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Finanzkrise in Griechenland

Sparmaßnahmen der Regierung lösen soziale Unruhen aus

von Björn Pawlak - 16.05.2010

Griechenlands Wirtschaft befindet sich in der Krise. Weil die Wirtschaft zuletzt schrumpfte, stand für den Staat durch den Ausfall von Steuereinnahmen auch weniger Geld für den eigenen Haushalt zur Verfügung. Die griechische Staatsverschuldung ist hoch. Hinzu kommt, dass Griechenland gegenüber den anderen Euro-Ländern nicht wettbewerbsfähig ist. Die Krise in Griechenland bedroht auch andere Länder innerhalb der Europäischen Union, weil die Stabilität der gemeinsamen Euro-Währung gefährdet ist. Warum fehlt dem griechischen Staat überhaupt so viel Geld, und was wird an den Sparmaßnahmen kritisiert?

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Laut der deutschen Bundesregierung dienen die neuen Anleihen für Griechenland auch der Stabilisierung der Euro-Währung.

Als "skandalös" wird im Fall Griechenlands die Tatsache angesehen, dass die eigentliche Verschuldung des griechischen Staates jahrelang verschleiert wurde. Um der Währungsunion der Euro-Länder beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Es stand deswegen zur Diskussion, ob Griechenland möglicherweise "zu Unrecht" Mitgliedsstaat der Währungsunion werden konnte.

In reicheren Ländern Europas - zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich - kurbelt man die eigene Wirtschaft durch "Geldspritzen" wieder an. Das funktioniert in Griechenland durch das riesige Loch in der Haushaltskasse nicht. Griechenland ist auf neue "Kredite" angewiesen - das bedeutet, dass man sich Geld beschafft, indem man es leiht.

Die Europäische Union (EU) und der "Internationale Währungsfonds" ("IWF") sind verantwortlich für die Beschaffung dieser Kredite. Anfang Mai einigten sich die Euro-Staaten darauf, der griechischen Wirtschaft ein "Rettungspaket" zur Verfügung zu stellen. Dieses besteht aus bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Ländern und 30 Milliarden Euro vom IWF. Deutschland wird sich mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an diesem Hilfspaket für Griechenland beteiligen.

"Rettung" kommt die Griechen teuer zu stehen

Das griechische Parlament. (Quelle: Wikipedia)

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds üben hinsichtlich der Sparmaßnahmen politischen Druck auf die griechische Regierung aus: Im Gegenzug wird von Griechenland verlangt, einschneidende Sparmaßnahmen wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorzunehmen. Steuern zahlen die Bürger als Abgaben an den Staat. Wenn man zum Beispiel Geld verdient, muss man einen gewissen Teil davon an den Staat abgeben. Aber auch bei allen Dienstleistungen und Gütern wie Lebensmittel oder Kleidung zahlt der Käufer Steuern - diese sind als "Umsatzsteuer" (auch "Mehrwertsteuer" genannt) bereits im Preis enthalten.

Auch die Ärmeren unter den Griechen sind von den Sparmaßnahmen betroffen - unter anderem Rentner, Studenten und Staatsbedienstete wie Lehrer. Viele Griechen empfinden dies als ungerecht und protestieren auf der Straße, wobei es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist.

Das Rettungspaket für Griechenland löste wiederum eine Menge Kritik in Deutschland und anderen Euro-Ländern aus: Viele Menschen sind der Ansicht, dass die Pleite Griechenlands ohnehin nicht mehr abgewendet werden könne und deshalb unnötig Steuergelder - also vor allem Gelder der Bürger - verschwendet würden. Viele befürchten, dass weitere wirtschaftlich schwächere Länder wie Portugal bald in eine ähnliche Lage geraten könnten. Würde man diese Staaten wiederum mit Krediten in Milliardenhöhe unterstützen, gefährde man letztlich den eigenen Staatshaushalt. Andere halten dagegen, dass der Euro als gemeinsame Währung auf dem Spiel stehe, sollten weitere Euro-Länder auf eine Staatspleite zusteuern. Kritiker bemängeln, dass die verantwortlichen Politiker nicht von Beginn an geeignete Strategien und Maßnahmen für solche Fälle vorgesehen haben.

