Kongresswahlen in den USA

Die Republikaner haben bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten eine deutliche Niederlage erlitten. Die Demokraten bilden erstmals seit 1994 sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die Wähler haben US-Präsident George W. Bush einen deutlichen Denkzettel verpasst, da sie mit seiner Politik - vor allem mit dem Krieg im Irak - nicht einverstanden sind. Als erste Konsequenz entließ Bush Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Gleichzeitig kündigte er aber an, den eingeschlagenen Kurs im Irak nicht ändern zu wollen.

Am 7. November fanden in den USA die Kongresswahlen statt. Zahlreiche Pannen mit den elektronischen Wahlmaschinen begleiteten die Wahl, so dass das endgültige Ergebnis auf sich warten ließ. Die Republikaner büßen deutlich an Stimmen ein. Die konservativ-gerichtete Republikanische Partei und die Demokraten sind die beiden großen Parteien in den USA. Grund für den Wahlausgang ist in erster Linie der Unmut in der Bevölkerung über Bushs Irak-Politik, die zunehmend auf Ablehnung gestoßen ist.

Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre direkt gewählt. Die 100 Senatoren - zwei pro Bundesstaat - werden für sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatssitze zur Wahl steht. In einem Teil der US-Bundesstaaten werden gleichzeitig auch die Gouverneure (vergleichbar mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer) gewählt. Zur Wahl standen also alle Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Sitze im Senat. Der neu gewählte Kongress wird seine Arbeit am 3. Januar 2007 aufnehmen.

Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren ging bei der Wahl des Repräsentantenhauses die Mehrheit der Sitze (227 von 435) an die Demokratische Partei. 36 der 50 Gouverneure der US-Staaten wurden neu gewählt. In sechs Staaten übernahmen Kandidaten der Demokratischen Partei den Posten von Republikanern, insgesamt stellen die Demokraten jetzt 28 der 50 Gouverneure.

Die Demokraten bilden auch die Mehrheit im Senat. Die Entscheidung fiel im Bundesstaat Virginia: Mit hauchdünnem Vorsprung konnte sich der Kandidat der Demokraten durchsetzen und sicherte so die knappe Senatsmehrheit für seine Partei.

Bush räumte ein, eine große Verantwortung für den schlechten Wahlausgang seiner Partei zu tragen. Erste Konsequenzen wurden von den Republikanern bereits gezogen: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der durch die Irak-Politik immer mehr in Kritik geriet, muss nun zurücktreten. Nachfolger soll laut US-Präsident Bush der frühere Chef des Geheimdienstes der CIA, Robert Gates, werden.

Immer weniger US-Amerikaner stehen hinter Bushs Irak-Politik

Die zunehmende Kritik der Bevölkerung an der US-Regierung zeigt sich deutlich: 57 Prozent der Befragten sagten in einer Nachwahlumfrage des Senders CBS, dass sie mit dem von der Regierung geführten Irak-Krieg nicht einverstanden seien. Immer größere Teile der amerikanischen Bevölkerung sind empört über die Irak-Politik der Republikaner, die zunehmende Zahl der Opfer sowie die Folterskandale durch US-Soldaten an Kriegsgefangenen. Hinzu kommt, dass die enormen Kosten des Krieges den Staatshaushalt massiv belasten.

Von Anfang an wurde der seit 2003 geführte Irak-Krieg kritisiert, der Schätzungen zufolge bereits über 100.000 Tote forderte. Dieser wurde von der US-amerikanischen Regierung vor allem damit begründet, dass sich im irakischen Staat Massenvernichtungswaffen befänden, was sich jedoch im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Immer wieder wurde der US-Regierung vorgeworfen, im "Kampf gegen den Terror" gegen Menschenrechte zu verstoßen und zahlreiche Opfer zu verantworten. Auf die Folterskandale (US-Gefangenenlager Abu Ghuraib und Guantánamo Bay) und die brutale Behandlung vieler US-Kriegsgefangener reagierte die Öffentlichkeit mit Empörung.

Die vielen Auftritte des Präsidenten in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen er seinen harten Kurs im Irak ("wir weichen nicht zurück") verteidigte, hatten immer weniger Menschen überzeugt. Dass der US-Präsident kurz vor der Wahl seine Äußerungen zur Irak-Politik etwas entschärfte, konnte an der Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung auch nichts mehr ändern.

Kursänderung im Irak-Krieg?

Vorsitzende der Demokratischen Partei fordern nun eine Kursänderung im Irak-Krieg. Aber auch den Demokraten wird vorgeworfen, ihnen fehle ein klares Konzept in der Irak-Politik, und sie würden auch nicht wirklich friedliche Wege anstreben. Noch vor drei Monaten forderte einer ihrer Abgeordneten nach einer Irak-Reise eine Dreiteilung des besetzten irakischen Staates, um den Nahen Osten kontrollieren zu können.

Ein Weg in Richtung Frieden würde zunächst bedeuten, einen möglichst reibungslosen Rückzug der ungefähr 130.000 US-Soldaten, die noch im Irak stationiert sind, einzuleiten. Ob es mit dem neuen Kongress eine tiefgreifende Änderung in der Irak-Politik geben wird, wird bisher bezweifelt. Man sieht in dem Wahlergebnis eher ein klares Zeichen für die Unzufriedenheit des amerikanischen Volkes über die Politik der Republikaner, als eine wirkliche Zustimmung für die Linie der Demokraten.

Arnold Schwarzenegger bleibt Gouverneur von Kalifornien

Wie erwartet, wurde der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger im Amt des kalifornischen Gouverneurs wieder gewählt. Er geriet durch seine konservative und harte Politik in Bezug auf die Todesstrafe und das Verbot der Eheschließung von Homosexuellen oft in Kritik, in wirtschaftlichen Bereichen schlägt er dagegen einen liberaleren (freiheitlicheren) Kurs ein, als einige seiner republikanischen Parteikollegen. Gerade diese Mischung scheint den Einwohnern von Kalifornien aber zuzusagen. So verzeihen sie ihm offensichtlich auch seinen teilweise mangelnden politischen Sachverstand.

Auch durch seine ungeschickten, machohaften oder gar geschmacklosen Äußerungen machte er immer wieder auf sich aufmerksam. Er bezeichnete die Demokraten als "girlie men" (wortwörtlich "Mädchen-Männer", heißt etwa "Memmen"). Die bevorstehende Hinrichtung des Mörders Donald Beardslee kommentierte er mit: "Listen to me, I will personally terminate him." - "Ich verspreche, dass ich ihn persönlich terminieren (auslöschen) werde." Damit spielte er in äußerst geschmackloser Art und Weise auf seine Paraderolle im Film "Terminator" an. In Bezug auf im Irak stationierte US-Soldaten sagte Schwarzenegger, er sei "nur" der Terminator in seinen Filmen, aber sie seien die "wahren Terminatoren". Mit dieser Bemerkung wollte er ihre "Heldenhaftigkeit" zum Ausdruck bringen. Mit seinem vehementen Auftreten und der dabei oft scherzenden und "locker-gutgelaunten" Art scheint er aber zumindest die Sympathien der meisten Kalifornier gewonnen zu haben.