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Krise in der Ukraine

19.08.2014

Auch Wochen nach der Präsidentenwahl in der Ukraine kommt das Land nicht zur Ruhe. Bewaffnete Rebellen im Osten des Landes wollen den neuen Präsidenten in Kiew, den Milliardär Petro Poroschenko, nicht anerkennen und kämpfen gewaltsam für die Unabhängigkeit der östlichen, mehrheitlich von Russen bewohnten Landesteile. Während die USA und die europäischen Länder die neue Übergangsregierung unterstützen, kritisiert Russland den gewaltsamen Sturz der Regierung in der Ukraine und unterstützt die "Aufständischen". Die Ukraine befindet sich in einer tiefen Krise und das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist stark angespannt.

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Demonstranten in Luhansk protestieren gegen die ukrainische Übergangsregierung und für die Unabhängigkeit der mehrheitlich russischsprachigen Ostukrainer. (Quelle: Ukraine)

Am 25. Mai fand in der Ukraine die Wahl eines neuen Präsidenten statt. Diese Wahl wurde unter schwierigen Bedingungen durchgeführt, da die Menschen in den östlichen Regionen des Landes oftmals nicht an der Abstimmung teilnehmen wollten oder nicht teilnehmen konnten. Somit lag die Wahlbeteiligung nach Regierungsangaben bei lediglich knapp 60 Prozent. Die Wahl gewann der von westlichen Regierungen unterstützte, superreiche Geschäftsmann Petro Poroschenko. Nach seiner Wahl versprach Poroschenko, den Streit zwischen bewaffneten Kräften im Osten des Landes und der Übergangsregierung in Kiew friedlich zu lösen und das Land in die EU zu führen. Doch das Land ist gespalten und damit sind längst nicht alle Ukrainer einverstanden.

Die bewaffneten Regierungsgegner, die große Regionen von der Ukraine abspalten wollen, werden von der Übergangsregierung in Kiew als "Terroristen" bezeichnet. Sich selbst bezeichnen die Bewaffneten als "Volksmilizen", also als Armee des Volkes. Im Westen werden diese bewaffneten Einheiten häufig "Separatisten" genannt. Diese Bezeichnung bedeutet, dass sie für einen separaten, also eigenen Staat, kämpfen und sich von der Ukraine lossagen wollen. Wie viel Unterstützung diese Rebellen in der Bevölkerung wirklich haben, ist nicht klar. Tatsache ist, es gibt im Osten des Landes viele Menschen, die Gegner der neuen Regierung in Kiew sind. Einige Ukrainer wollen zwar eine andere Regierung in Kiew, haben aber kein Interesse an einer eigenen Republik oder einem Beitritt zum Nachbarland, der Russischen Föderation.

Die neue ukrainische Regierung war Anfang März an die Macht gekommen. Bewaffnete Kräfte hatten damals den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt. Dieser floh daraufhin nach Russland, da er nach eigener Aussage in Lebensgefahr schwebte. Kurz nach dem Putsch, also dem gewaltsamen Sturz der Regierung, bildete sich eine neue Übergangsregierung. Sie bestand nur aus Politikern, die zuvor Gegner der bisherigen Regierung (also Politiker der "Opposition") waren. Auch ein neuer Übergangspräsident wurde ernannt.

Den Umsturz in Kiew und den neuen Übergangspräsidenten lehnten viele Bürger, vor allem im Osten der Ukraine, ab. In diesem Landesteil hatte der gestürzte Präsident Janukowitsch die meisten Anhänger. Die neue Übergangsregierung beschloss als eine der ersten Maßnahmen, dass als einzige Amtssprache nur noch Ukrainisch zugelassen ist. Da im Osten des Landes sehr viele Menschen wohnen, die nur Russisch sprechen, empfanden viele Leute dieses Gesetz als Diskriminierung, also als Ausgrenzung und Demütigung russischsprachiger Bürger. Nach internationalen Protesten zog die Übergangsregierung dieses Gesetz wieder zurück. Aber auch sonst machten sich die neuen Machthaber nicht bei der russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit in der Ostukraine beliebt. Von offiziellen Politikern in Kiew wurden die Bürger im Osten als "Agenten Moskaus" oder "Landesverräter" bezeichnet.

Auch von der anderen Seite kamen Beschimpfungen und Verleumdungen. Die Regierungsgegner im Osten des Landes bezeichnen die Übergangsregierung in Kiew als "Faschisten" und "Ultranationalisten", die das Ziel hätten, alle russischsprachigen Ukrainer umzubringen oder aus dem Land zu jagen. Tatsächlich kamen allerdings einige Unterstützer der neuen Regierung aus dem politisch rechtem Lager.

