Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff

Der Druck auf den Politiker wächst

von Matthias Wetzel und Andreas Fischer - 04.01.2012

Das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Christian Wulff, steht immer stärker in der Kritik. Der CDU-Politiker hat in seiner Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen zu enge Verbindungen zu reichen Unternehmern gehabt und wichtige Informationen verschwiegen. So haben die Geschäftsleute Wulff viel Geld geliehen und er soll auch in ihren Privatvillen Urlaub gemacht haben. Der Zeitung, die darüber berichten wollte, drohte Wulff sogar mit einer Klage. Der Druck auf den Bundespräsidenten wächst und immer mehr Menschen fordern seinen Rücktritt.

Bundespräsident Christian Wulff ist stark in Kritik geraten und der Druck auf den Politiker wächst. Immer mehr Menschen fordern den Rücktritt des deutschen Staatsoberhaupts.
Martina Nolte/ Wikimedia Commons
Die Affäre um Bundespräsident Wulff kam am 13. Dezember 2011 ins Rollen. An diesem Tag veröffentlichte eine Zeitung einen Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass der CDU-Politiker Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht die Wahrheit gesagt habe.

Wulff wollte sich im Jahre 2008 ein neues Haus für 415.000 Euro kaufen und borgte sich deshalb eine halbe Million (500.000) Euro von der Ehefrau des Geschäftsmannes Egon Geerkens. Dieser soll Wulff bei der Auswahl der Immobilie unterstützt haben. Es heißt, dass Christian Wulff mit dem Ehepaar Egon und Edith Geerkens seit mehreren Jahren befreundet ist. Im Jahr 2010 sagte Wulff im Niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage, dass er keine Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens habe.

Wenige Tage nach dieser Anfrage wollte sich Wulff von einer Bank Geld leihen, um die privat geliehene Geldsumme zurückzuzahlen. Er bekam einen Kredit über 500.000 Euro zu sehr günstigen Bedingungen von der BW-Bank in Baden Württemberg. Geerkens hatte bei dieser Bank für Christian Wulff ein gutes Wort eingelegt, damit Wulff den Kredit bekommt. Mit dem Geld zahlte er die privat geliehenen 500.000 Euro an Edith Geerkens zurück. Dem Vorwurf, den Landtag belogen zu haben, begegnete Wulff mit dem Argument, dass er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens befragt wurde und nicht nach welchen zu dessen Frau. Für Kritiker ist das ein sehr fadenscheiniges Argument und in der Öffentlichkeit verlor Wulff in den vergangenen Wochen zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Verstrickungen von Wirtschaft und Politik

Wenn ein wichtiger Politiker viel Geld von Geschäftsleuten bekommt, ist das nicht unumstritten. Denn er soll sein Amt nicht nutzen, um anderen und sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/ pixelio.de
Grundsätzlich ist es nicht strafbar, sich von einem Bekannten oder einem Freund Geld zu leihen, auch für einen Ministerpräsidenten. Es ist allerdings bedenklich, wenn eine Person aus der Politik sehr enge private und geschäftliche Kontakte zu mächtigen Leuten aus der Wirtschaft hat und von diesen große Geldsummen bekommt - vor allem, wenn sie dies nicht offenlegt.

Denn: Wenn man sich von jemandem viel Geld leiht, hat man ein besonderes Verhältnis zu dieser Person. So möchte man demjenigen möglichst keine Schwierigkeiten machen oder ist bereit, auch ihm einen Gefallen zu erweisen und eine Gegenleistung zu erbringen. Gerade als wichtiger Politiker wie ein Ministerpräsident hat man besonders viele Möglichkeiten, bestimmten Leuten Vorteile zu verschaffen und politische Entscheidungen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen zu treffen.

Rechtswissenschaftler sprechen in solch einem Fall von einem "Interessenkonflikt". Das heißt: Einerseits soll eine Person wie ein Politiker das Interesse haben, Entscheidungen so zu treffen, dass niemand bevorzugt wird. Andererseits ist er geneigt, Freunden oder Personen, denen er etwas schuldet, auch Gefälligkeiten zu erweisen. Wenn ein Politiker gar eine Vereinbarung mit mächtigen Unternehmern trifft, von der beide Seiten einen Vorteil haben und die auch seine politische Arbeit betrifft, wäre das ein Fall von "Korruption", also Bestechlichkeit. Das ist in der Politik höchst bedenklich und widerspricht den Prinzipien einer Demokratie. Ein Politiker soll nämlich vernünftige Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls treffen, anstatt reiche Geschäftsleute und mächtige Firmen zu unterstützen und sich dadurch eigene Vorteile zu verschaffen.

