Die Parteien im Bundestag

Teil 2 von 2

von Andreas Fischer

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CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke - was bedeuten die verschiedenen Parteien eigentlich? Worin unterscheiden sie sich? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien und was wird daran kritisiert? Welche Menschen wählen welche Partei? Wir stellen dir die Parteien im Bundestag vor...

CDU: Die Christdemokraten

Seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin: Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU (Quelle: CDU)

Die Partei-Farbe der CDU (Christlich-demokratische Union) ist Schwarz. Die Politik der Christdemokraten wird in vielen Bereichen als eher "konservativ" bezeichnet. Das Wort wird aus dem Lateinischen "conservare" (bewahren) hergeleitet und bedeutet, an alten Traditionen, Werten und Überzeugungen festzuhalten und neuen Entwicklungen kritischer gegenüber zu stehen. Die CDU sagt über sich, für christliche Werte einzustehen.

Ein Ziel der Partei ist zum Beispiel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die deutsche Wirtschaft angekurbelt wird. Die Stellung der Unternehmen soll gestärkt werden. Große Firmen und Chefs mit hohen Gehältern sollen nach Ansicht der CDU steuerlich entlastet werden. Außerdem ist die Partei dafür, den Schutz der Arbeitnehmer in vielen Bereichen zu Gunsten der Wirtschaft zu vermindern - zum Beispiel im Falle einer Kündigung.

Viele kritisieren diesen so genannten "Sozialabbau", den die CDU anstrebt und finden, dass ihr Programm zu wenig sozial ausgerichtet sei. Die CDU war auch für die Anhebung der Mehrwertsteuer, die im Jahr 2006 in Kraft trat. Viele Produkte wurden dadurch teurer. Außenpolitisch legt die CDU zum Beispiel Wert auf "gute Beziehungen" zu der Weltmacht USA. Unter den Stammwählern der CDU sind viele eher konservativ eingestellte und "besser verdienende" Menschen.

Die CSU (Christlich-soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU, und in der Auswertung werden ihre Stimmen gemeinsam gezählt. Die beiden Parteien bilden eine so genannte "Fraktion". Ihre Ansichten und Ziele sind größtenteils identisch. Die CSU wird als noch konservativer eingestuft. Der Anteil an Frauen ist bei der Partei der niedrigste von allen.

SPD: Die Sozialdemokraten

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD (Quelle: Marcello Casal Jr./ABr)

Die Farbe der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist Rot. Ihre Politik konzentriert sich mehr auf soziale Themen als die der CDU. Ein Ziel der Partei ist es, mehr "soziale Gerechtigkeit" zu schaffen. Sie tritt für einen besseren Schutz für Angestellte ein, sodass ihnen zum Beispiel nicht so einfach gekündigt werden kann. Außerdem will die SPD Arbeiter mit geringen Gehältern, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mehr unterstützen.

Es wird eine "soziale Marktwirtschaft" angestrebt, bei der auch schwächer Gestellte genügend Unterstützung bekommen. Ziel der Partei ist nach eigener Aussage ein "breiter Wohlstand" für die Gesamtbevölkerung. Ihrer Ansicht nach sollten auch Mindestlöhne eingeführt werden. Das bedeutet, dass festgelegt wird, dass unter einem bestimmten Stundenlohn nicht gearbeitet werden darf. Dadurch soll die Stellung der Arbeitnehmer gestärkt werden. Auch Menschen, die in Schichten arbeiten - also auch nachts oder am Wochenende - sollen laut der SPD begünstigt werden.

Die SPD galt auch immer als die "Arbeiterpartei". Unter den Stammwählern sind also weniger die hohen Manager und Spitzenverdiener zu finden. Viele finden allerdings, dass sich die SPD in ihrer Politik immer stärker den wirtschaftlichen Interessen beugt. Abgewählt wurde die Regierung aus SPD und Grünen im Jahr 2005, weil viele Menschen unzufrieden mit den politischen Errungenschaften waren. Sie fanden, dass die versprochenen Ziele bei weitem nicht erreicht wurden - zum Beispiel eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl.

Bündnis 90/Die Grünen

Claudia Roth (Bild) und Cem Özdemir sind Parteivorsitzende der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". (Quelle: Wikipedia, Urheber: Eilmeldung, Lizenz: Creative Commons-Lizenz 3.0 Deutschland, CC BY-SA 3.0)

Ebenso die Grünen setzen Schwerpunkte im sozialen Bereich: mehr Schutz für Arbeitnehmer, geringer Verdienende, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger und mehr Unterstützung für gesellschaftlich schwächer Gestellte. Große Unternehmen und gut Verdienende sollen dafür höhere Steuern zahlen. Auch die Flüchtlingspolitik und die Eingliederung von Einwanderern in die Gesellschaft sind wichtige Themen. Gewaltfreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten sind vorrangig.