Hass auf beiden Seiten

Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk: Protestanten haben das Gebäude gestürmt und anti-westliche Fahnen und Plakate angebracht, auf denen zum Beispiel "USA + EU Go Home! Hands off from Ukrain!" steht ("USA + EU geht Nachhause! Lasst die Finger von der Ukraine!"). (Quelle: Andrew Butko, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) )

Trotz der Versprechungen des neuen Präsidenten kam die Ukraine nicht zur Ruhe. Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Odessa, Donezk und anderen Städten wurde der Widerstand vor allem im Osten immer gewalttätiger. Bewaffnete Kräfte eroberten staatliche Gebäude und riefen in Donezk und Lugansk eigene "Volksrepubliken" aus. Gleichzeitig startete Präsident Poroschenko eine groß angelegte "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten. Um den Krieg gegen die bewaffneten Kräfte im Osten zu gewinnen, ordnete Poroschenko eine Mobilmachung an. Das heißt, dass alle erwachsenen Männer den Befehl bekommen können, als Soldaten kämpfen zu müssen. Gleichzeitig beschloss das Übergangsparlament in Kiew, die Steuern zu erhöhen. Mit dem Geld will die Ukraine, die praktisch pleite ist, den Krieg gegen die Aufständischen bezahlen. Außer den schlecht bezahlten Regierungstruppen kämpfen auch Einheiten gegen die Separatisten, die von ukrainischen "Oligarchen", also Superreichen, bezahlt und bewaffnet werden.

In den Kämpfen kamen schon in den ersten Tagen hunderte Menschen auf beiden Seiten um. Im Verlaufe der Gefechte wurden auf beiden Seiten auch immer öfter schwere Waffen wie Panzer oder Kanonen eingesetzt. Die ukrainische Armee feuerte sogar Raketen auf Ortschaften ab, die von den Regierungsgegnern besetzt waren und bombardierte mit Kampfflugzeugen Gebiete, in denen Rebellen vermutet wurden. Bei diesen Angriffen kamen viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Die Rebellen konnten im Verlauf der Kämpfe an vielen Orten die Regierungstruppen zurückdrängen. Dabei erbeuteten sie Flugabwehrgeschütze und Fliegerabwehr-Raketen der ukrainischen Armee. Mit diesen Waffen schossen sie nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 50 Flugzeuge und Hubschrauber der Regierungstruppen ab. Zu Beginn des Monats August sollen bei dem Konflikt bereits mehr als 1.500 Menschen umgekommen sein, die meisten davon auf Seiten der Aufständischen.

Flugzeugabsturz verschärft die Lage

Straßensperre des ukrainischen Militärs in Donezk (Quelle: News UTR, Wikimedia Commons (CC BY 3.0) )

Zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Ukraine führte der Absturz eines Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines aus Amsterdam. Dieses Flugzeug überquerte am 17. Juli zur Zeit des Unglücks die Ostukraine. An Bord befanden sich 298 Passagiere. Bei dem Absturz der Maschine kamen alle Insassen ums Leben. Schon eine Stunde nach der Katastrophe beschuldigte Präsident Poroschenko die Separatisten, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Rebellen ihrerseits behaupteten, ein ukrainisches Kampfflugzeug habe die Passagiermaschine beschossen. Auch Russland bezeichnete die Regierung der Ukraine als Verantwortliche für das Unglück. Russlands Präsident Putin sagte, die Katastrophe wäre nie passiert, wenn es in der Ukraine keinen Krieg gäbe.

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Da das Flugzeug in einem Gebiet abstürzte, das von den Rebellen besetzt ist, verhandelten internationale Vertreter über den Zugang zur Absturzstelle. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu und übergaben den Flugschreiber, der alle Details des Fluges aufzeichnet, an malaysische Experten. Dennoch wird den internationalen Experten die Arbeit an der Absturzstelle erschwert, weil die Kämpfe in diesem Gebiet andauern.

Inzwischen überschlagen sich die Vermutungen über den Auslöser des Absturzes. Nach Ansicht der USA haben Separatisten das Flugzeug mit einer Rakete versehentlich abgeschossen. US-Experten glauben, dass die Separatisten eigentlich ein Kampfflugzeug treffen wollten. Die Separatisten bestreiten das und behaupten, Flugzeuge in zehn Kilometern Flughöhe (so hoch flog die Passagiermaschine) nicht abschießen zu können. Russland legte auf einer internationalen Pressekonferenz in Moskau Aufzeichnungen und Daten vor, die zeigen, dass zum Absturzzeitpunkt ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe der Maschine flog. Auch die Beschädigungen auf den gefundenen Wrackteilen zeigen nach Ansicht russischer Experten, dass die Verkehrsmaschine von einem Jagdflugzeug beschossen worden sein könnte.

Obwohl die Unglücksursache weiterhin ungeklärt ist, verschärften die westlichen Staaten nach der Katastrophe den Ton gegenüber Russland. Die meisten westlichen Regierungen, allen voran die USA, sehen Russland als Hauptschuldigen für die Verschärfung der Lage in der Ostukraine und für den Flugzeugabsturz.

Russische Soldaten im Osten der Ukraine?

