher Gewinn haben in diesem liberalen System Vorrang vor sozialen Fragen. Der Partei wird von vielen deshalb vorgeworfen, mit ihrer Politik zu wenig gegen Missstände in der Gesellschaft und soziale Ungleichheit zu unternehmen. Zu den Wählern der FDP gehören viele "besser Verdienende" und Manager. Einfache Angestellte, Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger machen unter den Stammwählern dagegen einen geringeren Anteil aus.

Die Linke

Parteivorsitzende der Partei "Die Linke" sind Katja Kipping (Bild) und Bernd Riexinger.
Wikimedia Commons, Urheber: Die Linke

Die Farbe der Linken ist Rot-Violett. Die Partei entstand aus einem Zusammenschluss der beiden Parteien PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Eine der bekanntesten Politiker der Linken sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Politiker.

Die Linke sieht sich als einzig wirklich "linke Kraft" im Bundestag. Sie kritisiert vor allem das "kapitalistische Wirtschaftssystem". Die Partei will, dass mächtige Unternehmen und Spitzenverdiener viel mehr Steuern zahlen. Ihrer Ansicht nach ist Deutschland zwar ein reiches Land, Besitz und Gelder seien aber sehr ungleich verteilt und viel zu wenige Menschen würden davon profitieren. Auch Einwanderer sollten ihrer Meinung nach mehr Chancen haben und Deutschland sollte seiner Verantwortung nachkommen, Flüchtlinge in Not aus anderen Teilen der Welt aufzunehmen und zu unterstützen, statt die Grenzen weiter "dicht zu machen". Außerdem sollten Missstände bekämpft werden, die sich aus ungleicher Verteilung, wirtschaftlicher Ausbeutung und unfairem Handel ergeben und zur Not und Armut anderer Länder beitragen.

Viele Wähler der Linken versprechen sich mehr Arbeitsplätze und deutlich mehr Unterstützung für sozial schwächer gestellte Menschen wie "einfache" Arbeiter, geringer Verdienende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende. Andere sehen die Linke als wichtige Kraft, die auf die Schattenseiten einer globalisierten Welt aufmerksam macht und ein Gegengewicht schaffen will. Kritiker werfen der Linken hingegen vor, ein "kommunistisches" Ziel anzustreben: Das bedeutet, um mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu schaffen, wird die Freiheit der einzelnen Menschen deutlich eingeschränkt und Zwang ausgeübt. Einige werfen der Linken auch vor, vieles zu versprechen, das realitätsfern sei und sie niemals wirklich umsetzen könnten Die Linke hatte zu Beginn vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger, mittlerweile stößt sie aber längst auch in den alten Bundesländern auf Zustimmung und hat den Ruf als "DDR-Nachfolgerpartei" zu großen Teilen abgelegt.

AfD - "Alternative für Deutschland"

Neben Jörg Meuthen ist Alexander Gauland (Bild) Vorsitzender der AfD.
Metropolico.org, Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist eine relativ neue Partei, die 2013 in Deutschland gegründet wurde und bereits im Jahr darauf ins Europäische Parlament und schließlich auch in einige Landtage einziehen konnte. Mittlerweile ist sie in den Landtagen aller Bundesländer und im Bundestag vertreten. Die AfD sieht sich als "Alternative" zu den anderen bekannten Parteien, das bedeutet, sie steht für einen "anderen" politischen Weg. Sie ist eine politisch "rechte" Partei, einige ihrer Parteimitglieder gelten sogar als "rechtsextrem".

Es herrscht jedoch auch innerhalb der AfD immer wieder Uneinigkeit über den eigenen politischen Kurs und bei der Frage, wie "konservativ", "rechts" oder gar "extrem" die Partei zu vielen Themen wie Europa oder der Flüchtlingskrise eigentlich ist. Es kam zu heftigen Konflikten innerhalb der AfD und bereits mehrfach wechselte die Führung der Partei. So konnte sich die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry 2015 gegen den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke durchsetzen, der schließlich aus der Partei austrat. Seitdem galt der Kurs der AfD als "nationalkonservativer" und weiter "rechts". Nach der Bundestagswahl 2017 verkündete wiederum Petry ihren Rücktritt aus der Partei, es hatte zuvor bereits Konflikte zwischen ihr und anderen Parteimitgliedern gegeben. Petry gab an, dass sie den neuen, rechtsextremeren Kurs der AfD nicht unterstütze und kündigte ihren Austritt aus der Partei an. Parteivorsitzende sind mittlerweile Jörg Meuthen und Alexander Gauland, Oppositionsführerin im Bundestag ist Alice Weidel.

Zunächst war der Euro eines der wichtigsten Themen der AfD. Sie machte sich für dessen Abschaffung stark und war der Ansicht, dass die Euro-Währung zu großen Teilen Schuld an der Finanzkrise sei, die ab 2008 vor allem die Banken und die Wirtschaft in Deutschland und anderen westlichen Ländern betraf. Schließlich widmete sich die AfD verstärkt den Themen Flüchtlinge und Muslime in Deutschland. Laut der AfD sollten die Grenzen strenger überwacht und deutlich weniger Flüchtlinge ins Land gelassen werden.

Außerdem warnt die Partei vor der Gefahr einer "Islamisierung" Deutschlands und behauptet, der Islam sei mehr als "nur" eine Religion und dessen "politische Ziele" ließen sich nicht mit den Grundsätzen des deutschen Staates vereinbaren. Diese Haltung sorgt für viel Empörung in der Politik und Gesellschaft und immer wieder wird der AfD vorgeworfen, fremdenfeindliche Ansichten zu vertreten oder mitunter gar der Neonazi-Szene nahe zu stehen. Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die finden, die AfD spreche - anders als die anderen Parteien - "Wahrheiten" aus und vertrete die Meinung vieler Bürger in Deutschland. So ist die AfD auch "europakritisch" eingestellt und findet, dass die Europäische Union viele Nachteile mit sich bringe und durch den immer größeren Einfluss der EU die Selbstbestimmung und Demokratie der einzelnen Länder wie Deutschland geschwächt werde.

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letzte Aktualisierung: 03.11.2018

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