Aus der großen Politik

Die EU wird größer, Köhler kommt, Bush bleibt

Teil 7 von 8

21.12.2004

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Auf der weltpolitischen Bühne wurde im November der von vielen Menschen erwartete Wechsel verpasst - George W. Bush bleibt vier weitere Jahre Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In Deutschland dagegen hat der Präsidenten gewechselt. Horst Köhler hat Johannes Rau als deutsches Staatsoberhaupt abgelöst. Das wichtigste Ereignnis für die Europäer war die Erweiterung der Europäischen Union (EU) von 15 auf 25 Mitglieder.

Die Europäische Union wird größer


1. Mai 2004: Mit Freudenfesten auf den Straßen feiern die Menschen in zehn Ländern, dass sie nun Teil der Europäischen Union sind.

Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Malta und Zypern gehören nun zur europäischen Staatengemeinschaft.

Für die Menschen hat das viele Vorteile: das Verreisen innerhalb Europas geht ohne Visa-Anträge, Firmen müssen keine Zölle zahlen, wenn sie Waren in ein anderes EU-Land bringen und arme Bauern und Firmen können Fördergelder erhalten. Ab 2010 dürfen sich die Menschen der neuen Beitrittsländer dann auch in ganz Europa niederlassen, Firmen gründen und eine Arbeitsstelle suchen. In den alten EU-Staaten ist das jetzt schon möglich.

Europa ist durch diesen großen Schritt näher zusammengewachsen. In Europa soll es nun für lange Zeit keine Kriege mehr geben.

Zur Europäischen Union gehören nun 25 Länder. Rumänien und Bulgarien werden im Jahr 2007 in die EU aufgenommen. Die Türkei und Kroatien müssen noch einiges tun, bis sie reif für die EU sind. Aber auch sie sollen später dazukommen - das wurde im Dezember beschlossen.


Horst Köhler wird Bundespräsident

Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland (Quelle: IWF)


Seit dem 23. Mai 2004 haben wir einen neuen ersten Mann im Staat. Der CDU-Kandidat Horst Köhler wurde von der Bundesversammlung als Nachfolger von Johannes Rau gewählt.

Wirklich mächtig ist unser Bundespräsident nicht, denn er darf keine Gesetze erlassen. Aber wenn er in Fernsehansprachen und bei Auslandsbesuchen etwas sagt, da wird er in der ganzen Welt gehört. Er spricht als Bundespräsident nämlich für alle Deutschen.

Horst Köhler hat ein turbulentes Leben hinter sich: Geboren wurde er 1943 in Polen als deutschstämmiger Bauernsohn und zweitjüngstes von acht Kindern. Seine Familie floh am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Leipzig und schließlich 1953 über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland. Bis 1957 lebte Horst Köhler mit seiner Familie in Flüchtlingslagern, bis sie in Ludwigsburg eine Wohnung erhielten. Horst Köhler betrachtet Ludwigsburg als seine Heimat, am dortigen Eduard-Mörike-Gymnasium machte er auch 1963 sein Abitur ('mit lauter Vierern').

Er studierte Volkswirtschaft und Politik und promovierte zum Professor für Wirtschaftswissenschaften. Doch bald ging er in die Politik und arbeitete im Finanzministerium. Von 1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, anschließend zwei Jahre lang die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Im Jahr 2000 wurde Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) der UNO bestellt. Seit Mai ist er nun deutscher Bundespräsident.

George W. Bush bleibt Präsident der USA


George W. Bush predigt (Quelle: www.georgewbush.org)

Die Mehrheit der US-Bürger wählte George W. Bush am 4. November erneut zu ihrem Präsidenten. Damit hat das us-amerikanische Volk nachträglich dem Einmarsch im Irak zugestimmt, obwohl dort bis heute keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. George W. Bush setzte im Wahlkampf auf die Themen 'Vaterlandsliebe' und 'religiöse Werte'.

Sein steif wirkender Herausforderer John Kerry von der Partei der Demokraten zielte mit seinen Argumenten auf den Verstand statt auf das Herz der Wähler - und verlor. Da half ihm auch die Unterstützung vieler Film- und Rockstars nichts - genausowenig wie die Sympathien zahlreicher ausländischer Staatschefs.

Immer noch kein Frieden zwischen Palästina und Israel


Auch im Jahr 2004 gab es nicht viel Erfreuliches aus Israel und Palästina zu berichten. Statt Friedensverhandlungen führen beide Seiten noch immer Krieg gegeneinander.

Die israelische Regierung begann im Jahr 2004 eine hohe Mauer zwischen Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete zu bauen. Sie soll verhindern, dass palästinensische Extremisten aus den Autonomiegebieten nach Israel kommen können, um dort Menschen zu töten. Aber sie trennt auch einfache Arbeiter von ihrer Arbeitsstelle. Die Mauer ist sogar in Israel umstritten, und viele andere Staaten protestierten gegen ihren Bau. Doch es gab nach ihrer Errichtung weniger Attentate. Daher wird dire Mauer von der Mehrheit der Israelis gut geheißen.

Palästinenserpräsident stirbt

Am 11. November stirbt das Idol der palästinensischen Widerstandskämpfer, Jassir Arafat, in einem Pariser Militärhospital. Millionen Palästinenser begleiten seine Beerdigung. Arafat blieb bis zuletzt umstritten, weil er die Gewalttaten palästinensischer Selbstmordattentätern nicht stoppen konnte oder wollte. Vielleicht gibt es nun mit der neuen Palästinenserführung eine neue Chance für den Frieden in Nahost.

Siedlungen werden geräumt

Es gab aber auch ein gutes Signal: Alle 21 jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten sollen bis Ende 2005 aufgelöst werden. Die Siedler, die im Gaza-Streifen völkerrechtswidrig kleine Ortschaften gebaut haben, müssen nun auf israelisches Gebiet umziehen. Damit ist der Traum radikaler Israelis von einem Groß-Israel geplatzt. Im israelischen Parlament bekam Premierminister Ariel Sharon eine klare Mehrheit für seinen Rückzugsplan. Er musste anschließend eine neue Regierung bilden. Auch das kann gut für den Friedensprozess sein, denn die beiden großen Parteien arbeiten nun zusammen - und die religiösen Fanatiker sind nicht mehr an Regierungsentscheidungen beteiligt.

Was sonst noch geschah


Friedliche Revolution in der Ukaine

Nachdem die Wahl zum Präsidenten am 21. November 2004 ganz offensichtlich gefälscht worden war, ging das ukrainische Volk auf die Straße. Dem Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko verweigerte die Regierung die Annerkennung seines Sieges. Statt dessen versuchte sie, die Wahl zu fälschen und rief ihren eigenen Kandidaten zum Sieger aus. Doch die Proteste hatten Erfolg: die Wahl musste am 26. Dezember wiederholt werden.

Wieder gewann Wiktor Juschtschenko - und durfte diesmal auch feiern.


Freie Wahlen in Afghanistan

Hamid Karzai wird in der ersten freien Wahl des Landes mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Er soll das durch die Taliban-Herrschaft und den anschließenden Krieg zerstörte Land wieder aufbauen.

letzte Aktualisierung: 14.11.2009

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