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Wahlen in Frankreich: François Hollande wird neuer Präsident

Sarkozys Tage als französischer Präsident sind gezählt

07.05.2012

Am 6. Mai haben die Franzosen einen neuen Präsidenten für ihr Land gewählt. In einer Stichwahl mussten sie sich zwischen zwei Kandidaten entscheiden: Dem jetzigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande. Hollande geht als Sieger aus der Wahl hervor und zum ersten Mal seit 17 Jahren wird Frankreich wieder von einem "Sozialisten" regiert. Wie viel Macht hat der französische Präsident und wieso steht der neue Präsident des Landes vor schwierigen Aufgaben?

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Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy endet am 15. Mai 2012. (Quelle: European People's Party - EPP, Flickr.com)

Am 6. Mai haben die Franzosen endgültig entschieden, wer der nächste Präsident sein wird: Am 15. Mai wird François Hollande von der sozialdemokratischen Partei sein Amt als neuer Präsident antreten. Im ersten Wahlgang am 23. April hatte keiner der insgesamt zehn Kandidaten mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommen. Laut französischem Wahlgesetz kommt es in einem solchen Fall zu einer "Stichwahl" zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen bekommen haben - diese treten also noch einmal gegeneinander an.

Die meisten Franzosen hatten bereits im ersten Wahlgang dem Kandidaten der sozialdemokratischen Partei, die sich in Frankreich "Sozialisten" nennen, ihre Stimme gegeben. Der 57-jährige François Hollande hatte 28,6 Prozent der Wähler überzeugen können und erhielt in der Stichwahl dann 51,6 Prozent der Stimmen. Der derzeitige Präsident Nicolas Sarkozy von der konservativen Partei UMP erreichte dagegen nur 48,4 Prozent der Wählerstimmen und konnte damit sein Ziel nicht erreichen, das Amt des Präsidenten für weitere fünf Jahre auszuüben. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei der Wahl vor fünf Jahren, aber noch immer recht hoch: Ungefähr acht von zehn wahlberechtigten Franzosen gaben ihre Stimme ab.

Die Stichwahl war entscheidend

Sarkozys Herausforderer François Hollande von der sozialistischen Partei erhielt die meisten Stimmen und wird das Amt von Sarkozy übernehmen. (Quelle: Matthieu Riegler, Wikimedia Commons)

Zwar hatte der Kandidat der Sozialisten bereits im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, doch damit war die Wahl noch längst nicht entschieden. Die entscheidende Frage war nämlich, wie sich die Wähler verhalten, die im ersten Wahlgang weder Hollande noch Sarkozy ihre Stimme gaben. Meist geben die Kandidaten, die nicht in die Stichwahl gekommen sind, ihren Wählern eine "Aufforderung", wem sie bei der zweiten, entscheidenden Wahl ihre Stimme geben sollten. So gaben ausgeschiedene sozialistische oder kommunistische Präsidentschaftsbewerber ihren Wählern die Empfehlung, den sozialdemokratischen Kandidaten zu wählen, da dieser ihrer politischen Richtung immer noch näher kommt als ein konservativer Präsident. Die Wahlempfehlung der "rechten" Kandidaten galt hingegen dem konservativen Bewerber.

Bei dieser Wahl hat der Kandidat der Linksfront Jean-Luc Melenchon gleich nach dem ersten Wahlgang zu seinen Anhängern gesagt: "Wählt Hollande!" Im rechten Lager sah es anders aus. Die rechtsextreme Partei "Front National" hatte im ersten Wahlgang mit 18 Prozent der Stimmen den dritten Platz errungen. Die Spitzenkandidatin des "Front National", Marie Le Pen, sprach sich gegen eine Wahl des konservativen Kandidaten Sarkozy aus. Aber die Rechtsextremen sollten trotzdem zur Wahl gehen. Le Pen kündigte an, sie werde zur Stichwahl einen leeren Stimmzettel abgeben - das verschlechterte die Chancen von Sarkozy zusätzlich, da solche ungültigen Stimmen gezählt werden und dessen Stimmen-Anteil insgesamt noch verkleinern. Bei der Wahl waren letztlich 6,24 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig - das heißt, etwas mehr als sechs von hundert Wählern gaben keine gültige Stimme ab.

Wie viel Macht hat der französische Präsident?

