Es wird eine EU-Verfassung geben

EU-Gipfel: Erfolg oder "Kompromiss um jeden Preis"?

von Britta Pawlak - 25.06.2007

Am Samstag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende, auf dem die 27 Mitglieder der Europäischen Union zusammentrafen. Nach langen Diskussionen steht fest, dass es eine EU-Verfassung geben wird - allerdings anders, als ursprünglich geplant. Gewertet werden Art und Ergebnis der Verhandlungen ganz unterschiedlich: Die einen sprechen von "großem Respekt" für EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, deren Geschick und Zugeständnisse zum Erfolg geführt hätten, die anderen sehen in den Gipfel-Verhandlungen "egoistisches Geschacher", "Erpressung" sowie "erzwungene Kompromisse um jeden Preis" - und halten das Resultat für unbefriedigend.

Am Samstagmorgen ging der EU-Gipfel zu Ende. Es wird eine EU-Verfassung geben. (Quelle: Europäische Gemeinschaften )

Der EU-Gipfel fand von Donnerstag bis Samstagmorgen in Brüssel statt. Nachdem vor einigen Jahren ein Verfassungsentwurf für die EU verabschiedet wurde, der 2005 scheiterte, sollte endlich ein Ergebnis präsentiert werden. Vor zwei Jahren hatte die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden mit deutlicher Mehrheit gegen die geplante EU-Verfassung gestimmt und diese somit verhindert. Eine Verfassung für die Europäische Union soll innerhalb der EU geltende Gesetze regeln und gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten festlegen.

Bundeskanzlerin Merkel, die zurzeit noch EU-Ratspräsidentin ist, betonte, dass die Europäische Union aus dem Stillstand herausfinden müsse, um den "neuen globalen Herausforderungen" gewachsen zu sein. Themen sind dabei zum Beispiel der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, Handel und Wirtschaft innerhalb der EU sowie Menschenrechte und Zuwanderungspolitik. Auch gesellschaftliche Entwicklungen wie geringe Geburtenraten und somit die zunehmende "Alterung der Gesellschaft" stehen zur Debatte.

Die Ausgangssituation für die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten war schwierig. Für viele Länder haben eigene nationale Interessen und Ziele deutlichen Vorrang vor der Staaten-Gemeinschaft. Es werden Machtkämpfe geführt - die einen Länder wollen nicht an Einfluss verlieren, die anderen fühlen sich benachteiligt oder wittern eine Übervorteilung durch andere Staaten. Und es wird befürchtet, dass Beschlüsse der EU eigene Gesetze, Regelungen und Normen bedrohen könnten. Von einem "Gemeinschaftsgefühl der Europäischen Union" war auf dem Gipfel nicht viel zu erkennen.

Streit mit Polen um Stimmgewichtung

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU. Zukünftig sollten bevölkerungsreiche Länder mehr Gewicht bei Abstimmungen haben. Polen fürchtete um einen Verlust an Einfluss. (Quelle: Wikipedia )

Es drohte eine Spaltung in der EU: Polen lehnte das Vorhaben über ein künftiges Abstimmungsverfahren für Beschlüsse in der Europäischen Union entschieden ab. Bei Entscheidungen sollte im EU-Ministerrat nämlich eine "doppelte Stimmgewichtung" gelten. Polen sieht aber eine Benachteiligung darin und beansprucht im Vergleich mit großen Staaten wie Deutschland mehr Entscheidungsgewalt für sich.

Die in dem Verfassungsentwurf geplante doppelte Mehrheit sollte garantieren, dass bevölkerungsreiche Länder bei einer Abstimmung mehr Gewicht haben als kleine Staaten. Für jeden Beschluss müssten dabei mindestens 55 Prozent aller EU-Staaten - also 15 Länder - zustimmen. Gleichzeitig müssten die Einwohner dieser Länder zumindest 65 Prozent von allen 490 Millionen Bürgern der Europäischen Union ausmachen.

Schon vor dem Gipfel zeigten sich der polnische Ministerpräsident Lech Kaczynski sowie sein Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, wenig kompromissbereit. Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski brachte sogar die Vergangenheit des Dritten Reiches ins Spiel: Die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs müssten bei der Stimmgewichtung berücksichtigt werden, da das Land heute eigentlich eine Bevölkerung von ungefähr 66 Millionen Menschen hätte.

Erfolg für die polnische Regierung

Letztendlich hat sich der polnische Ministerpräsident Kaczynski durchgesetzt: Bis 2017 behält Polen ein Schwergewicht an Stimmen. (Quelle: Wikipedia )

Auch andere jüngere EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas zeigten Sympathien für die Haltung Polens. Einige von ihnen stehen der EU sowie den westlichen Mitgliedsstaaten misstrauisch gegenüber. Die polnische Regierung hatte im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagen, die Stimmen nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu berechnen (Beispiel: die Wurzel aus 36 ist 6, denn 6 x 6 ist gleich 36). Polen hat etwa 38 Millionen Einwohner und würde dann sechs Stimmen im Rat erhalten (die Wurzel aus 38 ist ungefähr 6,16 - abgerundet auf eine ganze Zahl wären es 6). Deutschland, das fast doppelt so groß ist, würde nach dieser Rechnung nur neun Stimmen bekommen.