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Außerdem widmen sich die Grünen natürlich dem Umweltschutz. Sie sind zum Beispiel für strengere Regelungen und Auflagen für Unternehmen zugunsten der Umwelt und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dem Klimawandel soll stärker entgegen gewirkt werden, erneuerbare Energien sollten deutlich mehr gefördert werden. Auch die Tierrechte werden von den Grünen angesprochen.

Manche Kritiker halten einige Ziele der Grünen für "schwer realisierbar" und finden, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft dabei zu kurz kommt. Andere werfen der Partei vor, anfängliche Grundprinzipien mehr und mehr aufgegeben und sich in vielen Bereichen der "großen Politik" angepasst zu haben. So stehen sie zum Beispiel nicht mehr für ihre einst völlig pazifistische Haltung ein - das bedeutet, Krieg und jede Anwendung von Gewalt abzulehnen. Denn im Jahr 1999 regierten sie an der Seite der SPD und stimmten dem Einsatz der NATO (westliches Verteidigungsbündnis) im Kosovo-Krieg zu. Unter den Wählern der Partei sind viele "sozial Eingestellte" und Menschen, die Wert auf Umweltschutz legen. Es sind mehr Jüngere - wie Studenten - darunter als bei den anderen Parteien, und auch Einwanderer. Große Firmenchefs und Spitzenverdiener gehören dagegen weniger zur Wählerschaft der Partei.

FDP: Die Liberalen

Philipp Rösler ist Parteivorsitzender der FDP. (Quelle: Wikipedia, Urheber: FDP nds, Lizenz: Creative Commons-Lizenz 3.0 Deutschland, CC BY-SA 3.0)

Die Partei-Farbe der FDP (Freie Demokratische Partei) - auch "die Liberalen" (also Freiheitlichen) genannt - ist Gelb. Während vor allem die Grünen und auch die SPD die Handlungen in der Wirtschaft zum Schutz der einzelnen Menschen einschränken wollen, strebt die FDP eine freie Wirtschaft an. Dadurch soll Deutschland einen größeren Aufschwung erfahren und im Weltmarkt vorankommen. Vor allem große Firmen und Spitzenverdiener profitieren davon.

Nach Ansicht der FDP soll der Staat auch so wenig wie möglich in die Freiheit der einzelnen Menschen eingreifen. Viele komplizierte und strenge Regeln in der deutschen Verwaltung sollen gelockert werden. Das nennt man "Bürokratie-Abbau". Auf der anderen Seite gibt es durch die von der FDP angestrebte Politik weniger Schutz für die Schwächeren der Gesellschaft. Soziale Absicherungen für Menschen werden eingeschränkt und kleinere Firmen benachteiligt, weil sie weniger konkurrenzfähig sind. Auch viele staatliche Förderungsgelder, zum Beispiel für bestimmte Unternehmen in Not, will die FDP zugunsten der Wirtschaft einschränken.

Wirtschaftliche Erfolge und Handlungsfreiheit haben in diesem liberalen System Vorrang vor sozialen Fragen. Der Partei wird von vielen deshalb vorgeworfen, mit ihrer Politik zu wenig gegen Missstände in der Gesellschaft und soziale Ungleichheit zu unternehmen. Zu den Wählern der FDP gehören viele "besser Verdienende" und Manager. Einfache Angestellte, Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger machen unter den Stammwählern dagegen einen geringeren Anteil aus.

Die Linke

Parteivorsitzende der Partei "Die Linke" sind Katja Kipping (Bild) und Bern Riexinger. (Quelle: Wikipedia, Urheber: Die Linke)

Die Farbe der Linken ist Rot-Violett. Die Partei entstand aus einem Zusammenschluss der beiden Parteien PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Die beiden bekanntesten Politiker der Linken sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Politiker.

Die Linke sieht sich als einzig wirklich "linke Kraft" im Bundestag. Sie kritisiert das "kapitalistische Wirtschaftssystem". Die Partei will, dass mächtige Unternehmen und Spitzenverdiener viel mehr Steuern zahlen. Ihrer Ansicht nach ist Deutschland zwar ein reiches Land, Besitz und Gelder seien aber sehr ungleich verteilt und viel zu wenige Menschen würden davon profitieren. Auch Einwanderer sollten mehr Chancen haben.

Viele Wähler der Linken versprechen sich mehr Arbeitsplätze und deutlich mehr Unterstützung für sozial schwächer gestellte Menschen wie "einfache Arbeiter", Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende. Viele Kritiker werfen der Linken vor, ein "kommunistisches" Ziel anzustreben: Das bedeutet, um mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu schaffen, wird die Freiheit der einzelnen Menschen deutlich eingeschränkt und viel Zwang ausgeübt. Die Linke hat vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger, stößt aber auch in den alten Bundesländern auf immer mehr Zustimmung.


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