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Bolivien nach den Präsidentschaftswahlen

Evo Morales und die "Bewegung zum Sozialismus" siegen deutlich

von Björn Pawlak - 08.12.2009

Das südamerikanische Land Bolivien hat gewählt: Präsident Evo Morales Ayma ist bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 60 Prozent Stimmenanteil in seinem Amt bestätigt worden. Morales ist bereits seit vier Jahren Präsident Boliviens. Im Jahr 2005 war er nach seinem damaligen Wahlsieg der erste indianische Präsident Südamerikas. Morales ist ein Angehöriger der indigenen Volksgruppe der "Aymara". Oft sieht man ihn mit besonderer indianischer Tracht.

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Der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma ist erstes indianisches Staatsoberhaupt eines südamerikanischen Landes. Bei den Wahlen wurde er mit überragender Mehrheit im Amt bestätigt. (Quelle: Wikipedia, Urheber: Marcello Casal Jr./ABr, Lizenz)

Neben dem Präsidenten wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung der beiden Kammern des bolivianischen Parlaments abgestimmt - die "Bewegung zum Sozialismus" (auf Spanisch "Movimiento al socialismo", kurz "MAS") konnte dabei die angestrebte Zweidrittelmehrheit erreichen (89 von 130 Sitze im Abgeordnetenhaus und 25 von 36 Sitzen im Senat).

MAS ist die Partei, der auch Evo Morales angehört. Ursprünglich war MAS ein Gewerkschaftsbündnis, in dem sich insbesondere Bauern und Bergarbeiter politisch organisierten. Zwischen 2003 und 2005 schlossen sich die verschiedenen Gewerkschaften zusammen, um eine geschlossene Widerstandsfront gegen die Regierung zu schaffen.

Damals war sogar das Trinkwasser in Bolivien privatisiert worden - Hunderttausende von Menschen konnten ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen, nachdem die Preise in die Höhe geschnellt waren. Das führte zu Volksaufständen, zur Flucht des Präsidenten und Dollarmilliardärs Sánchez de Losada ins Ausland und zu einer zwei Jahre währenden politischen Krise - schließlich brachten diese Entwicklungen Evo Morales an die Macht.

Morales selbst begann seine politische Karriere bei den "Cocaleros", den bolivianischen Kokabauern. (Die Kokapflanze ist eine uralte Kulturpflanze der indianischen Bevölkerung - die Umwandlung der Blätter in Kokain hingegen hat mit indianischer Kultur nichts zu tun.) Morales und MAS sind dabei, die bolivianische Gesellschaft umzubauen - zu diesem Zweck wurde bereits im Januar dieses Jahres eine neue Verfassung ausgearbeitet und in Kraft gesetzt.

Politik für mehr soziale Gerechtigkeit

Bolivien im Wandel: Die Regierung unter Morales hat ihr Programm für mehr soziale Gerechtigkeit teilweise schon umgesetzt. Dabei gibt es jedoch auch massive Widerstände. (Quelle: Sebastian Schneider || pixelio.de)

Wichtiger Bestandteil der Politik von Morales war es, die Erdöl- und Erdgasunternehmen im Land zu verstaatlichen, um so die Gewinne mit diesem Geschäft im Land zu halten. Unterstützt wurde Bolivien bei diesem Vorhaben von den befreundeten Ländern Venezuela, Algerien, Brasilien und auch von Norwegen. Die Gewinne wurden dafür genutzt, die öffentlichen Ausgaben deutlich zu steigern - so wurden etwa flächendeckende soziale Programme für Schüler, Rentner und Schwangere eingeführt.

Bolivien war seit der spanischen Eroberung im 15. Jahrhundert ein Land mit einer zutiefst ungerechten Gesellschaftsordnung gewesen, insbesondere aus Sicht der indianischen Bevölkerung. Der Kampf von MAS und Morales gilt einer gerechteren Gesellschaftsordnung - das führt auf der anderen Seite allerdings zu Widerstand von denen, die ihre Vorrechte nicht einfach aufgeben möchten (zum Beispiel Großgrundbesitzer). Die von Morales in Gang gesetzte "Landreform" für eine gerechtere Aufteilung von Grund und Boden stieß auf zahlreiche Widerstände und lässt sich nicht so einfach durchsetzen.

