Was sind die Ergebnisse des G8-Gipfels?

G8-Beschlüsse werden von vielen als "zu unkonkret" kritisiert

Teil 2 von 2

von Svenja Schumacher und Andreas Fischer - 10.06.2007

Der diesjährige G8-Gipfel, der im deutschen Kurort Heiligendamm stattfand, ging am Freitag zu Ende. Die Beschlüsse der "Gruppe der Acht" befassen sich mit Klimaschutz, Hilfe für Afrika bis hin zu den so genannten "Hedge-Fonds". Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels stoßen nicht überall auf Lob und Anerkennung. Insgesamt werden die Beschlüsse - besonders der Klimaschutz-Kompromiss - als viel zu unkonkret kritisiert.

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Der diesjährige G8-Gipfel fand im deutschen Kurort Heiligendamm statt.
White House/ Eric Draper

Am vergangenen Freitag ist das Gipfeltreffen der G8 zu Ende gegangen. Von der Öffentlichkeit durch einen Sicherheitszaun abgeschirmt, trafen sich im deutschen Kurort Heiligendamm die Regierungschefs der acht wirtschaftlich stärksten Länder: USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Russland.

Während in Rostock Tausende G8-Kritiker gegen die Politik der "Gruppe der Acht" demonstrierten, diskutierten die Staatschefs über Klimaschutz, Entwicklungshilfe und Weltwirtschaft. G8-Gegner prangern an, dass acht mächtige Industrieländer auf dem G8-Gipfel jährlich weltpolitische Themen besprechen, die nicht nur sie, sondern die Menschen weltweit betreffen - und dass sie mit ihrer Politik vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen würden.

Die Ergebnisse des Weltwirtschaftgipfels wurden in einem Abschlussbericht zusammengefasst. So einigten sich die G8-Länder nach langen Verhandlungen um den Klimaschutz auf einen Kompromiss: Gemeinsam soll gegen den Klimawandel vorgegangen werden, und zwar unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Dabei soll der CO2-Ausstoß bis 2050 halbiert werden. Während die G8-Politiker, auch Bundeskanzlerin Merkel, die Beschlüsse weitgehend positiv darstellen, halten Kritiker sie für sehr unkonkret.

Heftige Kritik am Klimaschutz-Kompromiss

US-Präsident Bush weigerte sich bisher, konkrete Ziele zum Klimaschutz zu vereinbaren. Auch die Ergebnisse des Gipfels sind vielen zu "schwammig".
Wikipedia

Im G8-Abschlusspapier heißt es wörtlich, man werde die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" - und das ist vielen eindeutig zu wenig. Sie zweifeln daran, dass die Absichten auch wirklich in Taten umgesetzt werden. Vor allem in der Koalition (Regierungs-Bündnis) ist man sich uneinig über die Klimaschutz-Ergebnisse des G8 Gipfels: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden mit dem Ausgang des Treffens ist, beanstandet der Chef der SPD, Kurt Beck, dass die Vereinbarungen "nur Absichten" seien.

Merkel war an der Einigung über die Klimapolitik auf dem G8-Treffen maßgeblich beteiligt. Sie sieht den Kompromiss als "Beweis für das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika". Für den Kampf gegen den Treibhauseffekt werden energiesparende Techniken immer gefragter - und diese sollen nun zum großen Teil aus Deutschland kommen.

Geplante Hilfe für Afrika ist vielen zu wenig

In vielen Ländern Afrikas leben die Menschen in bitterster Armut. Problematisch ist auch die hohe Rate an HIV-Erkrankungen.
Unicef

Auf dem G8-Gipfel ging es auch um die Zukunft der armen Länder Afrikas. Der G8 wird vorgeworfen, bisher viel zu wenig ihrer zugesagten Pläne zur Unterstützung umgesetzt zu haben. Arme und hilfsbedürftige Menschen der Dritten Welt würden noch viel zu wenig unterstützt werden.

60 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 45 Milliarden Euro - wollen die G8-Länder für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose für Afrika bereitstellen. An der Vereinbarung, bis 2010 die Entwicklungshilfe jährlich auf 50 Milliarden Dollar zu verdoppeln, wird festgehalten. Die Hälfte des Betrages soll den Ländern Afrikas zugute kommen. Auch hier wurde Kritik an den Beschlüssen laut. Nach Ansicht der G8-Kritiker und vieler Politiker sind die Ergebnisse weiterhin zu unkonkret.