Warum fehlt dem griechischen Staat Geld?

Giorgos Papandreou ist Griechenlands Ministerpräsident. Seine Partei "PASOK" löste im Oktober 2009 die konservative Regierung unter Kostas Karamanlis ab. (Quelle: Flickr || Wikipedia)

Es ist gar nicht so einfach zu verstehen, wie es zur griechischen Überschuldung kommen konnte und warum diese schwerwiegender ist als in anderen Ländern. Insgesamt hat zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland noch höhere Schulden als der griechische Staat - allerdings ist die deutsche Gesamtwirtschaft sehr viel mächtiger und leistungsfähiger.

Anders als die griechische Wirtschaft ist die deutsche stark "exportorientiert" - "Export" ist der Verkauf von in einem Land gefertigten Waren ins Ausland. Dadurch fließt Geld in das exportierende Land, wodurch der eigene Haushalt stabilisiert werden kann. Griechenlands Wirtschaft hingegen war in den letzten Jahren eher "importorientiert" - "Import" ist der Ankauf von im Ausland gefertigten Waren. Die Folge davon ist eine Verschuldung gegenüber dem Ausland.

Einen anderen Grund für Griechenlands Verschuldung sehen viele in der gängigen Praxis der Steuerhinterziehung - sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatpersonen. Dem griechischen Staat wird vorgeworfen, die Zahlung von Steuern nur unzureichend überwacht zu haben. Dabei soll auch staatliche Korruption (Bestechlichkeit) eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Es wird davon ausgegangen, dass durch Steuerhinterziehung über Jahre hinweg bis zu 40 Prozent des "Bruttoinlandsprodukts" - das ist die Gesamtheit aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einem Land erwirtschaftet werden - verloren gegangen ist. Die Neuverschuldung Griechenlands im Jahr 2009 entsprach übrigens fast 13 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts.

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Vorgeworfen wird dem griechischen Staat außerdem, selbst Gelder verschwendet oder veruntreut zu haben. Es ist davon die Rede, dass der griechische Staat zu viel Personal beschäftigt hat. Alle beim Staat beschäftigten Menschen bekamen zudem im Rahmen des griechischen Rentensystems deutlich mehr Geld ausgezahlt als die Angestellten in der Privatwirtschaft. Durchschnittlich beziehen griechische Arbeitnehmer weniger Rente als in anderen EU-Staaten. Auch die griechischen Ausgaben für Rüstung und Militär lag in Griechenland relativ hoch - ein Grund dafür ist das angespannte Verhältnis zum Nachbarn Türkei, mit dem man sich schon seit Jahrzehnten um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern streitet.

Welche Maßnahmen wurden getroffen?

Foto der "Europäischen Zentralbank" ("EZB"): Wie auch die EU-Kommission legt sie den Griechen nahe, einen harten Sparkurs zu fahren. (Quelle: Heemeier || pixelio.de)

Erst nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise wurde die hohe Verschuldung Griechenlands in vollem Umfang ersichtlich. Es fiel dem griechischen Staat in der Folge immer schwieriger, neues Geld an den internationalen Finanzmärkten zu leihen. Die Banken verleihen das Geld an einen hoch verschuldeten Kunden - in diesem Fall Griechenland - entweder überhaupt nicht mehr, oder aber zu einem höheren "Zinssatz". ("Zinsen" sind eine über die eigentlich geliehene Summe hinausgehende Zahlung, die an den "Gläubiger" - an denjenigen, der das Geld verliehen hat - zu zahlen sind.)