Die gegensätzlichen politischen Kräfte aus dem östlichen Tiefland - besonders aus der Region Santa Cruz - hatten im September 2008 zu Gewalt aufgerufen und auf eine staatliche Abspaltung der bodenschatzreichen Regionen hingearbeitet. Im östlichen Tiefland befinden sich die wichtigsten Öl- und Gasfelder und wertvolle landwirtschaftliche Anbaugebiete.

In den vier Tiefland-"Departamentos" Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija - diese Gegend wird aufgrund ihrer Form zusammenfassend auch als "Media Luna" (spanisch für "Halbmond") bezeichnet - wurden im Jahr 2008 Volksabstimmungen organisiert, in denen über eine Loslösung von Bolivien entschieden werden sollte. Auch in Cochabamba und Chuquisaca kam es zu Abspaltungsbewegungen.

Überschattet wurden diese Abstimmungen von gewalttätigen Ausschreitungen und rassistischen Übergriffen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Abspaltung. Damals wurde auch der Botschafter der USA in Bolivien des Landes verwiesen, weil man davon ausging, dass die USA - beziehungsweise die US-Geheimdienste - die Abspaltungsbewegungen der Tieflandregionen aktiv unterstützt haben.

Die Politik von MAS und Morales hat in der Reaktion also zu Abspaltungsbewegungen und zeitweise auch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land geführt - wie die Wahlen jedoch einmal mehr gezeigt haben, scheint es in Bolivien tatsächlich die Chance auf einen Wandel zu geben. Morales zumindest hat angekündigt, die "Revolution" in Bolivien in Zukunft zu "stärken" und zu "vertiefen".

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Wirtschaftlicher Aufschwung

Bolivien und seine "Departamentos": Die Tiefland-Regionen Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija (rot gefärbt) sollten sich nach Ansicht der Gegner von Morales von Bolivien abspalten. Im Jahr 2008 kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. (Quelle: Wikipedia)

Zur politischen Neuausrichtung Boliviens unter Präsident Morales gehörte es auch, der Wirtschaft des Landes durch Teilverstaatlichungen eine neue Richtung zu geben. Die bolivianische Wirtschaft stellt sich im Moment durchaus positiv dar - die Einkünfte des Landes sind gewachsen, die Schulden hingegen haben sich verringert.

Seit dem Beginn der Regierungszeit von Morales hat Bolivien, anders als zuvor, nicht mehr mit dem mächtigen "Internationalen Währungsfonds" ("IWF") zusammengearbeitet - der IWF vermittelt Gelder in Form von Krediten an bedürftige Länder, dafür darf er sich dann auch in die Politik dieser Länder einmischen.

In den 1980er- und 1990er-Jahren war die bolivianische Politik stark von der Weltbank und vom IWF beeinflusst - bolivianische Wirtschaftsbereiche wie der Bergbau, fossile Energien (Erdöl und Erdgas), Fluglinien, Eisenbahn, Stromnetz und Wasserversorgung waren damals privatisiert. Die Grundhaltung von MAS und Morales ist, dass die Privatisierung und Versteigerung der bolivianischen Rohstoffe wesentliche Gründe für die soziale Spaltung und Armut des Landes gewesen sind.

Bolivien hat seit 2006 weder Kredite noch Ratschläge vom IWF in Anspruch genommen. Gemeinsam mit anderen südamerikanischen Staaten wie Venezuela - dort führte der mit Morales befreundete Präsident Hugo Chávez eine alternative und der eigenen Darstellung nach "sozialistische" Politik ein - befindet sich Bolivien auf dem "risikoreichen" Weg hin zu mehr staatlicher Souveränität (also Unabhängigkeit). (Wie die Geschichte zeigt, sind um ihre Unabhängigkeit bemühte Staaten stets besonderen Risiken ausgesetzt, gerade wenn es darum geht, mächtige Konzerne zu enteignen. Solche Risiken können sein: Militärputsche, das Eingreifen ausländischer Armeen, Terroranschläge oder die Ermordung von Regierungsoberhäuptern.)

