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Serbien hat gewählt

15.05.2008

Die Wahl in Serbien überraschte. Eigentlich rechnete man mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratischen Partei (DS) und der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) - doch die Demokraten gewannen mit 10 Prozent Vorsprung. Jetzt stehen die Koalitionsverhandlungen an, da es trotz mehr Wählerstimmen nicht zu einer absoluten Mehrheit im Parlament reicht.

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Boris Tadic, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS) (Quelle: Republic of Serbia)

Serbien, das einst größte Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, liegt auf der Balkanhalbinsel im Südosten Europas. Die regierende Koalition Serbiens (ein Bündnis verschiedener Parteien) hatte sich im Mai diesen Jahres aufgelöst. Der bisherige Regierungschef und Vorsitzende der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Vojislav Kostunica, legte sein Amt nieder und forderte Neuwahlen.

Die beiden ehemaligen Partner Kostunica (DSS) und Tadic (DS) haben, was die Europapolitik betrifft, verschiedene Ansichten - und so kam es letztendlich zum Bruch. Kostunica betonte, dass er die pro-europäische Politik seines Partners Tadic nicht länger unterstützen wollte.

Nun hängt alles an der Sozialistischen Partei Serbiens

Nach der Wahl hat die Partei Tadics zwar gewonnen - jedoch reicht es nicht, um zu regieren. Lediglich 102 der insgesamt 250 Sitze des Parlaments sind von Tadics Partei besetzt - zu wenig für eine absolute Mehrheit. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen. Das betrifft auch die gegnerischen Parteien.

Die Politik in Serbien ist gespalten, es gibt drei Lager: einmal die Befürworter des Beitritts zur Europäischen Union, die Gegner eines Beitritts - und die neutraleren Sozialisten. Zwar hat die Partei Tadics, die für eine Eingliederung in die EU ist, gewonnen - ob sie aber als wirklicher Sieger aus der Wahl hervor geht, hängt nun von den Koalitionsverhandlungen ab. Alle Parteien, die für einen Beitritt sind, haben sich bereits der Demokratischen Partei angeschlossen - und noch immer ist die absolute Mehrheit nicht erreicht. Die gegnerischen Parteien wie die SRS und DSS haben sich ebenfalls zusammengeschlossen - jedoch ohne den gewünschten Erfolg, eine Mehrheit zu erzielen. Nun liegt alles bei der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) - deren Vorsitz einst Slobodan Milosevic führte.

Konflikte um das unabhängige Kosovo

Tomislav Nikolic, Vizepräsident der Serbischen Radikalen Partei (SRS) (Quelle: Republic of Serbia )

Milosevic, der bereits verstorbene ehemalige Präsident Jugoslawiens, regierte zur Zeit der Balkankriege und wurde noch während seiner Amtzeit wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das Image der Milosevic-Partei versuchen die Sozialisten schon lange los zu werden - und dazu wäre ein Bündnis mit den Demokraten geradezu wie geschaffen.

Wie sich die Sozialisten auch entscheiden, sie bestimmen, welche Politik Serbien in der nächsten Zeit verfolgen wird und ob die Sieger der Wahl letztendlich die Sieger bleiben. Entscheiden sich die Sozialisten dazu, den Radikalen den Rücken zu stärken, haben diese bereits angekündigt, die geschlossenen Annährungsverträge der EU aufzuheben und sich gegen einen Beitritt zu entscheiden.

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Ein entscheidender Grund für die negative Haltung einiger Parteien der Europäischen Union gegenüber ist die europäische Kosovo-Politik. Die EU sieht das Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 als eigenständigen Staat an. Das verärgert viele Serben, die weiterhin Besitzansprüche stellen und die Unabhängigkeit nicht akzeptieren. Die radikale Partei fordert die EU auf, ihre Haltung zu ändern und das Kosovo weiterhin als Staatsgebiet Serbiens anzusehen. Auch die Angehörigen der Demokratischen Partei sind keine Befürworter des unabhängigen Kosovos - sie arrangieren sich jedoch mit der Situation, um den Beitritt zur EU nicht zu gefährden.

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letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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