Proteste in der Türkei

21.06.2013

Seit einigen Tagen gehen in der Türkei viele Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Regierung. Die Proteste begannen, weil im Zentrum der türkischen Stadt Istanbul eine der letzten großen Grünflächen der Stadt beseitigt werden soll. Immer mehr Menschen bringen auch ihre allgemeine Unzufriedenheit über die türkische Regierung zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach die Rechte der Bürger stark einschränkt. Regierungschef Erdogan bleibt hart und die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor. Es kam zu Straßenkämpfen und Protesten im ganzen Land, bei denen viele Menschen verletzt wurden und einige sogar ums Leben kamen.

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Menschen protestieren am 4. Juni 2013 auf dem Taksim-Platz in Istanbul. (Quelle: VikiPicture, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))

Mitten im Zentrum der türkischen Großstadt Istanbul soll einer der letzten Parks der Stadt verschwinden. Geschäftsleute wollen auf dem Gelände des Gezi-Parks ein neues großes Einkaufszentrum errichten. Doch dagegen organisierte sich Protest. Viele Hunderte Menschen besetzten Ende Mai den Park, um zu verhindern, dass mehr als 600 Bäume und Grünflächen für den Neubau zerstört werden. Umweltschützer kritisierten, dass es im Zentrum von Istanbul schon viele neue Einkaufszentren gebe, aber der Gezi-Park die letzte grüne Oase in der 14-Millionen-Metropole sei. Schon in den vergangenen Jahrzehnten mussten immer wieder Teile des Parks Neubauten weichen, so dass er immer kleiner geworden ist.

Die Demonstranten besetzten deshalb den Park und errichteten ein Lager aus Zelten und Informationsständen. In den nächsten Tagen wurde das Protestcamp immer größer und bunter. Den Parkbesetzern schlossen sich immer mehr Menschen an. Viele von ihnen sind nicht nur gegen die Zerstörung des Parks, sondern sie sind auch insgesamt mit der politischen Situation in der Türkei unzufrieden - die meisten von ihnen sind junge Leute wie Schüler und Studenten oder junge Familien mit ihren Kindern. Zu den Demonstrationen trafen sie sich im Park, sangen, redeten und diskutierten miteinander. Die Leute sind empört darüber, dass der Staat einfach über ihren Kopf hinweg Entscheidungen trifft, die sie unmittelbar betreffen. Die geplante Bebauung des Gezi-Parks ist ihrer Meinung nach nur ein Beispiel für viele solcher Fälle im Land. Viele Türken fühlen sich von der Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan übergangen und ausgegrenzt.

Kritik an der türkischen Politik

Die türkische Regierung steht in Kritik, Meinungsfreiheit und Menschenrechte immer weiter einzuschränken. Auf diesem Demo-Plakat steht in Anspielung auf Obamas Wahlkampf-Spruch "Yes We Can" ("Ja, wir schaffen es"): "Yes! We Ban!" ("Ja! Wir sperren es!"). Hochgehalten wurde es auf einem Protest 2011 in der Türkei gegen die Filterung von Internet-Inhalten. (Quelle: Erdem Civelek/ Istanbul, flickr.com (CC BY 2.0))

Viele Menschen in der Türkei beklagen, dass die Partei des Ministerpräsidenten, die islamische AKP ("Adalet ve Kalkınma Partisi", was übersetzt "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" bedeutet), immer mehr bestimmen wolle, wie die Menschen zu leben haben und Schritt für Schritt ihre Freiheiten einschränke. Dabei beruft sich die "konservative" - also wenig fortschrittliche - AKP sehr stark auf die islamische Religion.

So verfolgt die Regierungspartei nicht nur viele umfangreiche und stark umstrittene Bauvorhaben in Istanbul und anderen türkischen Städten, sondern will beispielsweise auch den Verkauf von Alkohol stark einschränken und bezeichnete Leute, die gerne mal Alkohol trinken, allgemein als "Alkoholiker" - also Alkoholkranke. Auch andere, für uns ganz alltäglichen Dinge, will die AKP verbieten. So soll es nicht mehr gestattet sein, dass sich Liebespaare in der Öffentlichkeit küssen. Für Erdogan steht außerdem Homosexualität im Widerspruch zum Islam und er kündigte zuletzt an, die Regelungen zur Abtreibung ungeborener Kinder stark einschränken zu wollen. Verheiratete Frauen sollten laut der AKP möglichst mehr als drei Kinder zur Welt bringen.