Sarkozy (rechts) und seine Frau Carla Bruni mit dem US-Präsidenten Obama auf dem G8-Gipfel 2011 in Frankreich (Quelle: Lawrence Jackson, Whitehouse Blog)

Der Präsident der Republik Frankreich ist der mächtigste Politiker im Land. Anders als in Deutschland hat der französische Präsident viele Machtbefugnisse. Seit 1962 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Daher ist er laut der Verfassung nur dem Volk gegenüber verpflichtet und nicht gegenüber dem "Parlament" - das ist die Volksvertretung, in der die Abgeordneten, also die gewählten Politiker, sitzen. Selbst das französische Verfassungsgericht kann den Präsidenten nicht kontrollieren oder seine Handlungen einschränken.

Anders als in vielen anderen Ländern kann der Präsident in Frankreich eigene Entscheidungen treffen, ohne dass er das Einverständnis des Regierungschefs oder anderer Minister braucht. Der Präsident darf den Premierminister ernennen und entlassen, ein "Referendum" - also eine Abstimmung - fordern, das Parlament auflösen und Gesetzentwürfe an das Parlament zurückverweisen, wenn sie nicht seine Zustimmung finden. Weiterhin hat er im "Notstandsfall" wie zum Beispiel Krieg oder Katastrophen besondere Rechte und Möglichkeiten, ist oberster Befehlshaber der französischen Armee und kann über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden. Darüber hinaus darf der Präsident im Namen seines Landes internationale Verträge unterschreiben.

Außenpolitische Entscheidungen trifft allein der Präsident, was nicht heißt, dass er sich mit den regierenden Parteien abstimmt. Eigentlich soll der Präsident "überparteilich" regieren. Er soll also auch Entscheidungen treffen können, die bei der Regierung vielleicht nicht positiv aufgenommen werden. Andererseits wird der Präsidentschaftskandidat von den Parteien aufgestellt und ist somit nicht wirklich unabhängig. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Präsident nicht der Partei angehört, die gerade die Regierung stellt. In Frankreich heißt diese Situation "Cohabitation", auf Deutsch bedeutet das "Zusammenleben". In der Cohabitation sind die Regierungsgeschäfte besonders schwierig. Oft sind die Interessen des Präsidenten ganz andere als die der Regierung. Um die Cohabitation zu vermeiden, wurde die Amtszeit des Präsidenten der Amtszeit des Parlamentes angeglichen. Seit 2002 wird der Präsident nicht mehr für sieben, sondern nur noch für fünf Jahre gewählt.

Der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy und General Jean-Louis Georgelin auf einer Militärparade am französischen Nationalfeiertag 2008 (Quelle: Marie-Lan Nguyen (User:Jastrow), Wikimedia Commons)

Der 57-jährige Nicolas Sarkozy ist seit 2007 Präsident von Frankreich, er löste damals Jacques Chirac ab. Er ist Mitglied der konservativen Partei UMP ("Union pour un mouvement populaire", auf Deutsch "Union für eine Volksbewegung"). Der studierte Jurist, der ungarische, französische und griechische Wurzeln hat, hat schon früh eine Karriere als Politiker angesteuert. Bereits mit Anfang 20 war er Mitglied der konservativen Partei. Erste Erfahrungen als Minister in der französischen Regierung machte er ab 1993.

In den Jahren bis zur Präsidentschaft war Sarkozy unter anderem als Innenminister und Wirtschafts- und Finanzminister tätig. Während seiner Zeit als Innenminister wurde er vor allem durch seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern bekannt, insbesondere gegenüber dem Volk der Roma. So ließ er 2003 ein Romalager von der Polizei auflösen und die Bewohner in ihr Heimatland Rumänien abschieben. In dieser Zeit wurde er auch mit einem Spruch berühmt, der sich auf die Konflikte in den Vorstädten der französischen Großstädte bezog. Hier leben zumeist arme Menschen und Einwanderer. Sarkozy sagte, er wolle die Vorstädte mit einem Hochdruckreiniger von Kriminellen befreien. Außerdem kündigte er einen "nationalen Krieg" gegen vor allem ausländische Straftäter an.

Bei der französischen Präsidentschaftswahl 2007 siegte er im zweiten Wahlgang gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal. Sarkozy gilt als ein unruhiger, aktiver und zum Teil auch überspannter Politiker, weswegen er von seinen Kritikern manchmal "Super-Sarko" genannt wird. Ihm wird nachgesagt, dass er sich für sehr wichtig hält, gerne "prahlt" und recht eitel ist. Damit ist er das Gegenteil seines Herausforderers Hollande. Sarkozy steht gerne im Mittelpunkt und erzählt Geschichten, die sich nicht immer als glaubwürdig erweisen. So behauptete er, schon vor allen anderen gewusst zu haben, dass am 9. November die Berliner Mauer geöffnet wurde. Er sei deshalb sogar selbst nach Berlin gereist, um dabei zu sein. Später wurde bekannt, dass er erst am 16. November 1989 in Berlin war und nicht am Tag des Mauerfalls.