Auch Organisationen für Entwicklungshilfe sind nicht zufrieden. Man habe lediglich versucht, das Gesicht zu wahren, es würde aber an Glaubwürdigkeit und wirklichem Engagement fehlen. Steve Cockburn von der Stop Aids-Kampagne sagte, dass der Beschluss der G8 zwar Leben rette, aber doch nur "begrenzten Ehrgeiz" zeige und letztlich Millionen Hilfsbedürftigen der Dritten Welt das Leben koste. Vor allem, um die vielen aidskranken Menschen mit Medikamenten zu versorgen und die hohe Kindersterblichkeit in Afrika zu bekämpfen, seien die Hilfsleistungen deutlich zu gering.

Keine Einigung über so genannte "Hedge-Fonds"

Hotel Kempinski: Die Luxuriöse Unterkunft und Versorgung sowie die aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Gipfel werden auf über 100 Millionen Euro geschätzt.
Wikipedia

Beim Thema "Hedge-Fonds" einigten sich die Staaten auf keine konkreten Vorschläge über den Umgang mit diesen hochspekulativen Kapitalanlagen. Gemeint sind dabei Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um diese "auszubeuten". Es existieren weltweit mehr als 9000 Hedge-Fonds, die ein Gesamtkapital von 1600 Milliarden Dollar umfassen.

Auf dem Gipfel sprach man sich lediglich für "mehr Durchsichtigkeit" aus und forderte ein "besseres Risikomanagement" durch Banken und institutionelle Anleger. Kurt Beck kritisiert scharf, dass es keine verbindliche Vereinbarung gibt. Vor allem die USA und Großbritannien hätten dies verhindert, er habe sich aber auch wesentlich mehr Einsatz von Angela Merkel gewünscht.

USA und Russland streiten sich um Raketenabwehr

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Ein umstrittener Sicherheitszaun in Heiligendamm hielt Protestler vom Gelände ab. In einer weitläufigen Zone galt Demonstrationsverbot.
Pixelquelle

Auch der geplante Aufbau des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa war Thema auf dem G8-Gipfeltreffen. Die USA planen ein solches System, um drohende Atomraketen gegen ihr Land im Weltraum abschießen zu können. Teile des Abwehrsystems sollen in den EU-Ländern Polen und Tschechien errichtet werden. Russland wiederum fühlt sich durch eine Raketenabwehr der Weltmacht Amerika in EU-Ländern - noch dazu in direkten Nachbarstaaten - bedroht.

Auch viele Länder der Europäischen Union sind der Ansicht, dass die USA ein solches Abwehrsystem nicht ohne ihr Einverständnis bauen dürften. Viele Menschen sind empört über die Pläne und finden, dass dies keine Maßnahme sein könne, die den Frieden fördert. Dadurch würde umso mehr ein neues Auf- und Wettrüsten der Atommächte provoziert werden.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin damit gedroht hatte, gegen Osteuropa gerichtete Raketen zu installieren, schlug er am Freitag überraschend US-Präsident George W. Bush vor, ein gemeinsames Radarsystem zu betreiben. Dann werde Russland auch seine Drohung wieder aufgeben. Ob der Vorschlag ernst gemeint ist, bleibt aber noch abzuwarten. Außerdem sieht es eher danach aus, dass US-Präsident Bush sich nicht damit zufrieden geben würde, da er sein eigenes Abwehrsystem plant. Bisher scheint es sich also eher um Diplomatie und Strategie der Politiker zu handeln, als um konkrete Verhandlungen.

Kritik: "Kaum verbindliche Ziele"

Die Beschlüsse des G8-Gipfels werden von den Politikern zwar weitgehend als positiv dargestellt - für viele sind sie aber ungenügend.
Wikipedia

Weitere Beschlüsse des Gipfels beschäftigten sich zum Beispiel mit dem Schutz des geistigen Eigentums. So wird gegen Fälschung von Marken eine bessere Zusammenarbeit der G8-Zollbehörden angestrebt. Zudem wurde beschlossen dass die G8-Länder mehr mit ärmeren Schwellenländern wie China und Indien zusammenarbeiten werden. Diese Koorperation soll sich nach dem Ort des Gipfeltreffens "Heiligendamm-Prozess" nennen.

Insgesamt werden die Ergebnisse des G8-Gipfels als "unzureichend" und "wenig konkret" kritisiert. Es handle sich größtenteils um recht "schwammige" Kompromisse, und es wären kaum verbindliche Ziele festgelegt worden.

Die G8 Staaten: USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Russland und Japan
Wikipedia

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letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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