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Joachim Gauck ist der neue Bundespräsident

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff steht der neue Kandidat für das Amt fest

20.02.2012

Nachdem Christian Wulff am 17. Februar von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, muss bis zum 18. März sein Nachfolger gewählt werden. Der ehemalige DDR-Pfarrer Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Darauf haben sich die Regierung aus CDU und FDP und die nicht-regierenden Parteien SPD und Grüne geeinigt. Gauck war 2010 schon einmal als Kandidat angetreten, hatte aber nicht die erforderliche Mehrheit der Bundesversammlung bekommen.

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Bundespräsident Christian Wulff steht seit vielen Wochen stark in der Kritik und sorgte für viele Negativ-Schlagzeilen. Nun erklärte er seinen Rücktritt.
Torsten Bätge, Wikimedia Commons

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erklärte am 17. Februar 2012 nach nur 20 Monaten Amtszeit seinen sofortigen Rücktritt. Wulff stand massiv in der Kritik, nachdem die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Begünstigung von Freunden immer lauter wurden. Die Affäre um Wulff begann im Dezember 2011. Damals wurde bekannt, dass Christian Wulff nicht die Wahrheit gesagt und verheimlicht hatte, dass er sich von reichen und einflussreichen Geschäftsleuten Geld geliehen hatte. Außerdem hatte er Drohungen gegen die Zeitung ausgesprochen, die diese Informationen bekannt geben wollte.

In den darauf folgenden Wochen wurden ständig neue Vorwürfe gegen Christian Wulff laut und die Forderungen nach seinem Rücktritt immer größer. Am 16. Februar wurde bekannt, dass Ermittlungen gegen Wulff aufgenommen werden sollen. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft, seine "Immunität" aufzuheben - so nennt man den Schutz von abgeordneten Politikern vor einer polizeilichen oder gerichtlichen Verfolgung. Daraufhin erklärte Christian Wulff schließlich, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2010 hatte Christian Wulff sich gegen Gauck durchgesetzt. Als Joachim Gauck nach Wulffs Rücktritt gefragt wurde, ob er nochmals antreten würde, hatte er zur Bedingung gemacht, dass er dieses Mal eine Mehrheit bekommen müsse. Deshalb haben sich die Bundesregierung sowie SPD und Grüne nach hitzigen Debatten auf den parteilosen ehemaligen Pfarrer als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die Linkspartei war zu den Verhandlungen nicht eingeladen worden.

Kindheit und Jugend in der DDR

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden.
Tohma, Wikimedia Commons

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Sein Vater war zu dieser Zeit Kapitän bei der deutschen Kriegsmarine und im besetzten Polen stationiert. Gaucks Mutter war gelernte Bürokauffrau. Beide Eltern waren Mitglieder in der Nazipartei NSDAP. Sein Vater kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 aus britischer Gefangenschaft nach Hause zurück. 1951 wurde Gaucks Vater wegen angeblicher Spionage, "antisowjetischer Hetze" und Verbrechen während des Krieges vom sowjetischen Militär festgenommen und nach Sibirien in ein Arbeitslager verschleppt. Nach vier Jahren wurde er wieder entlassen. Die Familie Gauck stand nicht nur wegen dieses Vorfalles dem neu gegründeten Staat und seiner kommunistischen Weltanschauung sehr kritisch gegenüber. Joachim Gauck schrieb 2000 in einem Artikel, er sei in seiner Familie "mit einem gut begründeten Antikommunismus aufgewachsen".

Obwohl Gauck aus einer Familie von so genannten "Staatsfeinden" stammte und weder bei der DDR-Kinderorganisation, den Jungen Pionieren, und der Freien Deutschen Jugend mitmachte, konnte er das Abitur ablegen und danach studieren. Da sein Wunschstudium Journalismus in der DDR nur staatstreuen Bewerbern vorbehalten war, entschied er sich für eine Kirchenlaufbahn und nahm 1958 ein Studium der Theologie auf. Bei der Wahl seiner Studienrichtung ging es nach Gaucks eigener Aussage weniger darum, Pfarrer zu werden. Vielmehr habe er philosophische Fragen erläutern und Argumente gegen die damals herrschende sozialistische Weltanschauung, den "Marxismus-Leninismus", sammeln wollen.

Pfarrer in Mecklenburg

Abgeordneter Joachim Gauck (rechts) und Innenminister Peter-Michael Diestel 1990 in der DDR-Volkskammer

Nach seinem Studium bekam Gauck 1967 eine Pfarrstelle in dem mecklenburgischen Dorf Lüssow in der Nähe von Güstrow. Vier Jahre später zog er mit seiner Familie nach Rostock-Evershagen, wo Gauck als Kreis- und Stadtjugendpfarrer tätig war. Außerdem baute er in dem Neubaugebiet eine evangelische Gemeinde auf. Drei seiner vier Kinder stellten zu DDR-Zeiten den Ausreiseantrag und verließen das Land in Richtung BRD. Sie konnten jedoch schon bald wieder in die DDR einreisen und ihre Familie besuchen. Auch Gauck selbst durfte zu DDR-Zeiten in den Westen reisen. Das war zu dieser Zeit eine große Ausnahme, da Reisen in westliche Länder den meisten DDR-Bürgern nicht erlaubt waren.