Der griechische Staat rutschte in eine "Schuldenfalle": Um alte Schulden zurückzubezahlen, einschließlich der angefallenen Zinsen, wird es nötig, sich immer weiter zu verschulden - der "Schuldenberg" wächst. Internationale "Finanzspekulationen", die sich auf griechische Staatsanleihen beziehen, stellen jetzt ein zusätzliches Risiko dar, die griechische Wirtschaft zu ruinieren. Mit Finanzspekulationen sind Geschäfte gemeint, durch die man Gewinne erzielen will, indem man zukünftige Veränderungen von Preisen und Märkten richtig einschätzt. Diese voneinander abhängigen wirtschaftlichen Vorgänge sind nur schwer zu verstehen und zu erklären. Selbst die "Finanzexperten" sind sich oft uneinig und sagen völlig unterschiedliche Entwicklungen voraus. Wie falsch die Lage eingeschätzt wurde, zeigt die weltweite Finanzkrise seit 2009 nur allzu deutlich.

Am 3. Februar 2010 beschloss die EU-Kommission, den griechischen Haushalt unter die Kontrolle der Europäischen Union zu stellen. (Aufgabe der EU-Kommission ist es zu kontrollieren, dass die Beschlüsse der EU umgesetzt werden, außerdem kann sie selbst Gesetze vorschlagen.) Mit Unterstützung der EU war es möglich, neue Kredite für Griechenland zu beschaffen. Als Gegenleistung bekommt die EU-Kommission ein Mitspracherecht bei der politischen Neuausrichtung in Griechenland. Die griechische Regierung wurde dazu verpflichtet, ständig Rechenschaft über den Staatshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung soll bis 2012 um 75 Prozent gesenkt werden. Neuerdings hat auch der 1944 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründete Internationale Währungsfonds weitere Notkredite für Griechenland zur Verfügung gestellt.

Soziale Unruhen und Kritik

Griechenlands Hauptstadt Athen: Die Sparmaßnahmen haben zu Kundgebungen und Demonstrationen geführt. Viele Griechen fragen sich, ob es bei der politischen Lösung der Finanzkrise gerecht zugeht. (Quelle: manwalk || pixelio.de)

Ein Teil der griechischen Bevölkerung hat Verständnis für die Sparmaßnahmen und unterstützt den grundlegenden Kurs der Regierung. Auf der anderen Seite haben Gegner der Sparpolitik wie zum Beispiel die mit Streik drohenden Gewerkschaften, die sich für die Rechte von Arbeitern und Angestellten einsetzen, zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Viele Griechen haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei kam es teilweise auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei den Mai-Demonstrationen versammelten sich außerdem Tausende von Staatsbediensteten, Mitglieder und Anhänger der "Kommunistischen Partei Griechenlands" ("KKE").

Ein ernst zu nehmender Einwand gegen die Sparpolitik ist die Tatsache, dass den Menschen dadurch noch weniger Geld zur Verfügung steht. Die Negativfolge wäre dann, dass die sowieso schon schwächelnde griechische Wirtschaft noch weiter erlahmen und es neue Schulden und neue Arbeitslosigkeit geben könnte - denn die Menschen werden voraussichtlich deutlich weniger Geld für Waren und Dienstleistungen ausgeben. Griechenland steckt in einer "Rezession", so nennt man einen wirtschaftlichen "Abschwung". Dieser Zustand lässt sich nicht dadurch lösen, dass der Staat noch mehr Geld einspart - eher im Gegenteil.

Außerdem müsste man analysieren, wie die griechische Wirtschaft in der gesamten europäischen Wirtschaft mehr Marktanteile gewinnen könnte - man spricht hier von "Wettbewerbsfähigkeit". Optimal wäre eine Situation, in der alle europäischen Staaten etwa gleich konkurrenzfähig wären. Dann hätte man eine ausgewogene "Leistungsbilanz" - so nennt man den Vergleich von Gewinnen und Verlusten einer nationalen Wirtschaft. In der Eurozone gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Ländern mit einer positiven Leistungsbilanz (zum Beispiel Deutschland) und solchen mit einer negativen wie Griechenland.

letzte Aktualisierung: 11.06.2010

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