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Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

von Britta Pawlak - 28.01.2008

Hessen und Niedersachsen haben gewählt. Die CDU hat zwar in beiden Ländern die meisten Stimmen erhalten, in Hessen jedoch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch musste herbe Verluste hinnehmen. Während die neue Regierung in Niedersachsen feststeht, bleibt es in Hessen spannend: Noch gibt es keine Einigung darüber, wer dort künftig regiert.

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Andrea Ypsilanti konnte sich über ein gutes Ergebnis freuen - dennoch wurde die SPD nur zweitstärkste Partei.
SPD-Landesverband Hessen

In jedem der 16 Bundesländer Deutschlands finden alle vier bis fünf Jahre Landtagswahlen statt. Das so genannte "Landesparlament" entscheidet in einem Bundesland über wichtige Gesetze. Am Sonntag wurde in Hessen und Niedersachsen gewählt. "In Hessen haben die Sozialdemokraten gewonnen und die Christdemokraten haushoch verloren", das wurde nach der Wahl verkündet. Dies lässt den Schluss zu, dass SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit ihrer Partei die Wahl gewonnen hat.

Nach den Zahlen hat am Ende zwar der alte Ministerpräsident Roland Koch von der CDU das Rennen gemacht - aber mit lediglich 0,1 Prozent Vorsprung vor der SPD. Die CDU wird als "großer Verlierer" der Wahl angesehen, weil die Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl ganze zwölf Prozent der Wählerstimmen verloren hat, während die SPD fast acht Prozent dazu gewonnen hat.

Der hessische Ministerpräsident Koch sorgte durch seinen Wahlkampf in den vergangenen Wochen immer wieder für heftige Debatten und wurde von vielen Seiten kritisiert. Im Mittelpunkt von Kochs Wahlkampagne standen jugendliche Gewalttäter. Kriminelle Jugendliche sollten laut Roland Koch viel härter bestraft werden, das Jugendstrafrecht auch auf unter 14-Jährige ausgeweitet werden. Es war im Gespräch, gegen unter 14-jährige Kinder in bestimmten Fällen sogar Haftstrafen zu verhängen. Dafür gab es nicht nur Kritik von Kochs Rivalen, auch in den eigenen Reihen wurde er "in die Schranken gewiesen".

Kritik am Wahlkampf von Roland Koch

Härtere Strafen für junge Straftäter - das war Kochs Thema im Wahlkampf. Nun räumte er ein, dass er die Verantwortung für die hohen Verluste seiner Partei trägt.
Pixelio

Koch wurde bereits zweimal in Hessen zum Ministerpräsident gewählt. Doch in der Vergangenheit maß er der Bekämpfung jugendlicher Gewalttäter nie eine solche Bedeutung bei. Keiner kann abstreiten, dass jugendliche Gewalt ein wichtiges Thema ist. Jedoch hat die Jugendkriminalität nicht auf einmal extrem zugenommen - genau dieser Eindruck wurde im Wahlkampf von Roland Koch allerdings vermittelt. Außerdem wurde dem Politiker von vielen Seiten vorgeworfen, dass er das wirkliche Problem dabei überhaupt nicht angehe.

Minuspunkte bei vielen Wählern brachten Koch seine Äußerungen gegenüber ausländischen Gewalttätern ein. Gezielt versuchte er, die Wähler gegen die "vielen ausländischen Straftäter" aufzubringen. Bekanntlich ist Jugendgewalt jedoch ein Problem der unteren Schichten - das heißt, Armut, familiäre Verhältnisse und die Chancen auf eine Ausbildung und einen Beruf sind entscheidend für die Entwicklung junger Menschen, nicht die nationale Herkunft. Viele Einwanderer-Familien leben aber in armen Verhältnissen. Aufgegangen ist das Konzept der CDU nicht. Erzielte Koch im Jahr 2003 noch 48,8 Prozent der Stimmen, verlor er in dieser Wahl ganz deutlich an Zuspruch.

