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Neuer Präsident Russlands: Putins Nachfolger gewählt

Eine gelenkte Wahl?

03.03.2008

In Russland waren am Sonntag Präsidentschaftswahlen. Nun ist es offiziell bekannt: Russlands künftiger Präsident heißt Dmitri Medwedew. Schon vor der Wahl war dieser Ausgang jedoch abzusehen. Russische und auch internationale Kommissionen vermuten, dass die Wahl manipuliert wurde. Schon vorher wurde mit unfairen Mitteln gekämpft, viele Politiker wurden gar nicht erst zugelassen. Unter Dmitri Medwedew hat der alte Präsident Wladimir Putin weiterhin starken Einfluss: Er wird Medwedew als Ministerpräsident bei seinen Entscheidungen beraten.

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Dmitri Medwedew ist künftiger Präsident Russlands. (Quelle: Wikipedia (Áîðèñ Ñóõèíèí))

Nach acht Jahren geht die Regierungszeit von Wladimir Putin zu Ende. Denn in Russland kann ein Präsident nur zwei Mal gewählt wären. Dmitri Medwedew wird ab Mai 2008 der neue Präsident sein. Er gehört - ebenso wie der noch amtierende Präsident Putin - der Partei "Einiges Russland" an. Mit über 70 Prozent der Wählerstimmen hat er seine Gegner abgehängt. Der Kommunist Gennadi Sjuganow landete mit gerade einmal 18 Prozent auf dem zweiten Platz. Wie schon im Dezember vergangenen Jahres werden der amtierenden Regierung Putins ("Einiges Russland") Manipulationen der Wahl vorgeworfen.

Schon lange wird die russische Regierung für ihr Vorgehen kritisiert, das gegen demokratische Grundsätze verstößt. In einer Demokratie gilt das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Versammlungen. Doch immer wieder werden Bürger und Politiker verfolgt und verhaftet, die öffentlich demonstrieren oder in irgendeiner Weise Kritik an der Regierung üben. Bei demokratischen Wahlen sollen allen Wählern die gleichen Rechte gewährt werden. Jeder hat genau eine Stimme, die gleich viel zählt. Außerdem muss eine Wahl frei und geheim sein: Niemand darf gezwungen werden, eine Partei zu wählen oder seine Stimmvergabe bekannt zu geben. Außerdem wird in Russland die Pressefreiheit eingeschränkt. Das bedeutet, dass im Fernsehen und in Zeitungen frei und unabhängig informiert und berichtet werden darf. Internationale Beobachter sprechen immer wieder von Bestechungen und Manipulationen in Russland.

Wie viel Einfluss wird Putin haben?

Putin wird als Medwedews Berater und Ministerpräsident weiterhin viel Einfluss in der Regierungspolitik haben. (Quelle: Department of Defense)

Medwedew und Putin standen nach dem Ende der Wahlen auf einer Bühne am Roten Platz in Moskau und bejubelten gemeinsam mit 400.000 Jugendlichen ihren Erfolg. Medwedew rief der jubelnden Menge zu: "Wir werden gemeinsam vorangehen, wir werden gemeinsam siegen". Der neue Präsident Russlands, der am 7. Mai sein Amt antritt, möchte den Kurs seines Vorgängers beibehalten. Putin wird im neuen Kabinett die Rolle des Regierungschefs übernehmen und hat schon jetzt angekündigt: "Es gibt genügend Vollmachten, die ich mit Dmitri Anatoljewitsch (Medwedew) aufteilen werde".

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Wen die Bürger Russlands nun eigentlich gewählt haben ist die Frage. Laut Umfragen hätte Medwedew ohne Putins Unterstützung die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit verloren. Genauer betrachtet wird Putin weiterhin in den obersten Reihen stehen und mitregieren. Von einigen wird Medwedew sogar als "Marionette" Putins bezeichnet. Da Putin laut der Russischen Verfassung nur zwei Amtszeiten hintereinander regieren durfte, ließ er Medwedew antreten - ein Mann, dem er vertraut und der ihm schon seit langem treu zur Seite steht. So umging Putin Spannungen und Proteste, die bei einer Änderung der russischen Verfassung aufgetreten wären.

Keine faire Wahl

Der Vorwurf der Wahlmanipulation wird immer lauter. Schon vor der Wahl ging es unfair zu: Überall wurde Werbung für Medwedew gemacht, der Wahlkampf anderer Parteien eingeschränkt. Viele Politiker konnten sich gar nicht erst zur Wahl stellen. (Quelle: Jerzy | Pixelio)

Ein Großteil der Russischen Bevölkerung geht davon aus, dass nicht Medwedew, sondern eigentlich Putin regieren wird. Schon im Jahr 2000 leitete Medwedew Putins Wahlkampf und befand sich seitdem immer im direkten Umfeld seines Gönners. Die nahezu absolute Macht der Regierung über die russischen Medien bot den anderen Kandidaten kaum eine faire Chance, ihr Wahlprogramm zu betreiben.

Allgegenwärtig waren in den Medien Putin und dessen Wunschnachfolger Medwedew. Einige Parteien durften überhaupt keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufstellen. Der einzige Kandidat, der als wirkliche Konkurrenz galt, wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen. Auch zahlreiche Unternehmen und Behörden warben für Medwedew. Es gab eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in manchen Bezirken - und ausgerechnet in diesen lag Medwedew ungewöhnlich weit vorne. Die Stimmen, die Russland eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwerfen, werden immer lauter.

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letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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