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Bundeskanzlerin Merkel in Russland

Krisengespräch der EU-Ratspräsidentin mit Regierungschef Putin

20.05.2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 1. Juli Ratspräsidentin der Europäischen Union, ist nach Russland geflogen, um sich mit dem russischen Präsidenten Putin zu treffen. Streitpunkt ist vor allem die Energiepolitik, denn ein Großteil der Energie, mit der die EU-Länder versorgt werden, kommt aus Russland. Darüber hinaus kritisiert die EU den Umgang Russlands mit seinen Bürgern, die der Regierung Putins kritisch gegenüberstehen. Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels wurden Demonstranten festgenommen. Die Stimmung zwischen Russland und den EU-Ländern bleibt angespannt.

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Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel trifft sich in Russland mit Putin. Das Verhältins ist derzeit angespannt.

Zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin gibt es zahlreiche Streitthemen zu diskutieren. Russlands Präsident Putin ist schlecht auf Polen zu sprechen, das im Jahr 2001 der EU beigetreten ist. Längst hätte das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland erneuert werden sollen. Das Abkommen regelte bis März wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der EU. Aber Polen legte gegen den neuen Vertrag sein Veto, also Widerspruch, ein. So konnte der Vertrag nicht zustande kommen.

Die Politiker Russlands ließen es nicht zu, dass polnisches Fleisch in ihrem Land verkauft wird. Die Regierung in Moskau begründet das damit, dass das Fleisch aus Polen zum Teil verdorben wäre. Die polnische Regierung vermutet, dass der Boykott nun ein politischer Schachzug Russlands gegen Polen ist. Zusätzlich ist Russland über die Haltung Polens zu einem geplanten Raketenabwehrsystem aus den USA empört. Die USA wollen in den Nachbarländern Polen und Tschechien ein solches System aufbauen. Russland fühlt sich dadurch bedroht und ist strikt dagegen.

Streit um Energie: Abhängigkeit von Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ vor dem Gipfel Demonstranten verhaften. (Quelle: Wikipedia )

Weil Estland, das 1991 aus der UdSSR ausgetreten und damit unabhängig ist, ein sowjetisches Kriegerdenkmal in ein Randgebiet verlegt hat, blockierte Russland die estnische Botschaft in Moskau. Es kam zu Ausschreitungen. Mit dem Vorgehen Russlands war die EU nicht einverstanden. Präsident Putin argumentierte damit, dass im Baltikum die Rechte russischstämmiger Minderheiten verletzt würden. "Wir finden das nicht akzeptabel und Europas nicht würdig", sagte er.

Ein großer Streitpunkt ist auch die Energiefrage. Ein erheblicher Teil der Energie in der Europäischen Union kommt aus Russland. Die EU fürchtet deshalb immer wieder die Abhängigkeit, da Russland mit einigen Energieabnehmern recht willkürlich umspringt. Öllieferungen nach Litauen etwa hat Russland vor zehn Monaten gestoppt. Die EU pocht deshalb auf mehr Sicherheit bei der Energieversorgung. Die Energiepolitik Russlands aber bestärkt die Abhängigkeitssituation der EU-Länder. Auch der Klimawandel ist Thema zwischen Merkel und Putin. Es wird darüber diskutiert, welche weiteren Schritte zum Schutz des Klimas unternommen werden und wie die zukünftige Zusammenarbeit aussehen wird.

Forderung der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland

Merkel kritisiert, dass Russland mit seinem Vorgehen gegen Regierungskritiker Menschenrechte missachten würde. (Quelle: HK)

Die EU kritisiert darüber hinaus den Umgang der Regierung Russlands mit der Bevölkerung. Die Bürger in Russland müssten das Recht haben, ihre Meinung zu sagen und die Regierung zu kritisieren, ohne dafür bestraft zu werden. Außerdem fordert die EU eine Gewährung der Pressefreiheit und damit das Recht, auch kritische Meinungen in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen zu verbreiten. Gerade vor dem EU-Russland-Gipfel kam es zu Verhaftungen von Kritikern der Regierung Putin. Unter ihnen ist der ehemalige Schachweltmeister und jetzige Politiker Garri Kasparow. In einigen Redaktionen wurden Computer beschlagnahmt. Die Journalisten können so ihre kritischen Berichte über Russland nicht mehr veröffentlichen.

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Präsident Putin entgegnete auf Merkels Kritik, dass auch in Deutschland ähnliche Maßnahmen gegen Demonstranten ergriffen würden. Er spielte auf Razzien gegen G8-Gegner in Hamburg an, die im Vorfeld des G8-Gipfels durchgeführt wurden. Es wurden schon im Voraus scharfe Maßnahmen ergriffen, um Protestler auf dem kommenden Gipfel zurückzuhalten. Der G8-Gipfel findet in einigen Tagen in Heiligendamm an der Ostsee statt.

Dabei treffen die acht wirtschaftlich stärksten Staaten der Erde, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA, aufeinander. Viele Gobalisierungsgegner kritisierten, dass die Maßnahmen zum G8-Gipfel gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verstoßen würden. Es wurde ein hoher Sicherheitszaun errichtet, und die Polizei erließ entlang dieses Zauns ein Demonstrationsverbot. Ein generelles Verbot gilt vom 30. Mai bis zum Ende des G8-Gipfels am 8. Juni in einer Zone von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun.

Die Stimmung bleibt angespannt

Gedenkstelle für die russische Reporterin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 ermordet wurde. (Quelle: Wikipedia)

Merkel sprach auch die Ermordungen an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem ehemaligen Spion Alexander Litwinenko an. Die russische Reporterin und Regierungskritikerin Politkowskaja wurde im Oktober 2006 ermordet. Ex-Agent Litwinenko starb im November letzten Jahres an den Folgen einer Vergiftung. Viele vermuten hinter beiden Morden den russischen Geheimdienst. Putin hielt Merkel entgegen, dies sei Sache der Justiz. Für Russland sollten nicht andere Maßstäbe gelten als für andere Staaten. Denn auch die Folterskandale der USA im US-Gefängnis Guantánamo Bay würden für die EU der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht im Wege stehen, so Putin.

Am Abend vor dem offiziellen Beginn des EU-Russland-Gipfels besuchten Merkel, Barroso und Putin gemeinsam ein Konzert. Spontan lud Putin die beiden Westeuropäer zu einer Schifffahrt auf der Wolga ein. Dass sich hier alle Wogen glätten, ist eher unwahrscheinlich. Ziel der EU ist es aber, auf jeden Fall im Gespräch zu bleiben . "Der große Wert des Treffens liegt darin, dass man Gelegenheit hat, offen über alles zu reden und so die Entwicklung voranzutreiben", sagte Merkel.

letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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