Niedersachsen: Sieg für CDU, herbe Niederlage für SPD

Niedersachsens alter und neuer Ministerpräsident Christian Wulff von der CDU
CDU Niedersachsen

Koch büßte den schwersten Verlust der CDU in Hessen seit fast 60 Jahren ein - ebenso sein politisches Ansehen hat darunter gelitten. Parteikollegen distanzierten sich bereits von Kochs Wahlprogramm - darunter auch Christian Wulff, der alte und gestern wiedergewählte Ministerpräsident Niedersachsens. Er hatte seinen Wahlkampf ganz anders angehen lassen: keine Hetze und weniger Angriffe auf das gegnerische Lager. So verlief der Wahlkampf in Niedersachsen recht reibungslos und führte Wulff und die niedersächsische CDU zum Erfolg.

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Die SPD mit dem Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hingegen liegt mit einem Abstand von mehr als zwölf Prozent der Stimmen hinter der CDU. Großer Gewinner beider Wahlen ist die Linke - erstmals zieht sie in beide Landtage ein, in Hessen hat sie knapp die Hürde von fünf Prozent geschafft. In Niedersachsen steht fest, dass die CDU gemeinsam mit der FDP eine absolute Mehrheit hat und weiterregieren kann. Um zu regieren, benötigen die Parteien nämlich eine Mehrheit von über der Hälfte aller Wählerstimmen. Selten erreicht eine einzelne Partei die absolute Mehrheit. Deshalb werden so genannte "Koalitionen" gebildet - also Regierungsbündnisse aus mehreren Parteien.

Wer wird in Hessen regieren?

Roland Koch - bleibt er Ministerpräsident Hessens?
Gaby Gerster

In Hessen dagegen ist noch unklar, wie die künftige Regierung aussehen wird. Die Koalition muss schließlich über 50 Prozent der Wählerstimmen einschließen, um zu regieren. Nach einer Wahl wie der in Hessen ist das problematisch. Während die SPD zusammen mit den Grünen nicht genügend Stimmen hat, müssten die beiden Parteien entweder gemeinsam mit der FDP oder mit der Linken ein Bündnis eingehen. Die FDP will sich jedoch mit der CDU zusammenschließen und hat im Vorfeld eine gemeinsame Regierung mit der SPD ausgeschlossen. Auch CDU und FDP bräuchten aber einen dritten Bündnispartner, um zu regieren.

Die SPD hat sich wiederum gegen ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Das Programm und die Ziele der Parteien seien zu verschieden, um zusammen regieren zu können. Und eine Koalition von CDU, FDP und der Linken ist undenkbar für alle beteiligten Parteien. Die Fronten der einzelnen Parteien sind verhärtet. Die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti würde sich eine "Ampel-Koalition" wünschen - also eine Regierung aus SPD, den Grünen und der FDP. Der Name bezieht sich auf die Parteifarben: Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün (die Grünen) - ebenso wie die Ampelfarben. Eine weitere Möglichkeit wäre der Zusammenschluss von CDU und FDP mit den Grünen - wobei auch hier alle Parteien betonten, dass sich dies nicht mit ihren politischen Zielen vereinbaren ließe.

Ebenso eine "große Koalition" - also ein Regierungsbündnis aus den großen Parteien CDU und SPD - wäre möglich. Allerdings haben die harten Worte im Wahlkampf ihre Spuren hinterlassen - und auch die politischen Vorstellungen gehen nach Ansicht beider Spitzenkandidaten "zu weit auseinander". Bis zur neuen Regierungsbildung bleibt der bisherige Ministerpräsident, Roland Koch, im Amt. Es steht also noch keine Regierung fest und wir können gespannt sein, ob alle an ihrem Wort und ihrer Linie festhalten. Kommt es zu keiner Einigung, müssten in Hessen erneute Landtagswahlen durchgeführt werden.

Mehr über Kochs Wahlkampf und das Thema "Jugendgewalt" erfährst du in dem unten verlinkten Artikel "Mit härteren Strafen gegen Jugendgewalt?". Wenn du mehr über die deutschen Parteien, ihre Politik und ihre Programme erfahren willst, klicke auf den Artikel "Die Parteien im Bundestag".

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letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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