Wahlen 2009: Die neue Bundesregierung

Die neue Regierung steht. Noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP ihre "Koalitionsverhandlungen" beendet. Darin wurde darüber entschieden, wer in der Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei sein darf und wer welchen Posten erhält. Außerdem haben die beiden Parteien sich in den vergangenen Wochen über die Weichenstellung für die Politik der Bundesregierung geeinigt. Wir stellen euch Merkels neues Regierungsteam und seine Ziele vor.

In nur drei Wochen hat die neue "Regierungskoalition" (eine Koalition ist ein politisches Bündnis) aus CDU/CSU (Christlich-demokratische Union - die CSU, Christlich-soziale Union, ist die bayrische Schwesterpartei der CDU) und FDP (Freie Demokratische Partei) ihre Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten und die politischen Ziele der zukünftigen Bundesregierung abgeschlossen.

Wie immer, wenn eine Regierung aus zwei oder mehr Parteien besteht, wurden die Ergebnisse dieser Verhandlungen im so genannten "Koalitionsvertrag" festgehalten. Dort steht Schwarz auf Weiß, was ausgehandelt wurde, damit sich anschließend auch beide Bündnispartner an die Vereinbarungen halten. Beide Parteien haben schon vor der Wahl den klaren Wunsch geäußert, zusammen zu regieren und das alte Bündnis aus CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) abzulösen. Doch auch in diesem "Wunschbündnis" ist man sich längst nicht über alles einig. In Bezug auf einige wichtige Probleme wurden daher nur grobe Richtlinien festgelegt. Einen genaueren Plan will man erst später erarbeiten.

Strittige Punkte: Steuern und Gesundheit

Die beiden strittigsten Punkte waren das Steuer- und das Gesundheitssystem. Die FDP hatte vor der Wahl versprochen, die Steuern zu senken. Natürlich würden sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber freuen, wenn sie weniger Geld an den Staat abgeben müssten. Leider ist aber nicht ganz klar, wer das bezahlen soll. Die Bundesrepublik Deutschland ist jetzt schon so hoch verschuldet wie noch nie, weil die alte Regierung als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise viel Geld ausgegeben hat, um den Banken zu helfen. Größere Steuersenkungen kann sich der Staat also schlicht nicht leisten.

Auch im deutschen Gesundheitssystem fehlt es hinten und vorne an Geld. Hier sollen die gröbsten Löcher zunächst mit eben dem Steuergeld gestopft werden, von dem der Staat nach dem Willen der FDP demnächst weniger hätte. Die FDP ist mit dem momentanen Gesundheitswesen insgesamt unzufrieden. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass zukünftig alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Einkommen, gleich viel für das Gesundheitssystem bezahlen. Die Krankenkassen könnten dann für bestimmte Leistungen zusätzliches Geld von ihren Mitgliedern verlangen. Der Anteil, den die Arbeitgeber zahlen, soll hingegen "eingefroren" werden, also nicht weiter steigen. Über diese Pläne, die erst ab 2011 umgesetzt werden sollen, wird es allerdings noch weitere Verhandlungen geben, da einige Politiker der CDU Vorbehalte dagegen haben.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und die Gewerkschaften (eine Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer) kritisieren, dass sowohl von den geplanten Steuersenkungen als auch von den angedachten Veränderungen im Gesundheitswesen vor allem die profitieren, die ohnehin verhältnismäßig viel Geld haben. Diejenigen, die wenig verdienen, würden am Ende auch noch stärker belastet, so ihre Befürchtung.

Gemeinsame Linie: Familie, Bildung und Energie

Weitgehende Einigkeit konnten CDU und FDP bei den Themen Familie, Bildung und Energie erreichen. Familien sollen steuerlich entlastet und das "Kindergeld", das der Staat an Eltern zahlt, erhöht werden. Im Bildungsbereich ist ein Förderungsprogramm geplant, durch das besonders begabte Studenten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern monatlich 300 Euro bekommen sollen. Bei der Energieversorgung setzt die neue Regierung wie angekündigt teilweise weiter auf Atomkraft. Die Laufzeiten der Kraftwerke, die als "sicher" gelten, sollen erhöht werden. Allerdings soll ein Teil der großen Gewinne, die den Energiekonzernen daraus erwachsen, an den Staat fließen.