Gleichzeitig begünstigten die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen, dass die Bolivianer durchschnittlich mehr Geld zur Verfügung hatten - die Wirkung war eine Stärkung des bolivianischen nationalen Markts. Anders als viele andere Länder verzeichnete Bolivien im zu Ende gehenden Jahr 2009 sogar ein Wirtschaftswachstum. Trotz der sehr positiven Entwicklung bleibt Bolivien noch immer ein Land mit großen sozialen Ungleichheiten und großer Armut - rund 40 Prozent der über zehn Millionen Bolivianer muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen, jedes vierte bolivianische Kind leidet dauerhaft unter schwerer Unterernährung.

Die "Indianische Renaissance"

Demonstration für die neue Verfassung, die seit Januar 2009 in Kraft getreten ist: Laut ihr werden der indianischen Bevölkerung Boliviens, die im Land in der Mehrzahl ist, mehr Rechte zugesichert. (Quelle: Edwin Velásquez || Wikipedia)

Die indianische Bevölkerung stellt in Bolivien die Mehrheit dar - mehr als 60 Prozent der Menschen in Bolivien identifiziert sich selbst als "indianisch". Es gibt etwa 12.000 indianische Gemeinschaften in Bolivien, zumeist im Hochland des Anden-Gebirges - die kleineren bestehen aus nur sehr wenigen Familien, die größeren hingegen setzen sich aus mehreren Tausend Familien zusammen.

Für all diese Menschen bedeutet es etwas ganz besonderes, nach Jahrhunderten der Fremdherrschaft wieder selbst ein Stimmengewicht in der Politik des Landes zu besitzen. Man spricht deswegen auch von einer "Indianischen Renaissance" - "Renaissance" ist ein französischer Begriff und bedeutet "Wiedergeburt". MAS und Morales setzen dabei auf eine Aussöhnung zwischen indianischer und nicht-indianischer Bevölkerung, anders als radikalere Bewegungen wie "Pachakutik" (das bedeutet soviel wie "Wiederkehr"), die alle europäischstämmigen "Eindringlinge" notfalls auch mit Waffengewalt aus dem Land vertreiben würde.

Als Evo Morales am 22. Januar 2006 als bolivianischer Präsident vor dem Nationalkongress vereidigt wurde, sprach er davon, dass es für die Bolivianer heute darum gehe, "500 Jahre der Diskriminierung zu beenden". Neben der offiziellen Vereidigung in der Hauptstadt Las Paz gab es auch indianische religiöse Zeremonien im Rahmen der Amtseinführung von Morales.

In Tiwanaku, der heiligen Stadt der Andenvölker, rief Morales damals mit diesen Worten zu einer indianischen Renaissance auf: "Heute beginnt von Tiwanaku, von Bolivien aus ein neues Zeitalter für die Urvölker, ein neues Leben, in dem wir nach Gleichheit und Gerechtigkeit streben. Eine neue Ära, ein neues Jahrtausend für alle Völker..." Zudem rief er die Menschen dazu auf, sich auch international zu unterstützen: "Ich möchte den Schwestern und Brüdern in Amerika und auf der ganzen Welt sagen: vereint und organisiert, werden wir eine Wirtschaftspolitik verändern, die nicht dazu beiträgt, die Situation der nationalen Mehrheiten zu verbessern. Im gegenwärtigen Stadium sind wir davon überzeugt, dass die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen keinesfalls eine Lösung für die Menschheit ist. Die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen ist keine Lösung für die Armen der ganzen Welt." MAS und Evo Morales haben nun weitere fünf Jahre Zeit bekommen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

letzte Aktualisierung: 15.10.2012

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