Die Stadtverwaltung im ostukrainischen Slowjansk unter der Kontrolle vermummter, bewaffneter pro-russischer Soldaten (Quelle: Yevgen Nasadyuk, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0))

Auch die ukrainische Regierung sieht in Russland den Hauptverantwortlichen. Nach Ansicht der Übergangsregierung unterstützt Russland die Bewaffneten im Osten des Landes mit Waffen und eingeschleusten russischen Soldaten. Außerdem würden russische Fernsehsender und Zeitungen die russischsprachigen Ukrainer gegen die Regierung in Kiew aufhetzen und Lügen verbreiten. Russland bestreitet die Vorwürfe und forderte Präsident Poroschenko auf, den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" zu stoppen. Russlands Außenminister Lawrow forderte einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit den Separatisten.

Auf der anderen Seite unterstützen die EU und die USA die umstrittene Politik von Präsident Poroschenko und seine Übergangsregierung, auch sie kritisieren Russland scharf. Seit Jahren werfen die westlichen Regierungen Russland vor, immer wieder gegen die Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte zu verstoßen. Auf mehreren Treffen berieten die westlichen Regierungschefs zuletzt, wie man den Konflikt in der Ukraine beenden könne. Den geplanten G8-Gipfel in der russischen Stadt Sotschi im Juni 2014 sagten Präsident Obama und andere westliche Regierungschefs hingegen ab, um Russland zu strafen. Sie verkündeten, Russland aus den Verhandlungen der mächtigen G8-Länder auszuschließen, solange Russland militärische Aktionen in der Ukraine unterstützen würde. Dies stieß auch auf Gegenwind, denn gerade in diesen Zeiten der Krise seien Gespräche zwischen dem Westen und Russland entscheidend, so einige Kritiker. Bei den Beratungen untereinander kamen die Politiker der EU und der USA zu dem Schluss, dass es den Konflikt nur gebe, weil Russland die Aufständischen unterstütze. Deshalb entschied man, Russland mit wirtschaftlichen Mitteln zu stoppen.

Konflikt zwischen dem Westen und Russland

Nachdem die USA und EU-Länder wirtschaftliche Strafen gegen Russland verhängt hatten, drohte der russische Präsident Putin mit Gegenmaßnahmen, die dem Westen schaden werden. (Quelle: Russische Föderation (CC BY 3.0))

Russland bestritt die Vorwürfe und sagte, es habe keinen Einfluss auf die Rebellen und mische sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes ein. Die russische Regierung kritisierte ihrerseits die Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung durch den Westen und warf den europäischen Ländern und der USA eigennütziges Handeln vor. Denn in der Ukraine wurde eine rechtmäßig gewählte Regierung mit Gewalt gestürzt und eine Anbindung an den Westen vorangetrieben, obwohl das längst nicht alle Ukrainer wollten. Russland sieht darin eine unrechtmäßige Einmischung des Westens, um seinen Machteinfluss im Osten zu erweitern und Russland zu schwächen. Während Russland nach dem Zerfall der früheren Sowjetunion 1991 weltpolitisch immer weiter geschwächt war, stieg die USA, die mit den westeuropäischen Staaten verbündet ist, zur führenden "Weltmacht" auf. Frühere Staaten des "Ostblocks", die einst unter der Führung Russlands standen, wurden in die Europäische Union und sogar die Nato, also das westliche Verteidigungsbündnis, aufgenommen, was Russland ein Dorn im Auge war.

In den vergangenen Jahren bemühte sich die EU (darunter auch Deutschland) mit Nachdruck, Russlands Nachbarland, der Ukraine, eine Anbindung an den Westen schmackhaft zu machen. Einige Kritiker wenden ein, dass der Westen den Machtwechsel in der Ukraine einseitig unterstützt und damit die Krise vorangetrieben habe. Denn auf die Gespaltenheit des Landes und die ethnischen Verschiedenheiten - vor allem die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Osten - sei wenig Rücksicht genommen worden. Das Vorgehen habe mit den Grundsätzen der Demokratie, die sich der Westen immer wieder auf die Fahne schreiben wolle, wenig zu tun.

Die Stimmung zwischen dem Westen und Russland hat sich weiter verschlechtert und die Fronten verhärten sich. Die Entwicklung ist Besorgnis erregend und einige warnen sogar vor der Gefahr eines neuen "Kalten Krieges". Die EU und die USA beschlossen wirtschaftliche Strafen, so genannte "Sanktionen", gegen Russland. Dazu gehört, dass Unternehmen aus der EU oder den USA keine Geschäfte mehr mit russischen Firmen machen dürfen. Mit diesen Maßnahmen glaubt der Westen, Russland dazu bringen zu können, die angebliche Unterstützung der Rebellen zu beenden. Gleichzeitig versprachen die EU und USA der ukrainischen Regierung hohe Kredite, also Geld zu leihen, damit das Land nicht zahlungsunfähig wird und sich die Wirtschaft erholen kann. Russlands Präsident Putin verhängte im Gegenzug Verbote und Begrenzungen zur Einfuhr von europäischen Waren, vor allem Lebensmitteln, nach Russland. Außerdem drohte Russland an, die Energiepreise für Europa deutlich zu erhöhen - viele EU-Länder sind stark abhängig von russischen Gaslieferungen und insgesamt wird etwa ein Drittel des europäischen Energiebedarfs durch Russland gedeckt.

letzte Aktualisierung: 10.09.2014

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