Auch die Pressefreiheit wird von der islamischen Regierungspartei stark eingeschränkt. Immer wieder werden Journalisten, Künstler und andere Menschen, die die islamische Religion kritisieren, angeklagt. Nirgendwo auf der Welt sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Fernsehsender oder Zeitungen, die die Regierung Erdogans kritisieren, werden zu hohen Geldstrafen verurteilt oder vom Staat verboten. Außerdem will die AKP, dass der islamische Religionsunterricht an den Schulen massiv ausgebaut wird. Obwohl Erdogan fast die Hälfte aller türkischen Wähler hinter sich weiß, regt sich bei der anderen Hälfte des Volkes heftiger Widerstand gegen seine Politik. Viele kritisieren, dass die Religion eine immer größere Rolle in der Politik und im Alltag der Menschen einnimmt. Sie befürchten, dass im Land nur noch regierungstreue Bürger gut leben können und die Möglichkeit haben, in der Gesellschaft voran zu kommen.

Regierungschef Erdogan bleibt hart

Ministerpräsident und Regierungschef Erdogan beschimpfte die Demonstranten und hält an seinen Plänen fest. (Quelle: primeminister.gov.gr/ Randam, flickr.com)

Die Besetzer des Parks erhielten immer mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Jeden Tag wurden es mehr Menschen, die gegen die Politik der türkischen Regierung protestierten. Immer mehr Zelte wurden aufgeschlagen, das Protestcamp wurde noch größer und breitete sich bald auch auf dem benachbarten Taksim-Platz aus. Unter den Demonstranten sind Bürger mit ganz unterschiedlichen Einstellungen und politischen Ansichten: Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Frauenrechtler, muslimische Kritiker des Kapitalismus, Arbeiter, Studenten, Angestellte und selbst AKP-Anhänger. Die Leute forderten mehr Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Immer wieder riefen die Massen "Tayyip, istifa!" (auf Deutsch: "Tayyip, hau ab!") und hielten Bilder des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk in die Höhe. Sogar die sonst so verfeindeten Anhänger der Istanbuler Fußballklubs Fenerbahce, Besiktas und Galatasary protestierten gemeinsam gegen Ministerpräsident Erdogan. Die Proteste dauern immer noch an.

Doch Erdogan denkt nicht daran, Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil beschimpfte er die Demonstranten als "Gauner" und "Lumpen". In einer Rede sagte er, dass der Entschluss, das Einkaufszentrum zu bauen, nicht rückgängig gemacht werde: "Macht, was ihr wollt. Aber wir haben eine feste Entscheidung getroffen und die ziehen wir auch durch." Die AKP organisierte im Gegenzug eine Veranstaltung für ihre Anhänger. Auf die Forderungen nach mehr Demokratie und Offenheit ging der Regierungschef in seiner Rede überhaupt nicht ein. Vor zehntausenden Menschen kritisierte Erdogan die Demonstranten scharf und sagte, sie seien vom Ausland aufgehetzt, gegen seine Regierung Stimmung zu machen. Einige Länder seien auf den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei neidisch und wollten deshalb seine Regierung stürzen, glaubt Erdogan. Außerdem sind die Demonstranten laut dem Regierungschef ohnehin in der Unterzahl. Er werde nicht zulassen, dass eine Minderheit die Mehrheit beherrsche, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

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Straßenkämpfe und Proteste im ganzen Land

Die türkische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und ging hart gegen die Demonstranten vor. Dies sorgte in der Türkei und weltweit für Empörung. (Quelle: Mstyslav Chernov, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))

Drei Tage nach dem Beginn der Proteste machte Erdogan ernst und ordnete an, mit Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Morgens um fünf Uhr stürmten Polizei-Einheiten mit Wasserwerfern den Platz. Wasserwerfer sind große Fahrzeuge, auf denen eine Feuerwehrspritze befestigt ist. Durch ihren scharfen Wasserstrahl wurden die protestierenden Leute in die Flucht geschlagen. Die Polizei setzte auch Tränengasgeschosse ein, die ein stark reizendes Gas verströmen, so dass den Menschen die Augen brennen und sie kaum noch atmen können. Außerdem zielten die Polizisten mit Gummigeschossen auf die demonstrierenden Menschen. Durch das brutale Vorgehen der Beamten gab es hunderte Verletzte. Doch schon bald besetzten die Menschen wieder den Platz und die Polizei stürmte erneut das Protestlager.