Obwohl die CDU der deutlich stärkere Koalitionspartner ist, konnte die FDP dank ihres guten Wahlergebnisses viele eigene Forderungen durchbringen. So hat sie auch in der Innen- und Verteidigungspolitik Akzente gesetzt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist in Zukunft eine Genehmigung des Bundesgerichtshofs notwendig. Junge Männer sollen nur noch sechs, statt bisher neun Monate, zur Bundeswehr müssen. Auch bei der Ämterverteilung schlägt sich der Wählerstimmenzuwachs der FDP nieder. Sie erhält fünf der insgesamt 15 Ministerien. Die bayrische CSU muss sich mit drei Ministerien zufriedengeben.

Merkels neues Regierungsteam

In der neuen Regierung gibt es acht neue Ministergesichter. Vier Politiker, die bereits in der vergangenen Regierung dabei waren, wechseln in ein anderes Ministerium, drei bleiben auf ihrem Posten:

Ministeramt	Politiker
Außenpolitik:	Guido Westerwelle (FDP): FDP-Chef Westerwelle wird Außenminister und Vizekanzler.
Innenpolitik:	Thomas de Maizière (CDU): ist nun Innenminister - als vorheriger Kanzleramtschef ist er an eine enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel gewöhnt.
Verteidigung:	Karl Theodor zu Guttenberg (CSU): ist Verteidigungsminister und war früher schon bei der CSU für Außenpolitik zuständig. Seit er in der vorherigen Regierung den amtsmüden Michael Glos als Wirtschaftsminister ersetzte, ist er ständig in den Medien.
Jugend und Familie:	Ursula von der Leyen (CDU): Die Familienministerin und ausgebildete Ärztin wäre gerne Ministerin für Gesundheit geworden, bleibt aber - wie schon in der letzten Regierung - für Familien zuständig.
Finanzen:	Wolfgang Schäuble (CDU): Der ehemalige Innenminister spielt seit vielen Jahren eine gewichtige Rolle in der deutschen Politik. Als Finanzminister soll er seinen Kollegen beim Geldausgeben auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung nicht aus dem Ruder läuft.
Gesundheit:	Philipp Rösler (FDP): Rösler ist mit 36 Jahren das jüngste Regierungsmitglied. Er ist vietnamesischer Abstammung und wurde als Kind von deutschen Eltern adoptiert. Passend zum Gesundheitsministerium ist Rösler ausgebildeter Arzt.
Bundeskanzleramt:	Ronald Pofalla (CDU): Pofalla musste als Generalsekretär der CDU in den letzten vier Jahren die Entscheidungen der Partei gegenüber den Journalisten vertreten. Als Kanzleramtschef wird er ab jetzt eher hinter den Kulissen wirken.
Bildung:	Annette Schavan (CDU): Die gebürtige Rheinländerin, die evangelische Theologie und Erziehungswissenschaften studiert hat, bleibt Bildungsministerin.
Umwelt:	Norbert Röttgen (CDU): war die letzten vier Jahre Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Röttgen gilt als Befürworter von Bündnissen zwischen der CDU und den Grünen und könnte als Umweltminister in dieser Richtung Akzente setzen.
Landwirtschaft/ Verbraucherschutz:	Ilse Aigner (CSU): Die 44 Jahre alte Radio- und Fernsehtechnikerin war auch schon in der letzten Regierung Landwirtschaftsministerin.
Verkehr:	Peter Ramsauer (CSU): Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und neue Verkehrsminister wäre angeblich gerne Pianist geworden, ist aber nicht gerade für leise Töne bekannt.
Entwicklungshilfe:	Dirk Niebel (FDP): Ironischerweise übernimmt der neue Entwicklungsminister Niebel ein Ministerium, das seine Partei, die FDP, zeitweise abschaffen wollte.
Wirtschaft:	Rainer Brüderle (FDP): war bereits elf Jahre lang Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, bevor er 1998 für den Bundestag kandidierte, um Bundeswirtschaftsminister zu werden. Wiederum elf Jahre später hat er dieses Ziel erreicht.
Justiz:	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): macht sich schon lange für Bürgerrechte stark. Sie wurde schon 1992 Justizministerin in der Regierung von Kanzler Kohl, trat aber 1995 zurück, weil sie den konservativen Kurs ihrer FDP und die als "Großer Lauschangriff" bekannten Abhöraktionen nicht mittragen wollte.
Arbeit und Soziales:	Franz Josef Jung (CDU): hat zuletzt als Verteidigungsminister keine allzu gute Figur gemacht und darf sich nun als Arbeits- und Sozialminister an einem neuen Aufgabenfeld versuchen.

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