Im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2012 sagte er, er wolle die Zahl der Einwanderer nach Frankreich senken. Wenn sich die Staaten der Europäischen Union nicht auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik einigen könnten, wolle er einseitig die Grenzen nach Frankreich schließen. Nach einem Mordanschlag auf jüdische Schüler Anfang 2012 versprach er ein härteres Vorgehen gegen islamistische Straftäter.

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Nach zwei geschiedenen Ehen ist Sarkozy seit 2008 mit der zwölf Jahre jüngeren Carla Bruni verheiratet, im Oktober 2011 kam ihre gemeinsame Tochter auf die Welt. Die gebürtige Italienerin Bruni ist ein ehemaliges Fotomodell und eine vor allem in Frankreich erfolgreiche Sängerin. Der Präsident wurde häufig dafür kritisiert, dass er sein Privatleben zu sehr in der Öffentlichkeit präsentiere.

Der künftige Präsident François Hollande

Hollande unterstütze 2007 seine damalige Lebensgefährtin Ségolène Royal, die in der vergangenen Präsidentschaftswahl als Kandidatin der Sozialisten gegen Sarkozy antrat. (Quelle: Marie-Lan Nguyen (User:Jastrow), Wikimedia Commons)

Der Wahlsieger und Herausforderer von Sarkozy war bis vor einem Jahr ein Mann, den sich nicht allzu viele Franzosen als ihren Präsidenten vorstellen konnten. Zumindest stand er nicht in der ersten Reihe der französischen Sozialisten, wenn es um die Frage ging, wer als Präsidentschaftskandidat gegen Sarkozy antreten sollte. Aber in recht kurzer Zeit wurde aus dem eher unauffälligen, pummeligen Politiker der Mann, der Sarkozy aus dem Amt verdrängen kann. Hollande gilt als nüchtern und vorsichtig. Das ist wohl auch der Grund, weshalb er keine steile Politikerkarriere vorweisen kann. Obwohl er jahrelang Parteichef war, ist er immer dem ländlichen Bereich verbunden geblieben. Kritiker werfen ihm vor, er sei nicht geeignet für das Amt des Präsidenten, denn Hollande war nie Minister und hat keine internationalen politischen Erfahrungen.

Im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte er noch seine damalige Lebensgefährtin Ségolène Royal, die gegen Nicolas Sarkozy in der Stichwahl verlor. Die beiden leben mittlerweile getrennt und waren zwar nicht verheiratet, haben aber gemeinsam vier Kinder. Inzwischen lebt Hollande mit einer Journalistin zusammen. Viele Beobachter sagen, dass sich Hollande in kurzer Zeit sehr verändert habe. Wurde er früher von seinen politischen Gegnern noch als "Flanby, der wabbelige Karamellpudding" oder als "Tretbootkapitän" verspottet, so hat er jetzt über zehn Kilo abgenommen und sich von seinen Beratern eine neue Brille und schicke Anzüge verpassen lassen. Auch seine Art ist ernster geworden. So hält er sich neuerdings mit Späßen zurück, weil sein Wahlkampfteam wohl der Meinung war, ein ernsterer und würdevollerer Auftritt erhöhe seine Chancen.

Der zukünftige Präsident Hollande hat angekündigt, er wolle Frankreich wieder sozialer machen. Seine Hauptthemen bei den Wahlkampfkundgebungen waren Arbeit, Bildung und Jugend. Er will 60.000 neue Stellen im Bildungsbereich schaffen und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit starten. Außerdem hat er eine Reichensteuer von 75 Prozent vorgeschlagen und will das Rentenalter wieder auf 60 Jahre herabsetzen. Die Sparpolitik von Sarkozy will Hollande beenden und er fordert mehr Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Ist Sarkozy als Präsident gescheitert?