Über Verbindungen Gaucks zu DDR-kritischen Gruppen innerhalb der Kirche in dieser Zeit ist nichts bekannt. Dennoch bespitzelte der DDR-Geheimdienst auch ihn wie so viele andere Pfarrer. Die DDR-Staatssicherheit ("Stasi") beendete 1988 aber die Bespitzelung von Gauck, da sie der Meinung war, "dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen", die eine weitere Überwachung erforderlich machten.

Von der Kanzel auf die Straße

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Joachim Gauck 2010 bei der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises
Amrei-Marie, Wikimedia Commons

Zur Zeit der Friedlichen Revolution in der DDR engagierte sich der Pfarrer in den Reihen des neu gegründeten "Neuen Forums". Nach den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 zog er für diese Bürgerbewegung in die DDR-Volkskammer ein. Hier setzte sich Gauck schon zeitig für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Auch das Thema "Stasi", also die Aufarbeitung der Tätigkeiten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), beschäftigte den Bürgerrechtler. Am 31. Mai 1990 begründete Gauck in der Volkskammer den Antrag, einen Sonderausschuss einzusetzen, der die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit kontrollieren sollte.

Als "Leiter der Stasiunterlagenbehörde" hatte Gauck nach der Wiedervereinigung den Auftrag, ehemaligen DDR-Bürgern Zugang zu Stasi-Akten über ihre Person zu gewähren. Außerdem sollten die Aktenbestände wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Später nannte man die Behörde, die Gauck leitete, im Volksmund nur noch "Gauck-Behörde". In dieser Zeit stand der ehemalige Pfarrer häufig im Mittelpunkt von Streitigkeiten, wie man mit den Akten der DDR-Staatssicherheit umgehen sollte. Kritiker forderten, die Akten zu schließen. Der ständige Blick in die Vergangenheit lenke von den Problemen der Gegenwart ab und behindere eine gemeinsame Zukunft. Gauck sprach sich dagegen aus, da immer noch viele Menschen ihre Stasi-Akten sehen wollten. Er kritisierte den Wunsch "die Vergangenheit ruhen zu lassen". Ein Ende der Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit hätte seiner Meinung nach eine "Verabredung des allgemeinen Vergessens" erzeugt.

Ein nicht unumstrittener Kandidat

"Bürger für Gauck": Vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren Bürger im Juni 2010 für Joachim Gauck als Bundespräsidenten.
Thorben Geyer, Flickr.com

Nach zwei fünfjährigen Amtszeiten schied Gauck 2000 aus dem Amt. In den folgenden Jahren arbeitete er auf journalistischem Gebiet. So bekam er eine eigene Fernsehsendung "Gauck trifft....." beim Westdeutschen Rundfunk, veröffentlichte Aufsätze und trat als öffentlicher Redner auf. Dabei spielte vor allem das Thema Freiheit, wie man sie erringt und verteidigt, eine große Rolle.

In dieser Zeit machte Gauck, dessen politische Haltung als "äußerst liberal" gilt, auch wiederholt mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bezeichnete er die "Occupy-Bewegung", die gegen die Macht der Banken ankämpft, als "Irrtum", der schnell verebben werde. Die Kritik am Bankensystem und an einer "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" hielt der ehemalige Bürgerrechtler trotz der weltweiten Finanz- und Bankenkrise für schlicht "unsäglich albern". Gauck sprach sich immer wieder für eine möglichst freie Marktwirtschaft und gegen zu viele soziale Eingriffe durch den Staat aus. Gemeint ist damit, dass der Markt sich weitgehend selbst regeln solle und der Staat nur sehr begrenzt einschreiten dürfe, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Diese Haltung hat Gauck auch viel Kritik eingebracht. In der Diskussion um den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin, dem ausländerfeindliche Parolen vorgeworfen wurden, meldete er sich ebenfalls zu Wort. Gauck sagte, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen Mut bewiesen.

Nicht zuletzt der rechts-konservative Zeitungsverlag "Springer" hat zur Bekanntheit und Beliebtheit Joachim Gaucks maßgeblich beigetragen. Im Juni 2010 wurde Gauck als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten aufgestellt. Kurz zuvor war der damalige Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten. Als Grund für den Rücktritt hatte Köhler fehlenden Respekt vor ihm und seinem Amt angegeben. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen schickten daraufhin Gauck als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP stellten den CDU-Politiker Christian Wulff auf. Dieser gewann dann auch die Wahl, allerdings erst im dritten Durchgang. Doch auch Wulff war nur eine kurze Amtszeit beschieden - es war sogar die kürzeste von allen bisherigen Bundespräsidenten.

Zweiter Anlauf für das Präsidentenamt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zunächst dagegen, dass Joachim Gauck der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten werden soll.
ESMT, Wikimedia Commons

Da innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden muss, gab es nach Wulffs Rücktritt intensive Verhandlungen zwischen Regierung und den anderen Parteien im Bundestag über einen geeigneten Kandidaten. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlugen eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck vor. Auch die FDP sprach sich für Gauck als Kandidaten aus. Lediglich in den Reihen von CDU und CSU gab es nach der bereits gescheiterten Wahl von Gauck Bedenken.

Am späten Abend des 19. Februars einigten sich die fünf Parteien auf eine erneute Aufstellung von Gauck zur Wahl des Bundespräsidenten. Die Wahl wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert auf den 18. März festgelegt. Die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen Gauck als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen hat. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gilt die Wahl von Joachim Gauck als Nachfolger von Christian Wulff damit als ziemlich sicher.

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letzte Aktualisierung: 26.11.2016

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