Enge Kontakte zu reichen Geschäftsleuten

Wulff hat auch enge Beziehungen zu dem umstrittenen Unternehmer Carsten Maschmeyer, der Werbeanzeigen für dessen Buch finanzierte. Bild: Maschmeyer mit seiner Lebenspartnerin Veronica Ferres
Siebbi/ Wikimedia Commons
Ein gewissenhafter Politiker sorgt also dafür, dass er gar nicht erst in solche kritischen Situationen gerät, in denen er reichen und einflussreichen Geschäftsleuten etwas schuldet. Auch Wulff hätte sich das Geld, ebenso wie viele andere Bürger, gleich von einer Bank leihen können und in diesem Fall ganz normal Zinsen dafür zahlen müssen. Nun stellt sich für viele die Frage, ob und in welchem Ausmaß seine politischen Entscheidungen durch seine Verstrickungen mit Wirtschaftsunternehmern beeinflusst wurden.

Wulff war zudem unehrlich und wollte seine finanziellen Beziehungen zu der Familie Geerkens einfach verschweigen - denn er wusste wohl, dass man ihm dies zum Vorwurf machen könnte. Nach dem Bericht über den Privatkredit wurde außerdem bekannt, dass Wulff als Ministerpräsident einige Urlaubsaufenthalte in luxuriösen Häusern von reichen Unternehmern verbracht hatte.

Da die Kritik an ihm immer lauter wurde, veröffentlichte Wulff am 18. Dezember 2011 eine Liste mit insgesamt sechs Urlaubsreisen, die er von 2003 bis 2006 bei befreundeten Unternehmern verbrachte, darunter auch im Privathaus der Familie Geerkens. Wulff ließ durch einen Sprecher erklären, die Urlaube hätten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern gehabt. Am 19. Dezember 2011 wurde bekannt, dass ein weiterer befreundeter Unternehmer von Christian Wulff, der umstrittene Geschäftsmann Carsten Maschmeyer, Werbeanzeigen für ein Buch von Wulff bezahlt hatte. Wulff behauptete daraufhin, dass er von diesen Zahlungen nichts gewusst habe. Das halten aber nur wenige für glaubhaft - für Kritiker ist es hingegen naheliegend, dass Maschmeyer dem Politiker geholfen hat, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

Unehrlichkeit und Drohungen

Wulff soll Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (Foto) gedroht haben, er werde die Zeitung verklagen, falls der Artikel über seinen Privatkredit erscheinen würde.
Philipp Neuhaus, wikipedia@dodekatex.de
Wulff stritt zunächst ab, irgendwelche Fehler begangen zu haben und betonte seine Ehrlichkeit. Weil der Druck auf den Bundespräsidenten immer stärker wurde, entschloss sich Wulff, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen. Am 22. Dezember trat er vor die Presse und sagte, die Finanzierung seines Privathauses habe in der Öffentlichkeit "irritierend" gewirkt. "Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig".

Der Skandal um Wulff weitete sich aber immer weiter aus. Am 1. Januar berichteten zwei Zeitungen, dass Wulff den Pressebericht über seinen Privatkredit im Dezember unbedingt verhindern wollte. Er hat deshalb am 12. Dezember, dem Tag, bevor der Artikel erschien, beim Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, angerufen und ihm gedroht. So habe er auf den Anrufbeantworter gesprochen, er werde die Zeitung verklagen und den Kontakt zum Verlag komplett abbrechen, falls der Artikel über seinen Privatkredit erscheinen würde. Schließlich kam heraus, dass Wulff auch Mathias Döpfner, dem Chef des Zeitungsverlages "Springer", mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht hat, wenn ein Bericht über seinen Privatkredit erscheinen sollte. Darüber hinaus soll der Bundespräsident einen "Krieg" zwischen ihm und dem Verlag bis zum Ende seiner Amtszeit angekündigt haben.

