Die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa

Teil 1: Hintergründe und Ursachen

von Lars Borgschulze - 09.04.2016

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Zu den wichtigsten aktuellen Debatten in Deutschland und Europa zählt die Situation der Flüchtlinge. Im Zeitraum von Januar bis Ende November 2015 sind über 960.000 so genannte "Asylbewerber", also Menschen, die in einem anderen Land um eine Aufenthaltserlaubnis bitten, alleine in Deutschland eingereist. Die meisten kommen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, Afrikas und vom Balkan. Der Flüchtlingsstrom ist noch lange nicht beendet und es wird geschätzt, dass in den kommenden Monaten hunderttausende weiterer Menschen nach Europa fliehen werden. Die hohen Flüchtlingszahlen haben viele Diskussionen aufgeworfen und es wird darüber gestritten, wo die Flüchtlinge wohnen sollen, wie sie in die europäische Gesellschaft eingegliedert werden können oder ob sie wieder zurück in ihre Heimat müssen. Was sind die Hintergründe der Debatten um die Flüchtlinge in Europa?

Flüchtlinge an der Grenze von Ungarn und Serbien (Quelle: Wikimedia Commons, Gémes Sándor, SzomSzed)

Die Gründe für die aktuell sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen sind vielseitig. Die meisten jedoch fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger. Weltweit befanden sich im Jahr 2015 über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Zahl war das letzte Mal während des Zweiten Weltkriegs so hoch. Die größte Anzahl der Flüchtlinge kommt momentan dabei aus Syrien.

Dort tobt seit dem Jahre 2011 ein tödlicher Bürgerkrieg zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und diversen Gruppierungen wie der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die den Präsidenten stürzen wollen. Dabei ist die Sicherheitslage im Land mittlerweile katastrophal. Mehrere Religionsgruppen werden verfolgt, es gibt nur wenig Wasser und Strom und die Menschen haben unzählige Bombardements von Assad zu erleiden. Viele junge Männer haben Angst, von Assad als Soldaten in den Krieg eingezogen zu werden, so dass auch sie die Flucht als ihre einzige Rettung vor dem Krieg sehen. Bis Mitte 2015 sind weit über 220.000 Menschen während dieses Krieges gestorben, über 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflüchtet.

Der Krieg in Syrien und seine Folgen

Der Krieg in Syrien macht viele Menschen zu Flüchtlingen. (Quelle: Elizabeth Arrott, gemeinfrei)

Die Tatsache, dass in diesem Konflikt kein Ende in Sicht ist, hatte zur Folge, dass immer mehr Syrer in die Europäische Union ziehen. Zuvor waren viele in das Nachbarland Türkei geflohen, doch auch dort haben sie kaum eine Lebensperspektive.

Sie haben in der Türkei nicht das Recht zu arbeiten, den Kindern wird eine Schulbildung verwehrt und das Land wird immer mehr auch selbst in die Krise in Syrien als Konfliktpartei hineingezogen. In den Flüchtlingscamps der Nachbarländer Syriens, in denen sich ungefähr vier Millionen Menschen aufhalten, sind die Lebensverhältnisse auch sehr schlecht. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt und die hygienischen Zustände ebenfalls furchtbar.

So sehen viele syrische Flüchtlinge ihre Chance auf ein besseres Leben in Europa. Diese Hoffnung haben viele der Menschen nicht zuletzt, da sie im Fernsehen gesehen oder in Zeitungen gelesen haben, dass die Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich vergleichsweise positiv aufgenommen worden sind. Eine positive Grundhaltung den Flüchtlingen gegenüber wird auch "Willkommenskultur" genannt. Doch auch in Ländern wie Deutschland werden längst nicht alle flüchtenden Menschen mit offenen Armen empfangen und die Flüchtlinge müssen lange, lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, um überhaupt nach Europa zu gelangen.

Gefährliche Reise nach Europa

Flüchtlinge auf einem Boot nahe der italienischen Küste (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY 2.0)

Die meisten Flüchtlinge aus Syrien wählen für ihre Reise nach Mitteleuropa dabei die so genannte Balkanroute. Diese führt zunächst aus der Türkei über das Ägäische Meer nach Griechenland. Hier betreten die Flüchtlinge erstmals das Gebiet der Europäischen Union. Anschließend ziehen sie weiter durch Mazedonien und Serbien, die beide nicht zur EU gehören, um dann nach Kroatien und Ungarn zu gelangen. Dort haben sie wieder das Gebiet der EU erreicht.

Zunächst müssen die Menschen genug Geld angespart haben, um sich eine Flucht, oft mithilfe eines Schleppers, leisten zu können. Diese auch Schleuser genannten Menschen helfen Flüchtlingen gegen sehr hohe Zahlungen dabei, über die Grenzen zu gelangen. Erst reisen die Flüchtlinge mit teilweise sehr kleinen und kaum seetüchtigen Boten von der Westküste der Türkei aus auf die zahllosen Inseln Griechenlands. Die schweren Meeresströmungen und unberechenbare Winde haben bereits viele Todesopfer gefordert. Auf dem griechischen Festland angekommen, ziehen die meisten Flüchtlinge weiter.

Einige nutzen Busse oder Züge für die weitere Reise, andere beauftragen Schlepper, die sie für hohe Geldsummen in engen LKWs über die Grenzen schmuggeln. Dem Rest bleibt nichts anderes übrig, als den kilometerlangen Weg, teilweise mit kleinen Kindern, komplett zu Fuß zurückzulegen. Obwohl einige der Flüchtlinge bereits in ihrem Heimatland viel Geld bezahlt haben, um sich die Flucht nach Mitteleuropa zu finanzieren, ist es ihnen nicht einfach möglich, mit dem Flugzeug in ein europäisches Land wie zum Beispiel Deutschland zu fliegen. Zur Einreise benötigen sie ein so genanntes Visum, doch dieses ist momentan in Syrien oder anderen Ländern nicht mehr zu bekommen.