Vor allem viele junge Leute und Anhänger der politischen "Linken" lehnen die Politik Sarkozys ab und forderten einen Wechsel an der Spitze Frankreichs. Es haben sich "Anti-Sarko"-Bewegungen gegründet, die gegen den amtierenden Präsidenten demonstrieren. (Quelle: Laurent GUEDON (Paris, France)/ Tendencies, Flickr.com)

Viele Franzosen sind schon seit einiger Zeit sehr unzufrieden mit der Politik von Nicolas Sarkozy. So hat sich die wirtschaftliche Lage in Frankreich unter Sarkozy verschlechtert. Deutschlands Nachbarland hat sich in den vergangenen fünf Jahren weiter verschuldet. Die Schulden sind um insgesamt 500 Milliarden Euro gestiegen. Sarkozy kündigte vor seiner Wahl zum Präsidenten an, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Aktuell ist die Zahl der Arbeitslosen mit zehn Prozent jedoch so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Sarkozy setzte sich auch gegen die in Frankreich geltende "35-Stundenwoche" ein - das heißt, dass Angestellte 35 Stunden pro Woche und damit sieben Stunden am Tag arbeiten sollen. Der Präsident wollte Beschäftigte jedoch durch Steuer-Vorteile dazu bringen, länger zu arbeiten. Dagegen ist die Kaufkraft - also das, was die Menschen sich von ihrem Lohn leisten können - nur um ein halbes Prozent jährlich gestiegen. Sarkozy setzte auch durch, dass das Alter, in dem man in Frankreich in Rente gehen kann, von 60 auf 62 Jahre erhöht wird. Diese Regelung stieß in der französischen Bevölkerung auf heftigen Widerstand. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der steigenden Armut sind in der gleichen Zeit die sozialen Ausgaben des Staates wie etwa die Unterstützung für Arbeitslose um mehr als die Hälfte gestiegen.

Außerdem ist die Zahl der "exportierten" Waren - also der Produkte, die in Frankreich hergestellt und ins Ausland verkauft werden - im Verhältnis zu den "importierten" Waren - also denen, die aus dem Ausland eingekauft werden - zurückgegangen. Wirtschaftsexperten beklagen, dass französische Produkte schlechter seien als ausländische und auf dem Weltmarkt keine guten Chancen hätten. Der noch amtierende Präsident hat diese Entwicklung damit begründet, dass kurz nach Beginn seiner Amtszeit die Weltfinanzkrise begann. Aber dieses Argument ließen die wenigsten Wähler gelten und immer mehr Franzosen forderten einen Wechsel an der Spitze des Staates. Viel Kritik bei seinen Gegnern bekam Sarkozy auch für seine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiker warfen Sarkozy vor, dass er gemeinsam mit Deutschland über die Köpfe der anderen EU-Länder hinweg bestimmen wollte, welche Politik in der Europäischen Union gemacht werden soll.

Viel Zustimmung, aber auch einige Kritik, erhielt Sarkozy für das Verschleierungsverbot für muslimische Frauen. Komplett verschleierte Frauen sind in Frankreich vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Kritiker werten die Regelung hingegen als Einschränkung der Religionsfreiheit. Einige sehen darin auch nicht unbedingt eine Lösung für das Problem der Unterdrückung muslimischer Frauen.

NATO-Treffen in Brüssel: Das westliche Militärbündnis hat die Aufständischen in Libyen monatelang durch Lufteingriffe unterstützt. Das Vorgehen der NATO stieß in der Welt auch auf Kritik. (Quelle: Cherie Cullen, DoD/ Wikimedia Commons)

Ebenso in der internationalen Politik hat der Präsident viel Kritik bekommen. Oft war es Sarkozy, der den Ton angeben wollte. So war Frankreich einer der Staaten, die im Bürgerkrieg in Libyen 2011 die aggressivsten Töne anschlugen und andere westliche Staaten und die NATO zum militärischen Eingriff in dem nordafrikanischen Land drängten. Noch zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Sarkozy Libyens Präsident Gaddafi in Paris als Staatsgast empfangen. Nicht nur in Libyen, sondern auch in der ehemaligen französischen Kolonie Elfenbeinküste mischte sich Frankreich militärisch ein. Die Einsätze in Libyen und der Elfenbeinküste begründete Sarkozy mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in diesen Ländern.

Schwierige Aufgaben für den zukünftigen Präsidenten

Die Aufgaben für den neuen Präsidenten Frankreichs sind nicht einfach. Auf der einen Seite muss das Problem der hohen Arbeitslosigkeit, besonders bei den jungen Leuten, gelöst werden. Auf der anderen Seite muss der französische Staat seine Schulden bekämpfen und Geld sparen. Hinzu kommt, dass Frankreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen gemeinsamen Weg finden muss, um die internationale Finanzkrise zu überwinden. Auch im Bereich der Schulen und Universitäten muss sich viel verbessern und nicht zuletzt müssen Lösungen gefunden werden, wie die vielen in Frankreich lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln besser in die Gesellschaft eingegliedert werden können.

letzte Aktualisierung: 08.05.2012

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