Die polnische Regierung bemängelte bei dem geplanten Abstimmungsrecht, dass sie weniger Möglichkeiten hätte, einen Beschluss zu verhindern. So könnten die insgesamt zehn osteuropäischen EU-Länder nach der alten Regelung gemeinsam einen Vorschlag blockieren. Nach dem neuen Verfassungsentwurf wäre das nicht mehr möglich, da in den EU-Staaten Osteuropas insgesamt nur 102 Millionen Menschen leben. Ihr Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung würde nicht ausreichen, um unerwünschte Beschlüsse abzuwenden.

Dagegen würden schon drei große Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam genug Stimmen aufbringen, um einen EU-Vorschlag zu verhindern. Merkel drohte zwischenzeitlich, die EU-Reform notfalls ohne polnische Zustimmung zu planen. Letztendlich hatte Polen mit seinen Forderungen aber Erfolg in Brüssel: Es wurde beschlossen, dass das Land bis 2017, gemessen an der Bevölkerung, weiterhin ein Schwergewicht an Stimmen haben wird.

Sonderrolle für Großbritannien

Scheidender Premierminister Tony Blair forderte eine Sonderregelung: Die Menschenrechte der EU-Verfassung sollen nicht für Großbritannien gelten. (Quelle: British Army )

Auch Großbritannien hatte vor dem Gipfeltreffen mit einem Veto (Einspruch) gegen den neuen Vertrag gedroht: Der scheidende Premierminister Tony Blair verlangte, dass die im Jahr 2000 verabschiedete "Grundrecht-Charta" der EU nicht für das Vereinigte Königreich gelten soll. In dieser Charta (bedeutet: Verfassungsurkunde) sind Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte festgehalten. Großbritannien, das sich gegenüber der EU-Gemeinschaft immer wieder skeptisch zeigte und für sich eine Sonderrolle beanspruchte, fürchtet, dass sich die EU durch die Charta in die britische Gesetzgebung einmischen könnte. Blairs Nachfolger Gordon Brown, der gestern sein Amt antrat, wird sich in der Innen- und Rechtspolitik nicht an die EU-Beschlüsse halten müssen.

Denn auch die Briten konnten sich schließlich durchsetzen: Ihre Forderungen, von bestimmten EU-Regelungen nicht betroffen zu sein, wurden akzeptiert. Mit diesen Kompromissen war es auf dem Gipfel letztendlich möglich, die Verfassungsverträge für die Europäische Union durchzubringen. Von vielen Seiten wurde Kanzlerin Merkel für den "Erfolg des Gipfels" gelobt, andere sind dagegen der Ansicht, dass es unter diesen Voraussetzungen vorerst besser keine Einigung gegeben hätte, statt ein "Ergebnis um jeden Preis". Die beschlossene EU-Reform sei durch die vielen Änderungen, Ausnahmen und Sonderregelungen viel bürokratischer und undurchsichtiger als der ursprüngliche Verfassungsentwurf.

Großes Lob und scharfe Kritik für Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel erhielt viel Lob für das Ergebnis des EU-Gipfels. Kritiker werfen ihr zu viel Kompromiss- bereitschaft und zu wenig Ideale vor. (Quelle: Wikipedia )

Mit Blick auf die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Gipfel in Deutschland hat Merkel viel Anerkennung bekommen: Man lobte vor allem ihr "taktisches Geschick". Sie hätte als Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie ihren "mächtigen Kollegen", den Staatschefs der anderen Länder, gewachsen ist und würde immer wieder Mittelwege finden, um Ziele ein Stück voranzutreiben.

Gegner und Kritiker ihrer Politik sehen in ihren Handlungen allerdings eher Zweckmäßigkeit und Eigennutz - ein ernüchternd praktisches "Kompromisse-Suchen" ohne wirkliche Ideale und Visionen eben. Vor allem gehe es Merkel darum, nach außen hin Erfolg und Harmonie zu präsentieren. Seien die Resultate noch so gering, schwammig oder gar als "faule Kompromisse" zu werten - wie die stark kritisierte "Klimaschutz-Einigung" des G8-Gipfels - sie würden von Merkel stets als "gute Resultate" verkauft werden. Oft würde der kleinste gemeinsame Nenner aber einfach zu wenig zu sein.

Schon früher hatte Merkel betont: "Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht des Wünschbaren". Die einen bewundern die praktische und "realistische Haltung" der Kanzlerin und begrüßen eine solche Einstellung in der Politik. In Anbetracht der zahlreichen großen Probleme wie gesellschaftliche Missstände, Armut oder auch Umweltverschmutzung stellt sich allerdings die Frage, wie viel mit begrenzten Ansprüchen, wenig Idealen und ohne hohe Zielsetzungen wirklich verändert werden kann.

letzte Aktualisierung: 15.08.2009

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