Angriff auf die Pressefreiheit

Durch die Pressefreiheit soll gewährleistet werden, dass die Menschen ihre Meinung sagen und schreiben dürfen, und das schließt die Presse - also Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet - mit ein.
Christian Bohr/ Thommess
Diese Nachricht erzeugte erneut einen öffentlichen Sturm der Entrüstung. Schließlich hieß es, dass sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung eingeschaltet werde. Es widerspricht der Pressefreiheit in Deutschland, wenn Politiker versuchen, auf Zeitungsredaktionen Einfluss zu nehmen und das deutsche Staatsoberhaupt sogar durch Drohungen Berichte verhindern will. Denn natürlich müssen sich auch bekannte Personen wie Politiker kritische Artikel gefallen lassen. Einige Kritiker vermuten aber, dass Wulff sogar Absprachen mit den Zeitungsverlagen hatte und sich nun betrogen fühlte. Nicht selten stehen wichtige Politiker nämlich unter dem Verdacht, zu enge Kontakte zu Presseverlagen zu haben - etwa, indem sie ihnen wichtige Informationen zukommen lassen und im Gegenzug Einfluss auf die Inhalte der Medien nehmen wollen.

In einem Fernsehinterview entschuldigte sich Wulff später für seinen Fehler und betonte, dass er den Bericht nicht komplett habe verhindern wollen, sondern es ihm nur um eine Verzögerung gegangen sei. Doch erneut wird Wulff nun Unehrlichkeit vorgeworfen, denn Bild-Chefredakteur Diekmann widersprach dieser Aussage und bleibt dabei, dass der Bundespräsident mit seinem Drohanruf verhindern wollte, dass Informationen über seinen Privatkredit überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Die Bild-Zeitung schlug vor, Wulffs Nachricht auf dem Anrufbeantworter zu veröffentlichen, um für Klarheit zu sorgen, doch der Bundespräsident stimmte einer Veröffentlichung nicht zu. Deshalb wird ihm nun erneut Unglaubwürdigkeit vorgeworfen - denn wenn seine Behauptungen der Wahrheit entsprächen, dürfte er auch nichts dagegen haben, wenn seine Nachricht veröffentlicht wird.

Der Druck auf den Bundespräsidenten wächst

Das Schloss Bellevue in Berlin ist der erste Amtssitz des Bundespräsidenten.
Raimond Spekking/ Wikimedia Commons
Bisher haben die Kollegen aus Wulffs Partei, der CDU, dem Staatsoberhaupt den Rücken gestärkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe nach wie vor hinter Wulff. Der Bundespräsident habe ihr vollstes Vertrauen, sagte Merkel auf einer Auslandsreise Ende Dezember. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Wulff habe sich für seinen Anruf bei der Zeitung entschuldigt. "Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden." Auch vom Bündnispartner, der FDP, die gemeinsam mit der CDU die Bundesregierung stellt, kam bisher nur spärliche Kritik.

Doch scheint mit jedem neuen Tag die Unterstützung aus seiner eigenen Partei schwächer zu werden. Die erste CDU-Politikerin, die einen Rücktritt forderte, war Vera Lengsfeld. Sie sagte am 4. Januar in einem Interview mit dem "Handelsblatt", Wulff sei "endgültig zur Witzfigur" geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung könne ihn nicht mehr ernst nehmen. Lengsfeld schlug auch gleich einen Nachfolger für Wulff vor. Der bei der Wahl des Bundespräsidenten gegen Wulff gescheiterte ehemalige Pfarrer Joachim Gauck könne dem Amt die Würde zurückgeben, die es verdient, glaubt Lengsfeld.

Bundespräsident Wulff hält bisher an seinem Amt fest. Es stellt sich jedoch die Frage, ob er dem Druck weiterhin standhalten kann. In den Medien häufen sich die Negativ-Berichte über Christian Wulff und immer mehr Menschen sind empört über das Verhalten des Bundespräsidenten. Denn wer dieses höchste politische Amt in Deutschland bekleidet, sollte eigentlich eine "Vorbildfunktion" haben, statt mit Skandalmeldungen und Unehrlichkeit auf sich aufmerksam zu machen - so die Kritiker. Deshalb fordern immer mehr Bürger den Rücktritt des mittlerweile stark umstrittenen Politikers.

letzte Aktualisierung: 09.01.2012

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