Dabei versucht der Grenzschutz, viele Flüchtlinge beim Überqueren der Grenze aufzuhalten, da ein Grenzübertritt zur EU ohne Genehmigung und Kontrollen illegal - also unerlaubt - ist. So hat Ungarn mittlerweile einen Grenzzaun errichtet, der Flüchtlinge daran hindern soll, das Land über die serbisch-ungarische Grenze zu betreten. Daher haben viele Flüchtlinge mittlerweile eine andere Route über Kroatien und Slowenien gefunden, um nach Mitteleuropa zu kommen. Dennoch denken auch weitere Länder über die Errichtung eines Grenzzaunes nach. Das so genannte "Schengener Abkommen" sorgt normalerweise dafür, dass es keine Grenzkontrollen zwischen den Staaten innerhalb der EU gibt. Seit September 2015 haben Länder wie Deutschland, Österreich oder die Slowakei jedoch wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die Vielzahl an Flüchtlingen besser kontrollieren zu können.

Auch aus anderen Ländern flüchten viele Menschen

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Kurdische Jesiden suchten im August 2014 in einem Flüchtlingslager in Dschabal Sindschar im Nordirak Schutz vor der Gewalt des IS. (Quelle: Flickr.com/ DFID (CC BY 2.0))

Doch nicht nur Flüchtlinge aus Syrien kommen derzeit in die Europäische Union. Auch aus anderen Krisenregionen fliehen immer mehr Menschen nach Mitteleuropa, in der Hoffnung, hier ein besseres Leben führen zu können. Auch in anderen Ländern ist die Lage aufgrund von Krieg oder korrupten (also bestechlichen oder kriminellen) Regierungen, die ihre Bevölkerung unterdrücken oder sogar verfolgen, Besorgnis erregend. Aus dem Irak kamen in diesem Jahr ebenfalls zehntausende Menschen. Genauso aus Afghanistan, wo die terroristischen Bewegungen des IS und der Taliban immer mehr an Einfluss gewinnen. Vom afrikanischen Kontinent stammen die meisten Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Nigeria. Hier zwingen Bürgerkrieg, Überbevölkerung, Terror und Armut die Menschen zur Flucht.

Auch aus europäischen Staaten fliehen die Menschen nach Norden. Die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien, dem Kosovo oder Serbien hat 2015 stark zugenommen. Auch hier gibt es Probleme wie Armut oder Korruption. Dennoch dürfen Menschen aus diesen Ländern in den meisten Fällen nicht in Mitteleuropa bleiben. Ihre Heimatstaaten werden als so genannte "sichere Herkunftsländer" angesehen, so dass ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wird. Diese Menschen müssen also trotz ihrer Not wieder in ihre Heimat zurückkehren. Staaten wie Syrien oder der Irak werden nicht zu den sicheren Herkunftsländern gezählt, da dort politische Verfolgungen, Krieg und Gefahr für Leib und Leben bestehen. So berichten Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen in Deutschland, dass Menschen aus den Balkanländern wie Albanien, die ihre Identität nicht nachweisen können, manchmal behaupten, dass sie eigentlich aus Syrien stammen. Sie hoffen so, dass ihr Aufenthalt genehmigt wird.

Viele Probleme beim Antrag auf Asyl

Flüchtlinge an der Grenze von Griechenland und Mazedonien (Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0)

Bereits im Jahre 2014 war ein eindeutiger Anstieg der Anzahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union um ein Drittel auszumachen. Dabei richtet sich das Verfahren, bei dem ein Asylantrag geprüft wird, nach dem so genannten Dubliner Übereinkommen. Dieser Vertrag des Völkerrechts regelt nicht nur, dass nur ein einziger EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, sondern sichert auch jedem Ausländer auf dem Gebiet der Staaten des Dubliner Übereinkommens ein Asylverfahren zu. Zu diesen Dublin-Staaten gehören die 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Problematisch ist jedoch, dass das Übereinkommen denjenigen Staat zur Durchführung dieses Verfahrens verpflichtet, in das der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Dies bedeutet, dass Staaten wie Spanien oder Italien, in die die Einwanderer über das Mittelmeer einreisen, oder Griechenland und Ungarn, über die die Flüchtlinge der Balkanroute die EU betreten, die Aufgabe haben, das Asylverfahren für diese Menschen durchzuführen. So sind Griechenland oder Ungarn völlig überlastet mit den Massen an Flüchtlingen. Da die meisten Flüchtlinge Nordeuropa als Ziel haben, werden mittlerweile nicht mehr alle Flüchtlinge in diesen Staaten registriert. Diese Aussetzung des Dubliner Übereinkommens sorgt dafür, dass Flüchtlinge über das Land, in dem sie Asyl beantragen, selbst entscheiden. So entschließen sich viele Flüchtlinge dazu, nach Deutschland zu kommen.

Mittlerweile hat die Zahl der im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge fast eine Million erreicht. Viele der oft jungen, männlichen Erwachsenen haben allein den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich genommen, weil sie hoffen, Asyl zu erhalten und dann ihre Familie aus der Heimat nachholen zu können.

Im zweiten Teil des Artikels wird es um die aktuelle politische Debatte in der Flüchtlingssituation gehen - und darum, wie Deutschland mit den Fragen und Problemen umgeht, die die hohen Flüchtlingszahlen zur Folge haben.


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