Inzwischen setzten sich zehntausende wütende Bürger zur Wehr. Einige von ihnen hatten sich Atemmasken und Schwimmbrillen besorgt, um nicht vom Tränengas verletzt zu werden. Sie versperrten Straßen mit Barrikaden aus Mülltonnen und Autos. Einige von ihnen griffen Beamte und Fahrzeuge der Polizei an. In der gesamten Innenstadt von Istanbul gab es Protestmärsche und Straßenkämpfe mit Polizeieinheiten. Beobachter berichteten von Zuständen wie im Bürgerkrieg. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Proteste. In dutzenden Städten demonstrierten Menschen gegen das brutale Vorgehen der Regierung. Bei diesen Protesten nahm die Polizei fast 1.000 Menschen fest.

Die Kämpfe mit der Polizei dauerten über Tage. In dieser Zeit wurden tausende Menschen verletzt und es gab sogar Tote. Wie viele Menschen bei den Protesten ums Leben kamen, ist bisher unklar. Da die Polizei die Demonstrationen nicht vollständig verhindern konnte, drohte Erdogan an, Armee-Einheiten einzusetzen. Ein Minister aus der Regierung Erdogans kündigte an, dass Menschen, die den Taksim-Platz betreten, wie Terroristen behandelt würden. Inzwischen haben die Menschen eine andere Form des Widerstands gefunden. Der erste, der friedlich auf diese Art demonstrierte, war ein türkischer Künstler: Erdem Gündüz stellte sich schweigend eine ganze Nacht lang auf den Taksim-Platz. Am nächsten Tag machten es ihm Tausende in der ganzen Türkei nach. Überall im Land stellten sich die Menschen auf Plätze und Straßen, ohne ein Wort zu sagen. Manche nur ein paar Minuten, andere für einige Stunden.

Staat will Anstifter der Proteste bestrafen

Demonstrierende Menschen im Gezi-Park am 3. Juni 2013 (Quelle: VikiPicture, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))

Inzwischen hat die türkische Regierung angekündigt, die Demonstranten hart zu bestrafen. Der Innenminister sagte, wer Ankündigungen und Meldungen zu den Protesten über soziale Netzwerke im Internet verbreitet habe, werde wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten zur Verantwortung gezogen. Auch wer sich an den Streiks beteilige, die die Gewerkschaft geplant habe (diese setzt sich für die Rechte der Arbeiter ein), werde bestraft.

Die Vorfälle in der Türkei sorgten weltweit für Empörung und Kritik an der türkischen Regierung. Die außenpolitische Chefin der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, rief Regierung und Demonstranten dazu auf, aufeinander zuzugehen und in den Dialog zu treten. Die türkische Regierung forderte sie auf, die Polizisten, die sich strafbar gemacht hätten, strafrechtlich zu verfolgen. Auch Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erschrocken über die Gewalt in der Türkei. Sie und andere Politiker forderten, dass in der Türkei Menschen mit abweichender Meinung akzeptiert werden und mehr Freiheiten eingeräumt werden sollten.

Einige Politiker des Europäischen Parlaments wollen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stoppen, der schon seit langem im Gespräch ist. Andere Politiker wie Claudia Roth, die Chefin der Grünen, halten das für falsch. Roth, die selbst bei den Protesten dabei war und sich ein Bild von der Lage machen konnte, bezeichnete ein Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei sogar als "Geschenk für Erdogan", um sich erst recht nicht an europäische Richtlinien halten zu müssen.

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letzte Aktualisierung: 26.06.2013

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